Newsletter September 2019

Liebe Leser*innen,

es bewegt sich was in Bochum! Am vergangenen Freitag haben sich in unserer Stadt mehr als 10.000 Menschen an den Aktionen zum Globalen Klimastreik beteiligt, und am Wochenende waren Hunderte bei der Fahrraddemo und beim Parking-Day für einen echten Wandel der Bochumer Verkehrspolitik auf der Straße. Im Rathaus können wir durchaus spüren, dass dieser Druck die Regierenden von SPD und Grünen nicht völlig unbeeindruckt lässt – dass aber Mehrheiten für einen tiefgreifenden Politikwechsel leider immer noch fehlen. Aber wir lassen uns nicht entmutigen: In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 19. September, vom Auftakt der Beratungen über den städtischen Haushalt 2020/21 – und natürlich von unseren konkreten Initiativen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Trotz Klimanotstand: RWE-Ausstieg bleibt unvollständig
2. Gebührenfreies Sparkassen-Konto: Mehrheit drückt sich
3. Drei LINKE Initiativen für den Radverkehr
4. Innenstadtumbau: Kein zivilgesellschaftliches Planungsbüro
5. LINKE fordert mehr Unterstützung für freie Kultur
6. Freibad Werne auch nächste Saison geschlossen?

1. Trotz Klimanotstand: RWE-Ausstieg bleibt unvollständig

Seit Jahren hat unsere Fraktion immer wieder gefordert und beantragt, dass die Stadt Bochum aufhört, den unsozialen Kohle- und Atomkonzern RWE durch das Halten eines riesigen Aktienpakets mit Kapital zu unterstützen. Jetzt ist es endlich so weit: Die Stadt Bochum hat ihre Aktien abgestoßen – zumindest jene unter ihrer direkten Kontrolle. Das beharrliche Wirken von Umweltverbänden, Initiativen und zuletzt auch Fridays for Future hat einen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der diesen Erfolg möglich gemacht hat. So ganz raus aus dem RWE-Schlamassel ist Bochum allerdings noch nicht: Denn mittelbar ist unsere Stadt über den Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) immer noch an einigen Millionen RWE-Aktien beteiligt. Deshalb haben wir zur Ratssitzung den Antrag gestellt, dass sich die Bochumer Vertreter*innen in den Gremien des LWL für einen möglichst zügigen Verkauf der RWE-Aktien einsetzen sollen. Unser Ratsmitglied Benny Krutschinna nutzte die Gelegenheit, um sich bei den Umweltverbänden, Initiativen und Fridays for Future zu bedanken: „Morgen werden sich auch in Bochum sehr viele Menschen an dem globalen Klimastreik beteiligen – wir als Linksfraktion sind jedenfalls dabei. Es gibt viele Baustellen, die Bochum anpacken muss, um den Beschluss zum Klimanotstand endlich mit Leben zu füllen. Auch da bleiben wir dran. Dieser Beschluss zum weiteren Disinvestment bei RWE ist aber ein Schritt, den wir gleich heute gehen sollten. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung.“ Die Rede im Wortlaut. Leider sahen das die SPD und die Grünen anders: Während die SPD gegen den Antrag stimmte, enthielten die Grünen sich – was bei diesem Antrag die gleiche Wirkung hatte wie eine Gegenstimme.

2. Gebührenfreies Sparkassen-Konto: Mehrheit drückt sich

Die Sparkasse Bochum macht jährlich zweistellige Millionengewinne. Und trotzdem hat sie angekündigt, zum 1. November die Gebühren für private Girokonten deutlich zu erhöhen – ohne jeglichen sozialen Ausgleich. Auf der Ratssitzung haben wir die unsoziale Gebührenpolitik des kommunalen Kreditinstituts zum Thema gemacht und beantragt, ein gebührenfreies Girokonto für Bezieher*innen von Sozialleistungen einzuführen. Eine Entscheidung gab es dazu noch nicht: Die SPD und Grünen beantragten, das Thema in den Ausschuss für Beteiligung und Controlling zu überweisen – und drohten damit, den Antrag abzulehnen, sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Abstimmung bestehen. In der Debatte hatte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange die Unterstützung für das Modell der öffentlich-rechtlichen Sparkassen erklärt, aber gleichzeitig die angekündigten Gebührenerhöhungen scharf kritisiert: „Gerade von einem kommunalen Unternehmen, das der Allgemeinheit verpflichtet ist, erwarten wir etwas mehr soziales Denken und Handeln.“ Er wies darauf hin, dass die SPD-Grünen-Koalition durch ihre Haushaltsplanungen eine direkte Mitverantwortung für die unsoziale Gebührenerhöhung trägt. Denn sie hat die eingeplanten Gewinnabführungen der Sparkasse an die Stadt seit dem Jahr 2004 verfünffacht, und weitere Erhöhungen sind im Haushaltsentwurf vorgesehen. Ralf-D. Lange weiter: „Es ist völlig unverhältnismäßig, ausgerechnet jene Bochumerinnen und Bochumer mit hohen Gebühren zu belasten, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wir als Linksfraktion fordern daher die Einführung eines gebührenfreien Basis-Girokontos für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen, bei dem für alle Grundfunktionen keine Zusatzgebühren anfallen. Das gesamte Tarifmodell muss nach sozialen Kriterien umstrukturiert werden.“ Die Rede im Wortlaut. Dass die SPD und die Grünen auf der Ratssitzung nicht Farbe bekennen wollten, wie sie zu unserer Forderung stehen, werten wir zumindest als Zeichen dafür, dass sie sich bewusst sind, dass eine mögliche Ablehnung sozialen Sprengstoff birgt. Als Linksfraktion werden wir weiterhin dafür eintreten, dass es möglichst schnell zu einem positiven Beschluss kommt. Mehr Informationen. Unser Antrag im Wortlaut.

3. Drei LINKE Initiativen für den Radverkehr

Mehr als 500 Teilnehmer*innen haben am Samstag an der Fahrrad-Demo des Bochumer Radwende-Bündnisses teilgenommen, um für mehr Flächengerechtigkeit und für vernünftige Radwege in Bochum zu demonstrieren. Als Linksfraktion unterstützen wir nicht nur dieses zivilgesellschaftliche Engagement, sondern setzen uns auch in den städtischen Gremien für konkrete Maßnahmen ein. Auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses am 10. September standen daher gleich drei unserer Initiativen zur Unterstützung eines sozial-ökologischen Wandels in der Bochumer Verkehrspolitik: Erstens haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, das Budget für den Neubau von Radwegen von 300.000 Euro auf 500.000 Euro anzuheben. Denn in Bochum fehlen an vielen Stellen Radwege oder sie sind in einem desolaten Zustand. Unser Ausschuss-Mitglied Sabine Lehmann machte deutlich, dass dringend höhere Investitionen in diesem Bereich nötig sind. Die SPD und die Grünen haben allerdings unseren Vorstoß mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Zweitens haben wir einen Änderungsantrag zur Neugestaltung des Steinrings zwischen Oskar-Hoffmann-Straße und Wittener Straße eingebracht. Denn die von der Verwaltung vorgeschlagene Einordnung des Radverkehrs auf den mittleren Fahrstreifen an der Kreuzung ist gefährlich, da viele Autos mit hoher Geschwindigkeit auf eine grüne Ampel zuhalten. Bei roter Ampel müssten sich Fahrräder durch die auf der rechten Spur stehenden Fahrzeuge schlängeln. Wir beantragten daher, dass der Radweg mit rotem Asphalt markiert und schon weit vor Beginn der Rechtsabbiegespur in einer ununterbrochenen Linie auf den Geradeaus-Radweg geführt wird. Drittens stellten wir eine Anfrage zu sogenannten „Dooring-Unfällen“ – also Unfällen durch das plötzliche Öffnen von Türen geparkter Autos. In der vergangenen Sitzung des Mobilitätsausschusses hatten wir einen Antrag eingebracht, um die Sicherheitslage durch die Verbreiterung des Radweges an der Herner Straße zu verbessern. Dieser wurde von der SPD-Grünen-Koalition abgelehnt. Angesichts dessen wollen wir nun genau wissen, wie viele solche Unfälle die Polizei in den vergangenen zwei Jahren registriert hat, und welche Handlungsempfehlungen die Verwaltung gibt, um solche Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Über die Antwort werden wir informieren.

4. Innenstadtumbau: Kein zivilgesellschaftliches Planungsbüro

Die Stadt Bochum will ihre Pläne zum Umbau der Innenstadt noch in diesem Monat beim Land NRW einreichen – obwohl der Bochumer Rat noch nicht abschließend darüber entschieden hat. Am Freitag hat der Ausschuss für Strukturentwicklung das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) ohne weitere Änderungen durchgewunken. Als Linksfraktion haben wir uns intensiv an diesem sogenannten „ISEK-Prozess“ beteiligt, um den Umbau der Bochumer Innenstadt demokratischer, sozialer und ökologischer zu machen. Nicht ganz ohne Erfolg, denn zumindest ein paar unserer Vorschläge und Forderungen haben den Weg in das Konzept gefunden: Zum Beispiel konnten wir die Mehrheit überzeugen, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für das große Gelände hinter dem Rathaus am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Damit wird die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens weiter diskutiert. Da die übernommenen Änderungen aber unserer Meinung nicht ausreichen, um das Programm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen, haben wir einen weitergehenden Änderungsantrag gestellt. Unser Ratsmitglied Benny Krutschinna begründete im Strukturentwicklungsausschuss den Antrag: „Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. Bei einigen geplanten Maßnahmen besteht sogar die Gefahr, dass sie soziale Probleme weiter verschärfen, wenn nicht soziale Schutzklauseln implementiert werden. Auch in Sachen Teilhabe und Mitbestimmung bleibt der Entwurf weit hinter dem zurück, was möglich wäre.“ Die Rede im Wortlaut. Im Einzelnen haben wir ein Pilotprojekt für echte Bürger*innenbeteiligung beantragt, also die Gründung eines zivilgesellschaftlichen Planungsbüros. Außerdem wollten wir ein Umnutzungskonzept für gewerblichen Leerstand in Auftrag geben, um bezahlbaren Wohnraum ohne zusätzliche Flächenversiegelung zu schaffen. Für das Stadtklima beantragten wir ein Handlungskonzept gegen urbane Hitzeinseln, und bei dem Hof- und Fassadenprogramm wollten wir sicherstellen, dass die Stadt keine Maßnahmen subventioniert, die zu weiteren Mieterhöhungen führen. Unser Antrag im Wortlaut. Diese zusätzlichen Verbesserungen haben die SPD und die Grünen allerdings abgelehnt, so dass wir ein zweischneidiges Fazit ziehen müssen: Zum einen hat sich gezeigt, dass wir auch aus der Opposition heraus Verbesserungen durchsetzen können, wenn es gelingt, gemeinsam mit außerparlamentarischen Bündnispartner*innen den notwendigen politischen Druck aufzubauen. Zum anderen hat sich aber auch gezeigt, dass es für eine substanzielle soziale Kurskorrektur zur Überwindung der Wohnungskrise in den Gremien des Bochumer Rats leider noch keine Mehrheit gibt.

5. LINKE fordert mehr Unterstützung für freie Kultur

Mit einer Reihe von Rechentricks war der Auftakt der Haushaltsberatungen für die Jahre 2020/21 im Ausschuss für Kultur verbunden. Als Linksfraktion haben wir die Erhöhung der Mittel für die freie Kulturszene gefordert – um mindestens 180.000 Euro pro Jahr. Damit wollen wir die Handlungsfähigkeit der freien Theater und der anderen nicht-städtischen Kultureinrichtungen in Bochum absichern, die erheblich zur Kulturvielfalt beitragen. Denn unabhängige Kultur trägt zur Lebensqualität in unserer Stadt bei, und die freie Szene mit ihren vielfältigen Akteur*innen kultureller Bildung braucht eine sichere finanzielle und personelle Basis für ihre Arbeit. Gegen unseren Änderungsantrag führten die Mitglieder der Regierungskoalition an, sie selbst würden jetzt sogar eine größere Erhöhung für die freie Szene fordern. Was sich erst wie eine gute Nachricht anhörte, entpuppte sich leider bereits wenig später als Etikettenschwindel: Um dies behaupten zu können, hatten die Vertreter*innen von SPD und Grünen nämlich einfach mal Mittel zur Renovierung von Haus Kemnade in Hattingen mit in die Summe eingerechnet – obwohl dieses Geld überhaupt nicht der freien Kulturszene in Bochum zur Verfügung steht. Als Linksfraktion weisen wir diesen Etikettenschwindel zurück und werden in den fortlaufenden Haushaltsberatungen weiter für eine auskömmliche Finanzierung der freien Kulturszene eintreten.

6. Freibad Werne auch nächste Saison geschlossen?

Auf Initiative unserer Fraktion war folgende Erklärung im Protokoll der Juli-Ratssitzung aufgenommen worden: „Der Rat befürwortet mit großer Mehrheit, den Standort des Freibades Werne zu erhalten und es zeitnah wieder zu eröffnen – unabhängig davon, ob es zu einem geförderten Badneubau kommt.“ Inzwischen ist deutlich geworden, wie wichtig diese Festlegung ist. Denn die Stadtverwaltung hat mitgeteilt: Die Fördermittel des Landes, auf welche die Verwaltung und die Bädergesellschaft zum Neubau des Bades spekuliert haben, werden nicht fließen. Als Linksfraktion fordern wir zusammen mit der Bürger*inneninitiative: Ran an die Schippe – Sanierung des Bades sofort, und Wiedereröffnung im kommenden Frühjahr! Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange zusammen mit vielen anderen Aktiven der Initiative an der Bürger*innenversammlung im Erich-Brühmann-Haus teilgenommen. Was der Chef der Bochumer Bädergesellschaft Berthold Schmitt dort erklärte, konnte uns jedoch nicht zufriedenstellen. Zwar soll der Standort Werne erhalten bleiben. Als Kürzungsmaßnahme soll jedoch das 75-Meter-Becken auf 50 Meter verkleinert werden, und eine Wiedereröffnung sei frühestens für den Sommer in zwei Jahren geplant. Als Linksfraktion drängen wir weiter auf eine möglichst zeitnahe Wiedereröffnung und sprechen uns gegen alle Kürzungen zu Lasten der Bochumer Schwimmbäder aus. Für völlig falsch und unsozial halten wir auch die Ankündigung von Bäder-Chef Schmitt, dass er die Eintrittspreise der Bochumer Bäder zwar nicht sofort, aber in der Perspektive sehr wohl anheben will. Für uns ist klar: Damit sich alle auch regelmäßige Schwimmbadbesuche im Stadtteil leisten können, dürfen die Preise nicht erhöht werden.

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