Drei Initiativen für den Radverkehr

Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.

Am heutigen Dienstag, den 10. September tagt der Mobilitätsausschuss des Bochumer Rats – und auf der Tagesordnung stehen gleich drei LINKE Initiativen zur Förderung des Radverkehrs und einer sozial-ökologischen Verkehrswende.

1.) Im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt die Linksfraktion, das Budget für den Neubau von Radwegen von 300.000 Euro auf 500.000 Euro anzuheben. Denn in Bochum fehlen an vielen Stellen Radwege oder sie sind in einem desolaten Zustand. Nach der Ausrufung des Klimanotstands muss die Stadt mehr tun, um die Verkehrswende nicht weiter zu verschleppen. Dafür sind dringend höhere Investitionen in diesem Bereich dringen nötig. Der Antrag im Wortlaut.

2.) Wir stellen einen Änderungsantrag zur Neugestaltung des Steinrings zwischen Oskar-Hoffmann-Straße und Wittener Straße. Denn die von der Verwaltung vorgeschlagene Einordnung des Radverkehrs auf den mittleren Fahrstreifen an der Kreuzung ist gefährlich, da viele Autos mit hoher Geschwindigkeit auf eine grüne Ampel zuhalten. Bei roter Ampel müssten sich Fahrräder durch die auf der rechten Spur stehenden Fahrzeuge schlängeln. Wir beantragen daher, dass der Radweg mit rotem Asphalt markiert und schon vor Beginn der Rechtsabbiegespur in einer ununterbrochenen Linie auf den Geradeaus-Radweg geführt wird. Sollte das nicht möglich sein, muss die separate Linksabbiegespur entfallen. Dann würden sich erst auf der Kreuzung selbst die Wege trennen.

3.) Außerdem stellen wir eine Anfrage zu sogenannten „Dooring-Unfällen“ – also Unfällen durch das plötzliche Öffnen von Türen geparkter Autos. In der vergangenen Sitzung des Mobilitätsausschusses hatten wir einen Antrag eingebracht, um die Sicherheitslage durch die Verbreiterung des Radweges an der Herner Straße zu verbessern. Dieser wurde von der SPD-Grünen-Koalition leider abgelehnt. Angesichts dessen wollen wir genau wissen, wie viele solche Unfälle die Polizei in den vergangenen zwei Jahren registriert hat, und welche Handlungsempfehlungen die Verwaltung gibt, um solche Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Die Anfrage im Wortlaut.