Rede: Gebührenfreies Sozialkonto einführen!

Rede von Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Sozialkonto bei der Sparkasse“ (TOP 2.2) auf der Ratssitzung am 19.09.2019

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stehen hinter dem Modell öffentlich-rechtlicher Sparkassen. Ein Geldinstitut in kommunaler Hand, das nichts anderes macht als das gesparte Geld ihrer Kundinnen und Kunden an Interessierte weiter zu verleihen: Dies und die Gebühren sind die Haupteinnahmequellen dieses Geldinstitutes, im Gegensatz zu anderen Banken, die sich mit hochriskanten Finanzspekulationen ihre riesigen Gewinne sichern ­– mit Devisengeschäften oder Aktien-Zockerei. Oder gar mit illegalen Cum-Cum oder Cum-Ex-Deals. Und weil die Sparkassen das nicht machen, ist es auch klar, dass sie ganz besonders unter der lang anhaltenden Niedrigzinsphase leiden. Trotz allem ist offensichtlich, dass die Sparkasse Bochum einen guten Job macht und geradezu eine Cash Cow unter den Unternehmen der Stadt Bochum ist. Zum Glück! Und das alles ohne Schließung von Filialen, ohne Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Und dann bietet sie noch Jahr für Jahr mehr jungen Menschen einen guten Ausbildungsplatz. Ob sie sich ein Profi-Radrennen leisten oder beim Sponsoring für das Zeltfestival Ruhr einspringen muss, steht auf einem anderen Blatt, wir meinen Nein! Wie dem auch sei: Die Sparkasse Bochum ist kein normales Geldinstitut wie die anderen Groß- oder Investmentbanken.

Gerade als kommunales Unternehmen, das der Allgemeinheit verpflichtet ist und daher in diesem Jahr 16 Millionen Euro Gewinne an den städtischen Haushalt abführt und diese Summe kommendes Jahr sogar noch erhöhen will, gerade von diesem Unternehmen erwarten wir etwas mehr soziales Denken und Handeln. Die Sparkasse ist das kommunale Kreditinstitut – sie gehört nicht nur der Stadt Bochum, sondern sie hat auch einen sozialen Auftrag.

Die Bochumer Sparkasse hat angekündigt, zum 1. November 2019 den Grundpreis für private Girokonten von bisher 2,25 Euro auf 3,50 bis 4,50 pro Monat zu erhöhen. Grundfunktionen wie Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften kosten weiterhin extra. Ein kostenfreies Konto ohne diese Zusatzgebühren will die Sparkasse jedoch weiterhin nur Studierenden, Azubis und Schüler*innen anbieten. Sie weigert sich, ein kostenfreies Girokonto für Menschen einzuführen, die von Sozialleistungen abhängig sind. Das ist inakzeptabel und unserer Meinung nach die völlig falsche Schwerpunktsetzung.

Durch ihre Haushaltsplanungen trägt die Rathauskoalition aus SPD und Grünen eine direkte Verantwortung für die unsoziale Gebührenerhöhung, die Menschen mit geringem Einkommen besonders hart trifft. Gebührenerhöhungen ohne jeglichen sozialen Ausgleich lehnen wir jedenfalls ab. Es ist völlig unverhältnismäßig, ausgerechnet jene Bochumerinnen und Bochumer mit hohen Gebühren zu belasten, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.  Wir als Linksfraktion fordern daher die Einführung eines gebührenfreien Basis-Girokontos für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen, bei dem für alle Grundfunktionen keine Zusatzgebühren anfallen. Das gesamte Tarifmodell muss nach sozialen Kriterien umstrukturiert werden.