Innenstadtumbau: Für eine demokratische und soziale Stadtentwicklung!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.18. „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Innenstadt Bochum“, Ratssitzung am 07.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist ja jetzt eine komische Situation: Wir beraten jetzt hier über ein Innenstadt-Entwicklungskonzept, das die Verwaltung bereits beim Land NRW eingereicht hat. Ganz offensichtlich soll diese nachgeschobene Beratung also einfach eine Abnick-Veranstaltung werden.

Ganz so einfach können wir es Ihnen aber nicht machen. Als Linksfraktion haben wir uns ja intensiv an dem ISEK-Prozess beteiligt. Und ja: Wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Vorschläge und Forderungen den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut finden wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für das Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens diskutiert wird, das ist ein Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen. Trotzdem müssen wir als LINKE feststellen: Diese Änderungen alleine reichen nicht aus, um das Innenstadt-Entwicklungsprogramm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen. Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

Auch in Sachen Teilhabe und Mitbestimmung bleibt der Entwurf weit hinter dem zurück, was möglich wäre. Selbst das Land NRW schreibt in seiner ISEK-Arbeitshilfe für Kommunen (Zitat): „Der Grad der Mitbestimmung kann von der gemeinsamen Entwicklung bis hin zu weitreichenden Entscheidungsrechten der Betroffenen von Vorschlägen reichen.“ Wir müssen leider feststellen, dass Sie sich gegen eine echte Mitbestimmung der vom Umbau betroffenen Bochumerinnen und Bochumer entschieden haben. Das kritisieren wir, und für den weiteren Prozess des Stadtumbaus fordern wir, dass sich das endlich ändert.

Als Linksfraktion haben wir mit einem umfassenden Änderungsantrag auf diese Schwächen des Konzepts reagiert: Wir wollten ein Pilotprojekt für echte Bürger*innenbeteiligung schaffen – also ein zivilgesellschaftliches Planungsbüro am Appolonia-Pfaus-Park. Wir wollten ein Umnutzungskonzept für gewerblichen Leerstand in Auftrag geben, um bezahlbaren Wohnraum ohne zusätzliche Flächenversiegelung zu schaffen. Für das Stadtkllima haben wir ein Handlungskonzept gegen urbane Hitzeinseln beantragt, und bei dem Hof- und Fassadenprogramm wollten wir sicherstellen, dass die Stadt keine Maßnahmen subventioniert, die zu weiteren Mieterhöhungen führen.

Alle diese sozialen und ökologischen Verbesserungsvorschläge haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, mit ihrer Mehrheit im Ausschuss abgelehnt. Das bedauern wir sehr, denn damit sind Sie dafür verantwortlich, dass aus dem Stadtentwicklungskonzept bisher kein Konzept für mehr Mitbestimmung und mehr soziale Gerechtigkeit geworden ist.

Wir verzichten jetzt hier darauf, den gleichen Antrag nochmal zu stellen, denn Sie haben ausreichend deutlich gemacht, dass Sie ihn erneut ablehnen würden. Aber: Wir werden Sie aber nicht aus der Verantwortung entlassen. Denn dieses Konzept ist ja nur der Rahmen.

Bei jedem der Einzelanträge, die in den kommenden Jahren folgen, gilt: Wir werden darauf drängen, dass Sie zum Beispiel die Situation der Menschen mit geringem Einkommen, für die jede Mieterhöhung eine existenzielle Bedrohung ist, nicht aus dem Blick verlieren. Und wir werden darauf achten, welche der vielen Projekte Sie letztendlich hinten runter fallen lassen wollen. Denn so viel Ehrlichkeit muss auch Vorfeld des Kommunalwahlkampfes sein: Die Fördergelder des Landes werden nicht für alle Maßnahmen reichen. Und wir werden sehen, auf wessen Kosten die Entscheidungen dann gehen.

Der Beschluss des Konzepts heute ist also nicht das Ende, sondern genaugenommen der Anfang dieser Auseinandersetzungen. Für uns bleibt es zum Beispiel dabei: Im Rahmen des Stadtumbaus darf es nicht zu weiterer Bodenprivatisierung kommen. Und die Wohnungspolitik muss sich an den Bedürfnissen derer ausrichten, die jetzt schon die größten Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben. Diese Auseinandersetzungen werden wir sachlich, aber konsequent für eine demokratische und soziale Stadtentwicklung weiterführen.