Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins

Der Bochumer Mieterverein hat sich in einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum gewandt. Darin verlangt er ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit dem mehrheitlich städtischen Wohnungsunternehmen VBW. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen vollumfänglich.

Der Mieterverein wirft der VBW vor, regelmäßig flächendeckende Mieterhöhungen durchzusetzen. „Das können wir bestätigen“, sagt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „Mit einer Anfrage unserer Fraktion konnten wir nachweisen, dass die VBW im Jahr 2018 bei 1.000 Bochumer Wohnungen die Mieten an die Obergrenze des gerade noch so Legalen erhöht hat. 2017 waren von solchen maximal möglichen VBW-Mieterhöhungen sogar 2.000 Bochumer Haushalte betroffen.“

Ratsmitglied Horst Hohmeier, DIE LINKE.

Weiter kritisiert der Mieterverein, dass die VBW neu zu vermietende Wohnungen zu Preisen anbietet, die im Schnitt fast einen Euro über dem Mietspiegel liegen. „Durch Mieterhöhungen und überhöhte Neuvermietungs-Preise erwirtschaftet die VBW Jahr für Jahr Millionenüberschüsse – im Auftrag der SPD-Grünen-Koalition, denn sie bestimmt mit ihrer Mehrheit die Zielvorgaben für die VBW“, so Horst Hohmeier weiter. Diese Politik treibe das gesamte Mietenniveau in der Stadt in die Höhe: Ohne die jährliche Ausschüttung von 3 Millionen Euro an die Anteilseigner könnte die Miete jeder freifinanzierten VBW-Wohnung im Schnitt etwa 400 Euro pro Jahr günstiger ausfallen, hat der Mieterverein vorgerechnet.

Zuletzt setzte die Koalition im Januar 2019 mit Unterstützung fast aller Ratsparteien die umstrittene Millionen-Ausschüttung durch: Eine übergroße Mehrheit von SPD und Grünen bis zur AfD stimmte für den VBW-Wirtschaftsplan. Als einzige Ratsfraktion hatte DIE LINKE den Plan abgelehnt und kritisiert.

„Wir fordern gemeinsam mit dem Mieterverein einen Renditeverzicht aus der VBW-Beteiligung durch einen faktischen Mietenstopp bei der VBW“, sagt Horst Hohmeier. „Die Millionen-Abführungen, die die Mieten in Bochum massiv verteuern, dürfen nicht noch einmal in den Haushalt eingeplant werden. Stattdessen muss die VBW als Sofortmaßnahme darauf verpflichtet werden, auf Mieterhöhungen zu verzichten und auch bei Neuvermietungen keine Mieten mehr zu verlangen, die über dem Mietspiegel liegen.“ Insgesamt fordert DIE LINKE eine Umstrukturierung der VBW zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen.