Newsletter November 2019

Liebe Leser*innen,

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch preist die Entwicklungen in Bochum so einseitig an wie ein Staubsaugervertreter seine Ware. Dagegen müssen wir ein differenzierteres Bild zeichnen: Gebührenerhöhungen, Investitions-Stau, Freibad-Verkleinerung, teurerer Nahverkehr, Armut und abgehängte Stadtteile – auch diese Dinge gehören zu Bochum im Herbst 2019. Wir sind überzeugt: Nur, wer die Probleme benennt, kann sie sozial und solidarisch angehen. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 7. November, von unseren Aktivitäten in den Ausschüssen und auf der Straße – und darüber, was sonst noch alles so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Freibad Werne: Verkleinerte Wiedereröffnung
2. Haushaltsberatungen: Rat beschließt Gebührenerhöhungen
3. Personalentwicklung: Linksfraktion fragt Zahlen an
4. Innenstadtumbau: ISEK-Beschluss reicht nicht
5. Soziale Spaltung: Ortsteile nicht weiter abhängen!
6. Weitere Anfragen zur sozialen Lage
7. VBW: Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins
8. Radverkehr: Für eine bessere Lösung am Steinring
9. Bus & Bahn: Linksfraktion kritisiert schwarz-grüne Erhöhung
10. SPD-Filz: Was macht eigentlich… Heinz Hossiep?
11. Lokale Friedenspolitik: Proteste gegen türkischen Angriffskrieg

1. Freibad Werne: Verkleinerte Wiedereröffnung

In eineinhalb Jahren soll das seit vergangenen Herbst geschlossene Freibad Bochum-Werne wiedereröffnet werden – allerdings mit einer um ein Drittel verkleinerten Wasserfläche. Einen ersten Beschluss dazu hat der Bochumer Rat auf dieser Sitzung auf den Weg gebracht. Als Linksfraktion haben wir uns zusammen mit der Bürger*inneninitiative „Freibad-Fans“ dafür eingesetzt, das Bad so schnell wie möglich und in seiner bisherigen Größe wieder zu eröffnen. In der Debatte begrüßte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange, dass nun endlich in das Bad investiert werden soll. Schließlich musste es ja überhaupt nur geschlossen werden, weil die Stadt über Jahrzehnte hinweg dringend notwendige Investitionen verschleppt hat. Gleichzeitig bezeichnete er die geplanten Verkleinerungsmaßnahmen als „Kröten im Schwimmbad, die weder wir noch viele bisherige Nutzerinnen und Nutzer schlucken wollen“. Er forderte echte Bürger*innenbeteiligung statt reinen Informationsveranstaltungen ein: „Zur Versammlung, zu der die WasserWelten dankenswerterweise eingeladen hatten, waren über 300 interessierte Beteiligte erschienen. Das Interesse am Freibad ist in Werne also zweifelsfrei vorhanden. Aber das war leider keine Bürger*innenversammlung, wo die potenziellen Nutzerinnen und Nutzer des Freibades nach ihren Wünschen und Anforderungen an ein renoviertes Freibad gefragt wurden. […] Wie wäre es mit einer vorherigen Begehung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, damit sie sich vom tatsächlichen Zustand der verschiedenen Gebäude, Becken und der Technik überzeugen können? Was ist mit einer ressourcensparenden Bauweise mit Holz und dem weitestgehenden Erhalt noch nutzbarer Gebäudeteile auf dem Gelände? Was wäre mit einer Planung, in der sich die Vorstellung der späteren Nutzerinnen und Nutzer widerspiegeln?“ Die Rede im Wortlaut.

2. Haushaltsberatungen: Rat beschließt Gebührenerhöhungen

Der städtische Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 soll auf der kommenden Ratssitzung (12. Dezember) verabschiedet werden – aber die Planungen von SPD und Grünen werfen ihre Schatten voraus. Gegen unsere Stimmen hat die Koalition eine Erhöhung der Abfallgebühren, der Straßenreinigungsgebühren und der Wochenmarktgebühren durchgesetzt. Die Müllentsorgung wird damit im kommenden Jahr 4,5 Prozent teurer, und im Jahr danach noch einmal zusätzliche 3,7 Prozent. Die Koalition probiert jetzt den Eindruck zu vermitteln, dass es sich bei ihren alljährlichen Erhöhungen um quasi unpolitische Sachzwänge handle. Dieser Darstellung müssen wir entschieden widersprechen: So haben zum Beispiel die SPD und die Grünen bereits vor einigen Jahren gegen unsere Stimmen beschlossen, das sogenannte ‚Allgemeininteresse‘ an der Gehwegreinigung von 20 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Die Folge: Wenn die Stadt einen kleineren Anteil der Kosten übernimmt, erhöhen sich die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Die Senkung des angeblichen ‚Allgemeininteresses‘ war natürlich eine willkürliche Entscheidung: In Wirklichkeit hat sich das Interesse der Allgemeinheit an gereinigten Bürgersteigen ja nicht halbiert. Ähnlich sieht es bei den Wochenmarktgebühren aus: Auch hier hat die Stadt den Anteil der Kosten, den sie selbst trägt, immer weiter reduziert. Inzwischen legt sie alle Kosten auf die immer wenigeren Markthändler um. Und jetzt will sie in einem nächsten Schritt den Betrieb der Wochenmärkte vollständig an einen anderen Anbieter auslagern. An diesen Beispielen wird deutlich, dass die SPD und die Grünen durchaus Spielräume nutzen, um Einfluss auf die Gebührenentwicklung zu nehmen – nur eben nicht im Interesse der Bochumerinnen und Bochumer.

3.  Personalentwicklung: Linksfraktion fragt Zahlen an

Eine bunte von einer Werbeagentur gestaltete Broschüre, aber kaum belastbare Zahlen oder verbindliche Zusagen: Stadtdirektor Sebastian Kopietz hat das neue „Konzept für Personal- und Organisationsentwicklung“ der Stadt Bochum vorgestellt. Das Konzept weist auf die große Herausforderung hin, dass in die Stadt in den kommenden zehn Jahren Ersatz für 1.800 Beschäftigte benötigt, die in den Ruhestand gehen werden – fast ein Drittel der gesamten Belegschaft. Keine Antworten liefert das Konzept leider auf die Frage, wie die Folgen der verheerenden Personalkürzungspolitik seit dem Jahr 2011 rückgängig gemacht werden können, um die kommunalen Aufgaben besser zu erledigen. Als Linksfraktion fordern wir, dass dieser allgemein gehaltenen Broschüre ein konkreter Personalaufbauplan zur Seite gestellt wird. Mit anderen Worten: Die Stadt soll einen Schlachtplan entwickeln, wie sie mit mehr öffentlicher Beschäftigung in zentralen Bereichen wieder handlungsfähig werden kann. Ebenfalls nicht enthalten sind in dem jetzt vorgelegten Personalentwicklungskonzept Informationen dazu, wie sich der Berg an Mehrarbeit und die Zahl der nicht genommenen Urlaubstage entwickelt hat, die die Beschäftigten wegen der Personalknappheit vor sich herschieben. Auch wollen wir wissen, wie sich der Krankenstand und die Zahl der Belastungsanzeigen unter den städtischen Beschäftigten entwickelt hat. Deswegen haben wir eine entsprechende Anfrage gestellt. Über das Ergebnis werden wir informieren.

4. Innenstadtumbau: ISEK-Beschluss reicht nicht

Bereits Ende September hat die Stadtverwaltung das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ (ISEK) für die Bochumer Innenstadt beim Land NRW eingereicht. Ein solches Konzept ist die Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln für den Stadtumbau. Mit eineinhalb Monaten Verspätung sollte der Rat das 147-seitige Konzept jetzt rückwirkend absegnen. Ganz so einfach konnten wir es den Verantwortlichen nicht aber machen: So kritisierte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier, dass zentrale Maßnahmen fehlen, die für eine sozial gerechte Stadtentwicklung notwendig wären. Als Linksfraktion hatten wir uns intensiv in den Prozess eingebracht und konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Dazu Horst Hohmeier: „Wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Forderungen den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut finden wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für das Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens diskutiert wird, das ist ein Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen.“ Trotzdem, so Hohmeier, reichen diese Änderungen alleine nicht aus: „Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. Auch in Sachen Teilhabe und Mitbestimmung bleibt der Entwurf weit hinter dem zurück, was möglich wäre.“ Als Linksfraktion hatten wir daher im Ausschuss für Strukturentwicklung einen  umfassenden Änderungsantrag gestellt: Wir wollten ein Pilotprojekt für echte Bürger*innenbeteiligung ins Leben rufen und ein Umnutzungskonzept für gewerblichen Leerstand in Auftrag geben, um bezahlbaren Wohnraum ohne zusätzliche Flächenversiegelung zu schaffen. Für das Stadtklima haben wir ein Handlungskonzept gegen urbane Hitzeinseln beantragt, und bei dem Hof- und Fassadenprogramm wollten wir sicherstellen, dass die Stadt keine Maßnahmen subventioniert, die zu weiteren Mieterhöhungen führen. Leider hat die Mehrheit aus SPD und Grünen alle diese sozialen und ökologischen Verbesserungsvorschläge abgelehnt. In seiner Rede forderte Horst Hohmeier, dass es im Rahmen des Stadtumbaus nicht zu weiterer Bodenprivatisierung kommen darf. Und er versprach: „Wir werden darauf drängen, dass Sie die Situation der Menschen mit geringem Einkommen, für die jede Mieterhöhung eine existenzielle Bedrohung ist, nicht aus dem Blick verlieren.“ Die Rede im Wortlaut.

5. Soziale Spaltung: Ortsteile nicht weiter abhängen!

Die Stadtverwaltung hat ihren neuen Bericht zur sozialen Lage in den Bochumer Stadtteilen vorgestellt. Er weist auf neue Trends und langfristige Fehlentwicklungen hin. „Von gleichen Lebensbedingungen kann in Bochum keine Rede sein – die Schere geht weiter auseinander“, kritisiert unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi. „Vor sechs Jahren waren in Wattenscheid Mitte bereits 22,3 Prozent der Menschen auf ALGII und Sozialgeld angewiesen, heute sind es 28,8 Prozent. Das ist eine massive Steigerung.“ Zum Vergleich: Im Ortsteil Stiepel sind nur 2,4 Prozent von Sozialleistungen abhängig. Auch die Kinderarmut hat in Wattenscheid Mitte massiv zugenommen: Aktuell müssen dort 41 Prozent der Haushalte mit Kindern von Hartz IV leben, 2012 waren es noch 31 Prozent. Nach Wattenscheid Mitte und dem Ortsteil Kruppwerke (Griesenbruch, Stahlhausen, Goldhamme) ist das Gleisdreieck (Innenstadt) auf Platz 3 aller 30 Ortsteile bei der Arbeitslosenquote. „Und ausgerechnet hier gibt es nur für jedes fünfte Kind einen U3-Betreuungsplatz – weniger als sonst irgendwo in Bochum“, kritisiert Aksevi. „Auch bei der Versorgung mit Kita-Plätzen für Drei- bis Sechsjährige ist der Ortsteil auf dem letzten Platz.“ Sie weist darauf hin, dass sich soziale Ungerechtigkeiten im weiteren Bildungsweg fortsetzen: So bekommen im Ortsteil Kruppwerke, Platz 2 bei der Arbeitslosenquote, besonders viele Kinder eine Empfehlung für die Hauptschule und besonders wenige eine Gymnasialempfehlung. Niedriger ist der Schulempfehlungsindex nur in Hamme, ebenfalls unter den Top 5 bei der Arbeitslosenquote. „Die Stadtverwaltung und die Rathauskoalition aus SPD und Grünen müssen aufhören, die Situation schönzureden“, fordert Aksevi. „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht. Statt einem ‚weiter so‘ brauchen wir eine Offensive für gleiche Lebens- und Bildungsbedingungen in der ganzen Stadt und einen massiven Ausbau der Angebote gerade in den Ortsteilen, in denen sich die soziale Situation weiter zuspitzt.“ Zur Erklärung.

6. Weitere Anfragen zur sozialen Lage

Um die soziale Entwicklung in Bochum weiter zu dokumentieren, haben wir zu dieser Ratssitzung drei weitere Anfragen an die Verwaltung gestellt: Erstens erfragen wir in zehn Einzelpunkten, wie sich die Sanktionspolitik des Bochumer Jobcenters in den vergangenen Jahren entwickelt hat, und welche Änderungen sich aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergeben. Wir wollen wissen, wie viele Menschen in unserer Stadt von Leistungskürzungen betroffen sind, und wie viele bisher sogar ganz ohne Leistungen dastanden. Außerdem sollen uns die Behörden die Gründe für die Kürzungen und Streichungen darlegen, und wir wollen wissen, wie viele Klagen und Widersprüche es dagegen gab. Darüber hinaus fordern wir Zahlen dazu ein, in wie vielen Fällen Widerspruchsverfahren letztendlich erfolgreich waren – wie häufig das Bochumer Jobcenter also Leistungen nachweislich zu Unrecht kürzen wollte oder gekürzt hat. Die Anfrage zu den Hartz-IV-Sanktionen. Zweitens wollen wir, dass die Verwaltung zu Beginn des neuen Jahres Zahlen vorlegt, wie viele Wohnungs-Zwangsräumungen 2019 in Bochum angesetzt und durchgeführt worden sind. Damit wollen wir die von uns erhobene Statistik fortschreiben, die zuletzt eine deutliche Zuspitzung dokumentierte. Im vergangenen Jahr sind in unserer Stadt 233 Wohnungen zwangsgeräumt worden – mehr als jemals in den vergangenen 15 Jahren. Die Anfrage zu den Zwangsräumungen. Ähnlich sieht es mit den Zahlen der Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken aus, welche die Stadt nicht selbständig veröffentlicht, so dass wir sie fortlaufend erheben müssen: Unsere Anfrage zu den Strom- und Gassperren.

7. Mietenstopp bei der VBW: Linksfraktion unterstützt Forderung

Der Bochumer Mieterverein hat sich in einem offenen Brief an die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Bochum gewandt. Darin fordert er ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit dem mehrheitlich städtischen Wohnungsunternehmen VBW. Als Linksfraktion unterstützen wir die Forderungen vollumfänglich. Der Mieterverein wirft der VBW vor, jeden neuen Mietspiegel sofort zu flächendeckenden Mieterhöhungen zu nutzen. Das können wir bestätigen: Mit einer Anfrage unserer Fraktion konnten wir nachweisen, dass die VBW im Jahr 2018 bei 1.000 Bochumer Wohnungen die Mieten an die Obergrenze des gerade noch so Legalen erhöht hat. 2017 waren von solchen maximal möglichen VBW-Mieterhöhungen sogar 2.000 Bochumer Haushalte betroffen. Weiter kritisiert der Mieterverein, dass die VBW neu zu vermietende Wohnungen zu Preisen anbietet, die im Schnitt fast einen Euro über dem Mietspiegel liegen. Durch Mieterhöhungen und überhöhte Neuvermietungs-Preise erwirtschaftet die VBW Jahr für Jahr Millionenüberschüsse – im Auftrag der SPD-Grünen-Koalition, denn sie bestimmt mit ihrer Mehrheit die Zielvorgaben der VBW. Insgesamt treibt diese Politik das gesamte Mietenniveau in der Stadt in die Höhe, rechnet der Mieterverein vor: Die Miete jeder freifinanzierten VBW-Wohnung könnte im Schnitt etwa 400 Euro pro Jahr günstiger ausfallen, wenn die politische Mehrheit in Bochum nicht eine jährliche Ausschüttung von 3 Millionen Euro an die Anteilseigner verlangen würde. Dennoch ist diese auf Kosten der Mieter*innen erwirtschaftete Millionen-Ausschüttung im Januar 2019 im Rahmen des VBW-Wirtschaftsplans erneut beschlossen worden: Eine übergroße Mehrheit von SPD und Grünen bis zur AfD stimmte im Rat dafür. Als einzige Ratsfraktion haben wir die Ausschüttung abgelehnt und massiv kritisiert. Gemeinsam mit dem Mieterverein fordern wir in den laufenden Haushaltsberatungen einen Renditeverzicht aus der VBW-Beteiligung durch einen faktischen Mietenstopp bei der VBW. Die Millionen-Abführungen, die die Mieten in Bochum massiv verteuern, dürfen nicht noch einmal in den Haushalt eingeplant werden! Stattdessen muss die VBW als Sofortmaßnahme darauf verpflichtet werden, auf Mieterhöhungen zu verzichten und auch bei Neuvermietungen keine Mieten mehr zu verlangen, die über dem Mietspiegel liegen. Insgesamt fordern wir die Umstrukturierung der VBW zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen.

8. Radverkehr: Für eine bessere Lösung am Steinring

Im Mobilitätsausschuss setzen wir uns weiter für eine vernünftige Radweg-Führung auf dem Steinring zwischen Oskar-Hoffmann-Straße und Wittener Straße ein – mit einem neuen Änderungsantrag. Im September hatte unser Ausschussmitglied Sabine Lehmann die Planungen der Verwaltung als gefährlich kritisiert und bereits einen umfassenden Änderungsantrag eingereicht. Anschließend meldeten die SPD und die Grünen Beratungsbedarf an, so dass es im September zu keiner Beschlussfassung kam. Kern der Auseinandersetzung: Wir wollen die Fehlplanung verhindern, dass der Radverkehr ohne Überleitung vom rechten Fahrbahnrand plötzlich in der Fahrbahnmitte weiter fahren soll. „Das ist ein unnötiges Unfallrisiko“, sagt Sabine Lehmann. Zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12. November legt die Verwaltung jetzt eine überarbeitete Beschlussvorlage vor, die allerdings die Probleme nicht beseitigt. Mit unserem neuen Änderungsantrag wollen wir nun erreichen, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage in drei zentralen Punkten erneut überarbeitet. Welche Lösung wir vorschlagen, haben wir hier ausführlich dokumentiert.

9. Bus & Bahn: Linksfraktion kritisiert schwarz-grüne Erhöhung

Die CDU und die Grünen haben gemeinsam im VRR-Verwaltungsrat Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Anlässlich der Entscheidung hat unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi hat insbesondere das „doppelte Spiel“ der Grünen kritisiert: „Auf der vergangenen Ratssitzung haben sich die Grünen noch für den Beschluss gefeiert, an einem einzigen Tag im Dezember Bus und Bahn bei der Bogestra kostenlos anzubieten. Was nützt so eine Werbeaktion, wenn fast zeitgleich Preiserhöhungen für alle anderen Tage beschlossen werden? Das ist dann kein Beitrag zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende, sondern Augenwischerei.“ Insbesondere halten wir für untragbar, dass selbst das Sozialticket weiter verteuert werden soll, statt den Preis auf ein sozialverträgliches Niveau zu senken. „Innerhalb von sechs Jahren hat sich der Preis für das Ticket von 29,90 Euro auf nun 39,35 Euro erhöht. Diese Politik grenzt insbesondere die aus, die bereits stark unter Hartz-IV und Co. leiden.“ Auch die Preise praktisch aller anderen Abos sowie des Vierer-Tickets sollen zum 1. Januar 2020 angehoben werden. Als einzige der im Bochumer Rat vertretenen Parteien setzen wir uns für einen Umbau der ÖPNV-Finanzierung auf ein öffentlich finanziertes Solidarmodell ohne Ticketpreise ein. „Dass das Bündnis aus CDU und Grünen im VRR noch nicht mal die geringsten Schritte in diese Richtung unternimmt, ist sozial- und klimapolitisch verheerend“, sagt Gültaze Aksevi. Mehr Infos.

10. SPD-Filz: Was macht eigentlich… Heinz Hossiep?

In den 1980er und 1990er Jahren war die Bochumer SPD das Zentrum von massiven Filz- und Klüngelstrukturen. Bundesweit berichteten die Medien über die Skandale, und sogar die Staatsanwaltschaft ermittelte. Alles lange her, und hat mit heute nix mehr zu tun? Wir waren jedenfalls überrascht, als wir feststellten, dass einer der damaligen Protagonisten heute für das mehrheitlich städtische Wohnungsunternehmen VBW in einem Aufsichtsrat sitzt. Es handelt sich um Heinz Hossiep, damals übermächtiger SPD-Fraktionschef und VBW-Geschäftsführer in Personalunion. Dass ausgerechnet Hossiep heute eine Kontrollfunktion ausüben soll, ist pikant: Ein wichtiger Bestandteil des Bochumer SPD-Filz-Konstrukts der 1980er und 1990er Jahre war, dass mit Hossiep der mächtigste Mann einer mit absoluter Mehrheit regierenden Ratsfraktion gleichzeitig der Geschäftsführer der VBW war – also eines Unternehmens, das eigentlich vom Rat kontrolliert werden sollte. Kritiker*innen sagen: Ein eindeutiger Interessenskonflikt, der lukrative Geschäfte mit SPD-Genossen wie dem Oberbürgermeister Heinz Eikelbeck möglich machte, der zugleich Chef einer Heizungsbau- und Sanitärfirma war. Oder mit dem langjährigen SPD-Fraktionsvize Louis Buderus, seines Zeichens Architekt und Bochumer Baulöwe. Details zu diesen Machenschaften lassen sich zum Beispiel im SPIEGEL Nr. 50/1991 nachlesen. Jetzt mischt Hossiep also für Bochum in der Düsseldorfer Wohnungsgesellschaft WSG mit, an der die Bochumer VBW Anteile von 40 Prozent hält. In einem Hintergrundbericht auf unserer Homepage haben wir den Fall aufgerollt.

11. Lokale Friedenspolitik: Proteste gegen türkischen Angriffskrieg

Der Angriffskrieg der Türkei und ihrer verbündeten islamistischen Millizen auf die kurdischen Gebiete in Nord-Syrien lässt auch uns in Bochum nicht kalt. Deswegen waren wir bei mehreren Demos gegen den Überfall auf Rojava auf der Straße. Unsere Fraktion hat außerdem zusammen mit mehr als 40 Bündnis-Organisationen in Bochum zu der großen Demo anlässlich des Welt-Kobanê-Tags am 1. November aufgerufen. Denn es gehört zu unserer kommunalen Friendenspolitik, nicht zu schweigen, wenn die Türkei als Nato-Partner Deutschlands von deutschen Kriegswaffenexporten aufgerüstet in Syrien tötet. Uns geht es dabei auch darum, das Thema auf die hiesige politische Agenda zu setzen und nicht zuzulassen, dass sich die Verantwortlichen wegducken. Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der deutschen Waffenlieferungen und der Finanzhilfen an das Erdogan-Regime und sagen herzlichen Dank an alle, die Solidarität mit den Betroffenen in Rojava organisieren.

 

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