Haushaltsrede: Für einen sozialen und solidarischen Politikwechsel!

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bochumer Rat, Ralf-D. Lange, Ratssitzung am 12.12.2019


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen hier und heute einmal wieder über einen Doppelhaushalt abstimmen, wie schon vor zwei Jahren. Wir als Linksfraktion hoffen inständig, dass das nicht Usus wird in Bochum. Denn eine solch langfristige Festlegung verhindert eine schnellere Reaktion auf zwischenzeitlich auftauchende Probleme und Entwicklungen, die jetzt noch gar nicht vorauszusehen sind. Das sieht man ja auch daran, wie diese Haushaltsberatungen gelaufen sind. Der Haushaltsentwurf ist Mitte dieses Jahres von Ihnen, Frau Dr. Hubbert, eingebracht worden. Seitdem musste er mehrfach fundamental verändert werden. Jedenfalls ist dieser Haushaltsentwurf, über den wir heute abstimmen sollen, ganz deutlich nicht mehr der, über den wir als Fraktion noch im Sommer beraten haben. Und da geht es nicht um ein paar hunderttausend Euro mehr oder weniger bei diesem oder jenem Posten. Nein, die Zahlen haben sich um zig Millionen Euro verändert, mal nach oben, mal nach unten. Ich will da beispielhaft nur die unsichere LWL-Umlage nennen, die gekürzten Schlüsselzuweisungen des Landes sowie die durch die Konjunktur gestiegenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer. All das sind haushalterische Veränderungen, die sich allein in den vergangenen Monaten ergeben haben. Und trotzdem hat die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen durchgesetzt, in diesem Jahr wieder einen Doppelhaushalt gleich für zwei Jahre aufzustellen. Mal ehrlich: Wie wollen Sie auf so lange Zeit voraussehen, wie sich die Einnahmen entwickeln und welche Ausgaben vielleicht notwendig werden?

Es finden ja im nächsten Jahr Kommunalwahlen statt. Man könnte fast denken, Sie, also die Koalition aus SPD und Grünen, wollten so etwas Konkretes wie Haushaltsberatung aus dem Wahlkampf heraushalten, und mögliche Versprechungen frühestens im Jahr 2022 einpreisen. Erschwerend kommt dazu, dass einige von Ihnen in der nächsten Ratsperiode ja vielleicht gar nicht mehr hier sitzen werden und das auslöffeln müssen, was Sie uns hier eingebrockt haben.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Juli haben Sie, sehr geehrte Frau Stadtkämmerin Dr. Hubbert, es ja schon angekündigt: Ausgeglichener Haushalt hin oder her, es werde „keine Wohltaten“ geben. Nach einem halben Jahr Haushaltsberatungen und diversen Versuchen der Korrektur müssen wir feststellen: Diesbezüglich haben Sie leider Wort gehalten. Was uns vorliegt, ist kein Haushalt für einen sozialen und solidarischen Politikwechsel, der endlich die Bedürfnisse der Bochumerinnen und Bochumer in den Mittelpunkt stellt. Worüber wir nach dem Willen der SPD-Grünen-Koalition hier heute abstimmen, das ist ein „Weiter-so“-Haushalt, der in den allermeisten Bereichen die unsozialen Kürzungen der vergangenen Jahre fortschreibt, statt sie zu korrigieren. Dabei wären Korrekturen dringend notwendig, wenn es darum ginge, einen sozial gerechten Haushalt aufzustellen.

Nur ein Beispiel für die vielen unsozialen Kürzungen, die Sie mit diesem Haushalt weiter fortschreiben: Sie halten an der Senkung des Lohnniveaus für alle neu eingestellten städtischen Reinigungskräfte fest, die Sie mit der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts durchgesetzt haben. Gleichzeitig haben Sie die Reinigungshäufigkeiten bei Schulgebäuden gesenkt und die Reinigungsrichtwerte verändert, um die Kosten zu Lasten unserer Bochumer Schulen zu kürzen. Und die SPD-Grünen-Koalition hat sich noch nicht einmal bemüht, den sozialen Kahlschlag der vergangenen Jahre rückgängig zu machen.

Oder nehmen wir die in der letzten Dekade deutlich gesunkenen Planstellen bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: In einigen Bereichen haben Sie die Kolleginnen und Kollegen so richtig kaputtgespart – Überlastungsanzeigen, hohe Krankenstände, psychische Probleme und Kündigungen waren die Folge. Ich weise hier nur beispielhaft auf die Situation in den Bürger*innenbüros, dem Straßenverkehrsamt und dem Ausländeramt hin. Da ist unserer Meinung nach ein haushaltsrelevantes und mit Zahlen unterfüttertes Personalaufbaukonzept notwendig, statt sich mit einer bunten Broschüre zufrieden zu geben, die keine Zahlen nennt, und die bisher leider auch keine Perspektiven und Strategien zum notwendigen Personallaufbau eröffnet.

Ihre Freude darüber, dass zukünftig kein Haushaltssicherungskonzept mehr nötig sein soll, ist eine vergiftete Freude, wenn Sie all die Verheerungen, die durch diese Konzepte angerichtet worden sind, trotzdem fortschreiben. Das alles hat sich ja bereits in den vergangenen Wochen und Monaten abgezeichnet. Gegen unsere Stimmen haben Sie zum Beispiel erneut eine Reihe von Gebührenerhöhungen durchgesetzt, die alle Bochumerinnen und Bochumer zu tragen haben. Sie probieren dabei den Eindruck zu vermitteln, dass es sich bei Ihren alljährlichen Erhöhungen um quasi unpolitische Sachzwänge handle. Dieser Darstellung müssen wir entschieden widersprechen: Schließlich haben Sie, liebe Kolleginnen von SPD und Grünen, bereits vor einigen Jahren zum Beispiel beschlossen, das sogenannte ‚Allgemeininteresse‘ an der Gehweg-Reinigung von 20 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Die Folge: Wenn die Stadt einen kleineren Anteil der Kosten übernimmt, erhöhen sich natürlich die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Die Senkung des angeblichen ‚Allgemeininteresses‘ war eine willkürliche Entscheidung, die bis heute ihre Folgen hat: In Wirklichkeit hat sich das Interesse der Allgemeinheit an gereinigten Bürgersteigen ja nicht halbiert.

Ähnlich sieht es bei den Wochenmarktgebühren aus: Auch hier haben Sie den Anteil der Kosten, den die Stadt selbst trägt, immer weiter reduziert. Inzwischen legen Sie alle Kosten auf die immer geringere Anzahl der Markthändlerinnen und -händler um. Und in einem nächsten Schritt wollen Sie den Betrieb der Wochenmärkte vollständig an einen anderen Anbieter auslagern. An diesen Beispielen wird deutlich, dass Sie, liebe Kolleg*innen von SPD und Grünen, ja durchaus Spielräume nutzen, um Einfluss auf die Gebührenentwicklung zu nehmen – nur eben nicht im Interesse der Bochumerinnen und Bochumer.

Wir sind auch in großer Sorge, was die Krise beim bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt angeht. Dabei müssen wir feststellen, dass die Haushaltspolitik der SPD-Grünen-Koalition direkt mitverantwortlich ist für das steigende Mietpreisniveau in Bochum. Die Zahlen liegen ja alle auf dem Tisch: Es fehlen in unserer Stadt rund 25.000 Wohnungen, die sich Menschen mit geringem Einkommen leisten können. Und trotz aller Kritik zeigen Sie nach wie vor keine Bereitschaft, von dem Dogma abzurücken, dass die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW Millionengewinne für den städtischen Haushalt erwirtschaften soll. Der Mieterverein hat es vorgerechnet: Ohne diese Millionenausschüttungen könnte die Miete jeder freifinanzierten VBW-Wohnung im Schnitt rund 400 Euro pro Jahr günstiger ausfallen! Als Linksfraktion treten wir bereits länger dafür ein, dass die Stadt Bochum ihre Gestaltungsmehrheit in allen VBW-Gremien endlich dazu nutzt, um die VBW von einer renditeorientierten zu einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft umzustrukturieren. Dagegen haben sie sich leider mit Händen und Füßen gesperrt. Und jetzt planen Sie trotz aller Forderungen des Mietervereins und von stadtpolitischen Initiativen weiter mit den Millionenausschüttungen. Damit greifen Sie nicht nur den VBW-Mieter*innen in die Tasche, sondern vertun auch eine wichtige Chance, insgesamt etwas gegen die Steigerung des Mietpreisniveaus in unserer Stadt zu unternehmen.

Und dabei zünden Sie auch noch argumentative Nebelkerzen: Auf die Kritik an den Millionenabführungen angesprochen, erklärte Martina Foltys-Banning für die Grüne Ratsfraktion in der WAZ: Durch die Rendite könne die VBW ihr Eigenkapital steigern. Was für ein Pseudo-Argument! Durch die Millionenabführungen wird ja im Gegenteil das Geld aus dem mehrheitlich städtischen Wohnungsbauunternehmen abgezogen, das Eigenkapital steigert sich dadurch natürlich um keinen einzigen Cent. Als LINKE bleiben wir dabei: Ein Umdenken im Umgang mit der VBW ist dringend notwendig, und es wäre das Mindeste, einen Haushalt vorzulegen, der dies ohne größere Verrenkungen und Nachtragshaushalte möglich macht.

Wenig Bewegung gibt es auch bei einem anderen Anliegen, das uns wichtig ist: Die Sparkasse Bochum macht als städtisches Tochterunternehmen jährlich zweistellige Millionengewinne. Und trotzdem hat sie unlängst die Gebühren für private Girokonten deutlich zu erhöht – ohne jeglichen sozialen Ausgleich. Auch dafür trägt Ihre Haushaltspolitik eine Mitverantwortung: Die eingeplanten Gewinnabführungen der Sparkasse an die Stadt haben Sie seit dem Jahr 2004 verfünffacht! Jetzt haben Sie anstatt sozialen Ausgleichsleistungen eine weitere Erhöhung der Gewinnabführung vorgesehen. Das muss sich dringend ändern, deswegen fordern wir die Einführung eines gebührenfreien Girokontos für Bezieher*innen von Sozialleistungen. Die Entscheidung über unseren Antrag dazu haben Sie in den Ausschuss für Beteiligung und Controlling geschoben, im Haushalt haben Sie aber keine verminderte Abführung eingeplant, um die Spielräume zu schaffen, die eine einfache Einführung des kostenfreien Sozialkontos möglich machen. Es ist offensichtlich: Auch das ist eine bewusste Entscheidung, die mit diesem unsozialen Haushalt einhergeht: Es ist völlig unverhältnismäßig, ausgerechnet jene Bochumerinnen und Bochumer mit hohen Gebühren zu belasten, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Statt die Abführungen der Sparkasse an den städtischen Haushalt immer weiter zu erhöhen, muss gesamte Tarifmodell muss nach sozialen Kriterien umstrukturiert werden.

Eine weitere Baustelle: Die Bochumer Verkehrs-Infrastruktur. Trotz Beschluss zum Klima-Notstand tut sich hier viel zu wenig. In den Haushaltsberatungen haben Sie unseren Antrag abgelehnt, das Budget für den Neubau von Radwegen von 300.000 Euro auf 500.000 Euro anzuheben. Und auch insgesamt stehen Sie bei diesem Thema kräftig auf der Bremse, ich erinnere nur an die ach so tolle Einigung zwischen SPD und Grünen in Sachen Fahrradweg an der Wittener Straße: Statt hier endlich mal damit zu beginnen, den durchgehenden Radweg zu planen, haben Sie sich darauf verständigt, dass die kommenden vier Jahre erstmal nichts passieren soll. Das ist tatsächlich ein durchschlagender Erfolg – aber ausschließlich für diejenigen, die den Ausbau der Radwege-Infrastruktur verhindern wollen.

Wie Sie anhand dieser wenigen Schlaglichter unschwer erkennen können, stehen wir als Linksfraktion diesem Haushalt mehr als kritisch gegenüber. Dieser Haushalt setzt falsche Prioritäten und schreibt die in den vergangenen Jahren durchgesetzten Kürzungen fort. Er ist sozial nicht ausgewogen, Spielräume zum Umsteuern werden nicht genutzt, und das Ganze wollen sie erneut gleich für zwei Jahre festzurren, um jährliche Beratungen über diese Politik zu vermeiden. Wir werden daher den vorliegenden Entwurf ablehnen.