Newsletter Dezember 2019

Liebe Leser*innen,

das war leider eine „schöne Bescherung“: Am Donnerstag, den 12. Dezember ist der Bochumer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen. Zur Abstimmung stand unter anderem ein sozial unausgewogener Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Ebenso ging es um eine Verkleinerung des Freibads Bochum-Werne von 3.000 auf zukünftig nur noch 1.900 Quadratmeter Wasserfläche. In diesem Newsletter berichten wir über diese wichtigen Entscheidungen. Außerdem informieren wir über neue Zahlen zur Hartz-IV-Sanktionspraxis in Bochum, über unsere Bemühungen für einen sicheren Radverkehr sowie den diesbezüglichen Gegenwind – und darüber, was sonst noch so politisch passiert ist in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne drücken Weiter-So-Haushalt durch
2. Schwerverletzter auf Hans-Böckler-Straße: Nicht dringlich?
3. Ganz große Koalition für Freibad-Verkleinerung
4. Hartz-IV-Sanktionen: Jobcenter legt Zahlen vor
5. Stadtwerke: Entlastungstarif statt Strompreis-Erhöhung!
6. Bleibeperspektiven für Langzeitgeduldete
7. Städtepartnerschaft: Nicht nur für die Wirtschaft!
8. VBW: Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins
9. LED-Werbetafeln nachts ausschalten
10. Steinring: Kleine Verbesserungen dank großem Druck

1. SPD und Grüne drücken Weiter-So-Haushalt durch

Gegen die Stimmen der Linksfraktion haben die SPD und Grünen den Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. In der Generaldebatte erklärte unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange, warum wir den Haushaltsplan nicht mittragen können: „Das ist kein Haushalt für einen sozialen und solidarischen Politikwechsel, der endlich die Bedürfnisse der Bochumerinnen und Bochumer in den Mittelpunkt stellt. Das ist ein Weiter-so-Haushalt, der in den allermeisten Bereichen die unsozialen Kürzungen der vergangenen Jahre fortschreibt, statt sie zu korrigieren.“ Als Beispiele für die fortgeschriebenen Kürzungen nannte er unter anderem die Senkung des Lohnniveaus für alle neu eingestellten städtischen Reinigungskräfte, die Reduzierung der Reinigungshäufigkeiten bei Schulgebäuden sowie die anhaltende Überlastung in den Bürger*innenbüros, dem Straßenverkehrsamt und im Ausländerbüro. Um diese Probleme zu lösen, forderte er ein mit Zahlen unterfüttertes Personalaufbaukonzept ein. Weiter kritisierte Ralf-D. Lange, dass die Haushaltspolitik der SPD-Grünen-Koalition direkt mitverantwortlich ist für das steigende Mietpreisniveau in Bochum: „Trotz aller Kritik zeigen Sie nach wie vor keine Bereitschaft, von dem Dogma abzurücken, dass die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW Millionengewinne für den städtischen Haushalt erwirtschaften soll. Der Mieterverein hat es vorgerechnet: Ohne diese Millionenausschüttungen könnte die Miete jeder freifinanzierten VBW-Wohnung im Schnitt rund 400 Euro pro Jahr günstiger ausfallen!“ Trotz kleiner Verbesserungen – so wurden auf unsere Initiative hin die Mittel des Integrationsrats zur Förderung von Vereinen und Initiativen von 30.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht – bleibt das Saldo insgesamt leider eindeutig negativ. Daher stimmte die Linksfraktion geschlossen gegen den Haushalt. Die Haushaltsrede im Wortlaut.

2. Schwerverletzter auf Hans-Böckler-Straße: Nicht dringlich?

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir auf einen erneuten schweren Unfall auf der Hans-Böckler-Straße reagiert. Das Ziel: Die Verwaltung soll keine Zeit vertun, sondern alles unternehmen, damit es an dieser Stelle nicht zu weiteren Verletzten kommt. Zur Entschärfung der gefährlichen Verkehrssituation beantragten wir, die Straße wie bereits seit Jahren diskutiert endlich für den Autoverkehr zu sperren. Kurzfristig bis zur Umsetzung der Sperrung sollte das Ordnungsamt Fahrzeuge, die rechtswidrig auf der Hans-Böckler-Straße halten oder parken, zeitnah abschleppen. Unser Dringlichkeitsantrag im Wortlaut. Zu einer inhaltlichen Beratung ist es auf dieser Sitzung allerdings leider nicht gekommen. Angeführt von SPD und Grünen erklärte die Ratsmehrheit das Thema einfach für „nicht dringlich“.

Diese Bewertung können wir nicht nachvollziehen, denn auch der jüngste Unfall ist eindeutig auf die falsche Verkehrsplanung an dieser Stelle zurückzuführen. Wie so häufig war der Radweg nämlich von einem haltenden Auto versperrt, so dass der Radfahrer nach links auf die Straße ausscheren musste. Dabei geriet er mit den Rädern in die Straßenbahnschienen, stürzte zu Boden und musste schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Bereits vor mehr als einem Jahr hatten wir beantragt, den gescheiterten Verkehrsversuch auf der Straße zu beenden und dort eine Fußgängerzone (Fahrräder frei) einzurichten. Die SPD-Grünen-Koalition war jedoch der Überzeugung, dass die anhaltend gefährliche Verkehrssituation auch durch eine Einbahnstraßen-Regelung zu entschärfen sei. Daran halten die Verantwortlichen trotz aller Kritik bis heute fest. Wie falsch SPD und Grüne damit lagen, hat sich nun leider folgenschwer gezeigt.

3. Ganz große Koalition für Freibad-Verkleinerung

Das Freibad Bochum-Werne soll nur deutlich verkleinert wiedereröffnet werden. Diesen Verwaltungsvorschlag hat die SPD-Grünen-Koalition jetzt abgenickt – mit Unterstützung von CDU, FDP/Stadtgestaltern, UWG/Freien Wählern und AfD. Betont dünnhäutig reagierten die Vertreter*innen der Koalition und auch der CDU auf die Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange. Der eröffnete die Debatte nämlich mit der Feststellung, dass der Beschluss die zur Verfügung stehenden Schwimmflächen in unserer Stadt weiter dauerhaft reduzieren wird: „Wir haben lange dafür gekämpft, dass das Schwimmbad schnellstmöglich wiedereröffnet wird“, sagte Ralf-D. Lange. „Aber wir sprechen uns deutlich gegen die geplante Verkleinerung aus.“ Die aktuellen Pläne sehen vor, das Schwimmbecken von 75 Meter auf 50 Meter Länge zu kürzen. Einen Sprungturm mit 3-Meter-Brett soll es nicht geben. Auch das Becken für Nichtschwimmer*innen soll verkleinert werden, nämlich von 50×30 Meter auf 30×30 Meter. Diesem viel kleineren Becken soll dann auch gleich noch ein Flachbereich für Kleinkinder angeschlossen sein. Nach den bisherigen Plänen soll keines der zwei Planschbecken wiedereröffnet werden. Diese Kürzung hält Ralf-D. Lange für besonders unpraktikabel: „Wer ein Bad plant, in dem sich Babys, Kleinkinder, ältere Kinder und andere Nichtschwimmer*innen ein so deutlich verkleinertes Becken teilen müssen, provoziert Probleme und Konflikte.“ Und er betonte: „Es ist eine Schande, dass die SPD-Grünen-Koalition den von ihr selbst verursachten Investitionsstau jetzt dazu nutzen will, das Bad dermaßen zu verkleinern.“

Zumindest in einem Punkt könnte die anhaltende Kritik der Bürger*inneninitiative „Freibad-Fans“ und auch der Linksfraktion möglicherweise noch für Bewegung sorgen: Zeitgleich zur Debatte im Rat, während sich die anwesenden Grünen-Vertreter*innen lautstark über unsere Forderungen aufregten, verschickte die Grünen-Fraktion jedenfalls eine Presseerkärung, in der es heißt: „Wir regen an zu prüfen, ob eines der beiden Kleinkinderbecken erhalten bleiben kann.“ Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn als Linksfraktion bleiben wir dabei: Wer ein Schwimmbad über Jahrzehnte hinweg kaputtgespart hat, hat die Verantwortung, den Schaden wieder gut zu machen. Mehr Infos.

4. Hartz-IV-Sanktionen: Jobcenter legt Zahlen vor

Das Bochumer Jobcenter leitet weiterhin Hartz-IV-Sanktionsverfahren nach den Paragraphen ein, die das Bundesverfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Die Entscheidungen darüber werden lediglich zurückgestellt. Das ist ein Ergebnis unserer umfangreichen Anfrage zur Sanktionspolitik des Bochumer Jobcenters. Weiter wird deutlich, dass die Zahl der Sozialleistungs-Kürzungen gleichbleibend hoch geblieben ist: In den vergangenen drei Jahren lag die Zahl der neu verhängten Sanktionen jeweils zwischen 4.486 und 4.677. Im ersten Halbjahr 2019 hat das Jobcenter sogar 2.656 neue Sanktionen ausgesprochen. Auch die unzweifelhaft verfassungswidrige vollständige Leistungskürzung hat das Bochumer Jobcenter in den vergangenen Jahren durchgehend praktiziert – jeden Monat wurde jeweils zwischen elf und 29 mal selbst das aller Notwendigste zum Überleben vollständig entzogen.

Als Linksfraktion treten wir dafür ein, die unwürdige Sanktionspraxis insgesamt einzustellen. Dafür spricht auch die große Zahl von rechtswidrigen Sanktionen: Von 554 abgearbeiteten Widersprüchen  in den vergangenen dreieinhalb Jahren wurde mindestens 272 stattgegeben. Das sind 49 Prozent – wobei die Zahlen für fünf Monate aus Anonymisierungsgründen fehlen. Damit ist sicher davon auszugehen, dass deutlich mehr als jeder zweite Widerspruch Erfolg hat. Hinzu kommen teilweise erfolgreiche Widersprüche und weitere Fälle, in denen Klagen vor Gericht erfolgreich sind. Widerspruch legen aber in der Regel nur Betroffene ein, die sich rechtlich beraten lassen. Das sorgt für eine Dunkelziffer von rechtswidrig durchgesetzten Sanktionen, die unserer Meinung nach nicht hinnehmbar ist. Das Datenblatt des Jobcenters im Wortlaut.

5. Stadtwerke: Entlastungstarif statt Strompreis-Erhöhung!

Für scharfe Kritik unserer Fraktion sorgt die Ankündigung der Stadtwerke Bochum, die Preise für den Strom-Basistarif zum 1. Januar deutlich zu erhöhen. Die Erhöhung des Grundpreises und des Kilowattstunden-Preises entspricht zusammen einer Mehrbelastung um etwa 9 Prozent. Dazu sagte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier: „Wir lehnen diese Erhöhung ab – auch, weil Haushalte mit geringem Einkommen von der Erhöhung des Basistarifs  überproportional häufig betroffen sind. Denn andere Tarifmodelle, die den Preisanstieg abmildern, kommen für diese Haushalte häufig nicht zum Tragen, zum Beispiel weil Vorauszahlungen anfallen oder feste Laufzeiten vereinbart werden müssen.“ Im Namen unserer Fraktion fordert er: „Statt die Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen überproportional zu erhöhen, sollten die Stadtwerke ein Preismodell entwickeln, das ärmere Haushalte entlastet und insbesondere auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Möglich ist zum Beispiel ein Strom-Entlastungstarif, bei dem ein Haushalts-Grundkontingent bereits im günstigen Grundpreis enthalten ist. Während die Grundenergiekosten eines Normal-Haushalts durch das neue Tarifmodell gesenkt werden, soll jede darüber hinaus gehende Kilowattstunde progressiv mehr kosten.“ Insgesamt stellen wir fest: Die Stadtwerke Witten, die ihren Strom ebenfalls über die EWMR (Energie und Wasserversorgung mittleres Ruhrgebiet) beziehen, bieten für Haushalts- und Gewerbekunden im Gegensatz zu den Bochumer Stadtwerken ausschließlich Ökostrom an und sind dennoch deutlich preisgünstiger als die Stadtwerke Bochum. Auch vor diesem Hintergrund ist die Bochumer Erhöhung nicht nachzuvollziehen.

6. Bleibeperspektiven für Langzeitgeduldete

Im Sozialausschuss haben wir eine Anfrage zur Situation von Menschen gestellt, die über Jahre und Jahrzehnte ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in unserer Stadt leben müssen. Der Hintergrund: Vor zwei Jahren gab es in Köln und in Bochum Bestrebungen, die sozialen Probleme anzugehen, die sich daraus ergeben. Während die Stadt Köln daraufhin eine Projektgruppe ins Leben rief, neue Vollzeitstellen schuf und Haushaltsmittel für Sachkosten zur Verfügung stellte, ist in Bochum nichts Vergleichbares passiert. Um das Thema erneut auf die politische Tagesordnung zu bringen, fragen wir in einem ersten Schritt aktuelle Zahlen zur Situation von Geduldeten in Bochum an. Insbesondere wollen wir uns nicht damit zufrieden geben, dass die Verwaltung behauptet, dass eine Auswertung der Duldungszeiten in Bochum „nicht möglich“ sei. Schließlich antwortete die Stadtverwaltung in Köln auf eine ähnliche Anfrage mit genauen Zahlen. Dabei wollen wir auch wissen, wie vielen in Deutschland geborenen Bochumer*innen und wie vielen Kindern und Jugendlichen ein sicherer Aufenthalt verwehrt wird. Weiter fragen wir, welche Änderungen sich durch neue Erlasse des Landes ergeben. Vor allem geht es uns aber darum, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um das Thema z.B. vergleichbar mit der Praxis in Köln auch in Bochum aktiv anzugehen. Weiter soll die Verwaltung darstellen, mit welchen Trägern und Beratungsstellen ist eine Zusammenarbeit denkbar ist, um entsprechende Unterstützungsangebote aufzubauen. Die Anfrage im Wortlaut.

7. Städtepartnerschaft: Nicht nur für die Wirtschaft!

Bochum hat eine neue Partnerstadt: Tsukuba in Japan. Für die Linksfraktion war unser Ratsmitglied Benny Krutschinna Teil der Delegation zur Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags. Denn wir sagen: Städtepartnerschaften dürfen nicht nur der Wirtschaft dienen, sondern müssen auch demokratischen Austausch der kritischen Teile der Stadtgesellschaft ermöglichen. Am Rande der Zeremonie hat sich Benny Krutschinna daher u.a. auch mit Herrn Takiguchi von der kommunistischen Partei Japans getroffen – um sich über die Chancen und Probleme linker Politik in Deutschland und Japan auszutauschen. Die KPJ steht für eine antimilitaristische Politik und unterstützt die japanische Friedensbewegung, kämpft für einen Atomausstieg Japans, und will die Macht der großen Konzerne zurückdrängen. Die Partei ist aktuell mit zwölf Abgeordneten im japanischen Shūgiin (Unterhaus) und 14 Abgeordneten im Oberhaus (Sangiin) vertreten – und mit mehr als 300.000 Mitgliedern eine der größten kommunistischen Parteien der Welt. Zur Erklärung.

8. VBW: Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins

Der Bochumer Mieterverein hat sich in einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat gewandt. Darin verlangt er ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit dem mehrheitlich städtischen Wohnungsunternehmen VBW. Als Linksfraktion unterstützen wir die Forderungen vollumfänglich. Konkret wirft der Mieterverein der VBW vor, regelmäßig flächendeckende Mieterhöhungen durchzusetzen. „Das können wir bestätigen“, sagte unser Ratsmitglied Horst Hohmeier. „Mit einer Anfrage konnten wir nachweisen, dass die VBW im Jahr 2018 bei 1.000 Bochumer Wohnungen die Mieten an die Obergrenze des gerade noch so Legalen erhöht hat. 2017 waren von solchen maximal möglichen VBW-Mieterhöhungen sogar 2.000 Bochumer Haushalte betroffen.“ Weiter kritisiert der Mieterverein, dass die VBW neu zu vermietende Wohnungen zu Preisen anbietet, die im Schnitt fast einen Euro über dem Mietspiegel liegen. „Durch Mieterhöhungen und überhöhte Neuvermietungs-Preise erwirtschaftet die VBW Jahr für Jahr Millionenüberschüsse – im Auftrag der SPD-Grünen-Koalition“, so Horst Hohmeier weiter. Ohne die jährliche Ausschüttung von 3 Millionen Euro an die Anteilseigner könnte die Miete jeder freifinanzierten VBW-Wohnung im Schnitt etwa 400 Euro pro Jahr günstiger ausfallen. Zuletzt setzte die Koalition im Januar 2019 mit Unterstützung fast aller Ratsparteien die umstrittene Millionen-Ausschüttung durch: Eine übergroße Mehrheit von SPD und Grünen bis zur AfD stimmte für den VBW-Wirtschaftsplan. Als einzige Ratsfraktion hatten wir den Plan abgelehnt und kritisiert. „Wir dagegen fordern gemeinsam mit dem Mieterverein einen Renditeverzicht aus der VBW-Beteiligung durch einen faktischen Mietenstopp bei der VBW“, betont Horst Hohmeier. Insgesamt fordern wir eine Umstrukturierung der VBW zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen. Mehr Infos.

9. LED-Werbetafeln nachts ausschalten

Auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte wird die Bezirksvertretung gegen Lichtverschmutzung in der Bochumer Innenstadt aktiv. Das Ziel ist, den Betrieb von LED-Werbetafeln in den Nachtstunden zu begrenzen. Der Stein des Anstoßes ist eine neue digitale Werbetafel an der Herner Straße. Die LED-Tafel strahlt nachts sehr hell, Anwohner*innen fühlen sich stark belästigt. Bereits eine Woche nach Inbetriebnahme stellten unsere Bezirksvertreter*innen Sven Ratajczak und Mehtap Yildirim daher eine Anfrage an die Verwaltung. „Die schriftliche Antwort steht noch aus, aber wir wollen keine Zeit verlieren“, sagt Sven Ratajczak, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksvertretung. In einem ersten Schritt hat sich DIE LINKE daher mit den anderen Fraktionen in der Bezirksvertretung darauf verständigt, per Beschluss eine Regulierung in Form einer sogenannten Gestaltungssatzung zu fordern. In der Satzung soll die Stadt festlegen, dass für alle Werbetafeln, die neu aufgestellt werden, von vorne herein Beschränkungen gelten: Sie sollen im Sommer nach 22 Uhr und im Winter nach 21 Uhr ausgeschaltet werden. Für bereits bestehende Leuchttafeln sei die rechtliche Situation schwieriger, sagt Sven Ratajczak. „Aber wir werden nicht locker lassen. Die leuchtende Werbung bringt den Menschen wenig Nutzen, aber stört die Nachtruhe in den angrenzenden Wohnungen. In der Güterabwägung sollte hier das Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner vor Kommerz überwiegen.“ Der Beschluss im Wortlaut. Zur Erklärung.

10. Steinring: Kleine Verbesserungen dank großem Druck

Hartnäckigkeit zahlt sich manchmal aus. Wenn es um sichere Fahrradwege geht, ist unsere Expertin für Verkehrspolitik Sabine Lehmann im Mobilitätsausschuss häufig allein auf weiter Flur. Diesmal haben jedoch Vertreter*innen des Bündnisses Radwende Bochum die Pläne der rot-grünen „Weiter-So“-Koalition für die Neugestaltung des Steinrings ebenso kritisiert. Nach unserem Änderungsantrag hatte die SPD-Grünen-Koalition den Beschluss erst mal verschoben. Damit war eine Schnellschuss-Fehlplanung erstmal verhindert, und andere hatten Zeit sich ebenfalls einzumischen. Jetzt wurde zwar leider nicht unser umfassender Vorschlag für einen wirklich sicheren Radweg am Steinring beschlossen. Aber aufgrund des Drucks musste zumindest nachgebessert werden: In Richtung Wittener Straße ist der Beschluss nicht optimal, aber immerhin für den Radverkehr etwas sicherer als der Ursprungsplan. In Richtung Oskar-Hoffmann-Straße wurde die durchgängige Führung des Radwegs erreicht. Folgende Änderungen an der Planung haben ihren Weg in den Beschluss gefunden: Die von der Verwaltung überarbeitete Vorlage sieht nun eine „Pförtnerampel“ für den Radverkehr vor. Der Radfahrstreifen wird in Richtung Oskar-Hoffmann-Straße auf der Straße weiter geführt. Es soll „taktile Elemente“ und eine Anforderungsschaltung für den Radverkehr geben, allerdings nicht zu Stoßzeiten. Vielleicht wird auch noch ein grüner Rechtsabbiegpfeil für Radfahrende verwirklicht. Zur Meldung.

Die Bochumer Linksfraktion wünscht schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

Nichts mehr verpassen: Jetzt den E-Mail-Newsletter der Bochumer Linksfraktion abonnieren!