Rede: Demokratie braucht Öffentlichkeit!

Rede von Gültaze Aksevi zum Antrag „Rats-TV einführen – Politik und Verwaltung transparenter machen“, Ratssitzung am 30.01.2020, TOP 2.1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Einführung des Rats-TV ist uns als Linkfraktion ja schon lange ein wichtiges Anliegen. Demokratie funktioniert nur mit Öffentlichkeit. Und aus unserer Sicht gibt es keine nachvollziehbaren Gründe, einen Live-Stream von den Ratssitzungen weiter zu verhindern. Es ist inzwischen schon ein halbes Jahrzehnt her, dass wir als LINKE das Thema hier in diesem Rat auf die Tagesordnung gebracht haben. Alle offenen Fragen sind ausgeräumt. Diese Form von Transparenz und Öffentlichkeit hätte schon längst umgesetzt werden können. Wiederholt haben wir die Einführung beantragt, zuletzt im März 2019. Leider haben die SPD, die Grünen und auch die CDU das in der Vergangenheit immer wieder blockiert.

Es ist höchste Zeit, die Übertragungen nach den bevorstehenden Kommunalwahlen endlich umzusetzen. Denn es muss endlich Schluss damit sein, dass dieser Rat den Eindruck erweckt: Hier wollen Leute Politik machen, aber möglichst, ohne dabei gesehen zu werden. Als LINKE stimmen wir natürlich mit Ja, wir haben uns lange dafür stark gemacht. Und wir sind der festen Überzeugung: Sollte hier irgendwer das Vorhaben weiter blockieren, müsste er oder sie sich fragen lassen, ob die eigene Politik so peinlich ist, dass sie besser nicht an die Öffentlichkeit kommen sollte. Wir hoffen, dass wir das Ding jetzt endlich mal über die Bühne bekommen!