Rede: Jetzt Strom-Entlastungstarif einführen!

Rede von Horst Hohmeier zum Antrag der Linksfraktion „Strom-Entlastungstarif bei den Stadtwerken“, Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auf der ersten Ratssitzung in diesem Jahr müssen wir über die Strompreise reden: Zum 1. Januar haben die Stadtwerke Bochum die Preise für den Basistarif Strom deutlich erhöht. Die Mehrbelastung durch den höheren Grundpreis und den höheren Kilowattstunden-Preis entspricht zusammen einer Mehrbelastung von etwa neun Prozent.

Wir als Linksfraktion lehnen diese deutliche Erhöhung des Basistarifs ab. Von ihr sind Haushalte mit geringem Einkommen überproportional häufig betroffen. Andere Tarifmodelle der Stadtwerke, die den Preisanstieg abmildern, kommen für sie häufig nicht zum Tragen, weil Vorauszahlungen anfallen oder feste Laufzeiten vereinbart werden müssen. Wir sagen: Statt die Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen überproportional zu erhöhen, sollen die Stadtwerke ein Preismodell entwickeln, das insbesondere auf die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugeschnitten ist. Mit unserem Antrag kann der Bochumer Rat heute die Weichen dafür stellen, einen solchen Strom-Entlastungstarif auf den Weg zu bringen!

Energiearmut ist ein riesiges Problem. Das neue Tarifmodell, das wir vorschlagen, soll das Recht auf Energie für alle Menschen in unserer Stadt sicherstellen. Als Basis dafür dienen die Vorschläge des Paritätischen und der Caritas, ein Grundkontingent von 300 Kilowattstunden pro Haushalt plus 200 Kilowattstunden pro zusätzlicher Person bereits im Grundpreis inkludiert anzubieten.

Ein Blick in die Nachbarstädte zeigt, dass es in Bochum durchaus Spielraum für eine sozialere Strompreis-Politik gibt. Die Stadtwerke Witten beziehen ihren Strom ja ebenfalls über die EWMR (Energie- und Wasserversorgung mittleres Ruhrgebiet). Sie bieten außerdem ausschließlich Ökostrom an – und sind dennoch deutlich preisgünstiger als die Stadtwerke Bochum mit ihrem umweltschädlicheren Energiemix! Selbst die Stadtwerke Schönau, bekannt als die Energierebellen, die ausschließlich zertifizierten Ökostrom anbieten, sind, wenn der sogenannte Sonnencent abgezogen wird, günstiger als unsere Stadtwerke!

In den Tarifen der Stadtwerke Bochum ist also durchaus Luft für eine sozialere Preispolitik. Das zeigt sich außerdem an folgender Tatsache: Wer wegen der Preiserhöhung bei den Stadtwerken Bochum kündigt, um zu einem Anbieter zu wechseln, bekommt aktuell die Fortführung zu den alten Konditionen angeboten, plus einer zusätzlichen Bonuszahlung von 50 Euro.

Es mag ja der Logik eines deregulierten Strommarktes entsprechen, gerade von denen mehr zu kassieren, die sich schlechter dagegen wehren können, zum Beispiel weil sie genug andere Probleme und Sorgen haben. Aber für uns ist klar: Mit einem solchen intransparenten Zwei-Klassen-System kommen die Stadtwerke ihrer sozialen Verantwortung als kommunaler Grundversorger aktuell nicht nach.

Doch wir haben jetzt die Chance, diese intransparente Tarifpolitik der Stadtwerke durch ein niederschwelliges und öffentlich kommuniziertes Preismodell ersetzen, dass die existierenden Spielräume für ein kleines bisschen mehr soziale Gerechtigkeit nutzt. Wir wissen ja alle: Es gibt ein unverfügbares Grundrecht auf Stromversorgung, und daher ist es sinnvoll, ein Grundkontingent zu günstigeren Preisen zur Verfügung zu stellen. Also unterstützen Sie unseren Antrag und sorgen Sie mit uns für ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit in Bochum!