Rede: Mehr Bürger*innenbeteiligung!

Rede von Ralf-D. Lange zur „Rahmenplanung Gerthe-West“ (TOP 1.11) auf der Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Es geht hier also um die Rahmenplanung „Gerthe-West“, die eigentlich Rahmenplanung „Hiltrop“ heißen müsste. Auch diese irritierende Falschbenennung hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die Stadt frühzeitig auf die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger zugegangen wäre. Als LINKE sagen wir: Lieber eine Bürger*innenbeteiligung mehr als zu wenig. Wir hoffen, dass sich das Vorgehen von der Querenburger Straße nicht wiederholt. Wo sich die Stadt trotz der vielen Fragen und Unklarheiten geweigert hat, die von den Anwohner*innen geforderte zweite Bürger*innenversammlung durchzuführen. Die Argumentation der Stadt, dass eine zweite Bürger*innenbeteiligung im Baugesetzbuch nicht vorgesehen ist, ist natürlich Quatsch: Das Gesetz schreibt ja nur das Mindestmaß an Bürger*innenbeteiligung vor, den die Stadt auf jeden Fall gewährleisten muss, um nicht illegal zu handeln. Mehr als das gesetzliche Mindestmaß ist immer möglich – und auch sinnvoll, wenn es den Bedarf in der Bevölkerung gibt.

So wie in Gerthe, beziehungsweise Hiltrop: Die Stadt ist leider erst auf diese Bürger*innen zugegangen, nachdem ein Planungsbüro im städtischen Auftrag bereits einen ausführlichen Planungsprozess ausgearbeitet hatte – statt die Betroffenen frühzeitig einzubeziehen und erst einmal die Bedürfnisse und Anforderungen abzufragen, die an einen solchen Planungsprozess bestehen. Da kommt dann so ein Konzept bei raus, das allem Anschein nach keinen kontinuierlichen Informationsfluss an die Betroffenen gewährleistet. Die vom Netzwerk Bürgernahe Stadtentwicklung formulierten Befürchtungen, zum Beispiel, dass sie die entsprechenden Entwürfe erst an dem Tag zu Gesicht bekommen könnten, an dem sie ihre Stellungnahmen abgeben sollen, sind nachvollziehbar. Die Stadt muss stattdessen gewährleisten, dass auf Augenhöhe diskutiert werden kann.

Daher begrüßen wir es, dass – anders als es in der Bezirksvertretung Nord von gewissen Fraktionen gefordert wurde – auch die kritischeren Stimmen Eingang in dieses Empfehlungsgremium gefunden haben, zumindest mit einer Person, die die BürgerInneninitiativen dorthin entsenden dürfen. Ich kann alle Beteiligten nur auffordern, diese Stimmen Argumente auch ernst zu nehmen und gleichberechtigt zu berücksichtigen.

Lassen Sie mich noch zu guter Letzt etwas zu den vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträgen sagen: Der Antrag, alle Fraktionen zumindest beratend an dem Gremium zu beteiligen, ist ganz in unserem Sinne. Der Informationsfluss bei solch einem wichtigen Bauvorhaben an alle im Rat vertretenen Fraktionen kann nur im Interesse aller Handelnden sein. Daher werden wir als Linksfraktion diesem Antrag zustimmen. Ebenso stimmen wir dem Antrag zu, die Zahl der bürgerschaftlichen Vertreter*innen auf sechs zu erhöhen, um beiden lokal aktiven Bürger*inneninitiativen die aktive Mirarbeit zu ermöglichen. Beides ist wichtig und richtig. Nicht zustimmen können wir dem Änderungsanrtrag von SPD, CDU und Grünen, der folgenden Satz enthält: „Die Entwicklung eines vergleichbaren Begleitgremiums für ähnlich gelagerte Vorhaben wird ausgeschlossen.“ können wir in dieser Form nicht mittragen. Wir sollten so pauschal für die Zukunft keine Formen der Bürger*innenbeteiligung ausschließen.