Privatunternehmen übernimmt Flüchtlingsbetreuung: Ausschreibungen müssen auf den Prüfstand!

Nach der Entscheidung der Stadt Bochum, die Betreuung von Geflüchteten erstmals in die Hände eines Privatunternehmens zu legen, fordert die Bochumer Linksfraktion eine Änderung der Ausschreibungsverfahren.

Ralf-D. Lange

Der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange betont, dass politische Beschlüsse für die Vergabe an die umstrittene Firma European Homecare mitverantwortlich sind: „Das hat sich die Bochumer SPD-Grünen-Koalition selbst eingebrockt. Wer Outsourcing beschließt, muss sich nicht wundern, wenn auch solche Konzerne da ein Geschäft wittern.“

Hinzu komme, dass die Ausschreibungen handwerklich schlecht gemacht seien: „Auf dem Papier sollen nicht nur der Preis, sondern auch Qualitätskriterien eine Rolle spielen“, sagt Ralf-D. Lange. „In der Praxis hat die Verwaltung aber die Unterschiede, an denen die höhere Qualität der lokalen Sozialverbände zu messen wäre, überhaupt nicht abgefragt. Wer sich diese Mühe spart, bekommt halt einen kommerziellen Billig-Anbieter.“

Die Linksfraktion setzt sich seit Jahren gegen das Outsourcing der Unterkünfte durch Komplettvergabe ein. Stattdessen fordert sie kommunale Leitungen und eine starke Einbindung der lokalen Verbände in die Arbeit. „In jedem Fall jedoch darf keine Ausschreibung mehr stattfinden, bevor nicht eine echte Abfrage der Betreuungsqualität implementiert ist, durch welche die Unterschiede zwischen den Anbietern überhaupt erst sichtbar werden“, sagt Ralf-D. Lange. „Das Mindeste wäre, dass die Anbieter ihre Integration in den Sozialraum konkret nachweisen und zum Beispiel Gewaltschutzkonzepte mitliefern müssen.“