Bochumer Pflegeplanung bleibt „löchriger Käse“

Ratsmitglied Horst Hohmeier zu TOP 1.14 (Verbindliche kommunale Pflegeplanung für den Zeitraum März 2020 bis März 2023), Ratssitzung am 12.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir grundsätzlich eine verbindliche kommunale Pflegeplanung für unsere Stadt. Und wir haben ihrer Einführung im Jahr 2018 deshalb auch zugestimmt. Die Schaffung von Pflegeplätzen darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Es ist gut, wenn die Stadt verbindliche Rahmenbedingungen schafft, und damit kommerziellen Wildwuchs stärker begrenzt. Gesundheit und Pflege sollen keine Ware sein, sondern es ist Pflichtaufgabe der Kommune, sie zu gewährleisten.

Aber das, was uns heute hier als verbindliche Planung für die kommenden drei Jahre vorgelegt wird, reicht so nicht aus. Seit der ersten Vorstellung des Entwurfs im Sozialausschuss ist inzwischen mehr als ein Vierteljahr vergangen. Bereits damals gab es viel Kritik und Bitten an die Verwaltung, nachzubessern. Wir müssen leider feststellen, dass das nicht passiert ist.

Daher sind unsere Zweifel nicht ausgeräumt, ob der krasse Engpass bei der vollstationären Pflege mit diesem Plan wirklich endgültig der Vergangenheit angehört. In dem Papier lesen wir zum Beispiel von einer Stagnation bei den ambulanten Pflegediensten bei deutlicher Zunahme der Bochumer*innen mit Unterstützungsbedarf, großem zusätzlichen Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen, fehlenden Tagespflegeplätzen im Bochumer Süden und so weiter. Dann heißt es, das soll alles irgendwie besser werden. Wie genau, darauf liefert diese Planung keine ausreichende Antwort.

Auch gab es zu Recht Kritik daran, dass in dem Plan gerade einmal fünf völlig unkonkrete Sätze zur Palliativ-Pflege enthalten sind – ohne irgendwelche belastbaren Zahlen. Stattdessen wird ohne Quellenangabe auf irgendeine nicht näher genannte Studie der Universität Göttingen verwiesen. Noch nicht mal hier hat die Verwaltung die Gelegenheit genutzt um nachzubessern.

Angesichts dieser Mängel verdient das Papier den Namen „verbindliche kommunale Pflegeplanung“ leider nicht. Es liefert auch keine Antworten darauf, wie Träger dabei unterstützt werden sollten, Pflegefachkräfte zu gewinnen. Es liefern auch keine konkreten Zahlen, wie und wo barrierefreies Wohnen für ältere Menschen sichergestellt werden soll. So bleibt diese Pflegeplanung ein löchriger Käse, der hauptsächlich darauf baut, dass Träger wie das DRK, die Caritas und Co. mit der Situation schon irgendwie klarkommen. Von einer verbindlichen Pflegeplanung erwarten wir deutlich mehr. Deswegen können wir dieser Beschlussvorlage so nicht zustimmen.