Keine Subventionen für Mieterhöhungen!

Ein geplantes Förderprogramm für Wohnungsmodernisierungen könnte dafür sorgen, dass die Mieten in Bochum stärker steigen als sowieso schon. Darauf weist die Linksfraktion hin. Mit einem Änderungsantrag will DIE LINKE im Rat verhindern, dass die Stadt zusätzliche Anreize dafür schafft, die soziale Situation von Mieterinnen und Mietern zu verschlechtern.

Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat: „Die Verwaltung will den Hauseigentümer*innen das Recht einräumen, nach der geförderten Modernisierung die Warmmieten zu erhöhen. Damit würden die Modernisierungen zu Gelddruck-Maschinen für Vermieterinnen und Vermieter. Sie dürften dann jährlich acht Prozent der von ihnen selbst gezahlten Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen – und zwar dauerhaft, und nicht nur so lange, bis sie das investierte Geld wieder drin haben.“

Um zu verhindern, dass die Stadt mit ihrem Förderprogramm den Mangel im Bereich des bezahlbaren Wohnraums weiter verschlimmert, beantragt die Linksfraktion eine Ergänzung der Förderrichtlinien: Förderfähig sollen nur Maßnahmen sein, durch welche sich die Warmmiete nicht erhöht.

„Werden die Fördermittel zum Beispiel zum Einbau einer neuen Heizungsanlage oder zur Verbesserung der Dämmung genutzt, darf die Kaltmiete maximal um die eingesparten Heizkosten steigen“, erklärt Benny Krutschinna den Ansatz. „Dieses Prinzip der Warmmieteneutralität gilt bundesweit bei vielen Förderprogrammen. Sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen das in Bochum verhindern, würden sie damit die Krise beim bezahlbaren Wohnen weiter verschärfen. Schon jetzt fehlen in Bochum 25.000 Wohnungen, die sich Haushalte mit geringem Einkommen leisten können.“

Der Änderungsantrag der Linksfraktion im Wortlaut. Beraten wird er im heutigen Ausschuss für Planung und Grundstücke. Endgültig über das Modernisierungsprogramm entscheiden soll der Bochumer Rat am 30. April.