Migrant*innenvertretung im Rathaus nicht zusammenkürzen!

Rede der Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 2.1. „Einrichtung eines Integrationsausschusses in der kommenden Wahlperiode“, Ratssitzung am 12.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir grundsätzlich das Vorhaben, für die nächste Wahlperiode aus dem Integrationsrat einen Integrationsausschuss zu machen. Aber dem Antrag, den SPD, Grüne und UWG/Freie Wähler hier vorlegen, können wir trotzdem nicht zustimmen. Denn das ursprüngliche Anliegen wird durch Ihren konkreten Antrag in das Gegenteil verkehrt.

Bisher hat der Integrationsrat 19 Mitglieder. Zehn davon werden von Bochumerinnen und Bochumern mit Einwanderungsgeschichte direkt gewählt. Erstmals sollen in diesem Jahr diese Wahlen zusammen mit der sonstigen Kommunalwahl in den gleichen Wahllokalen stattfinden. So weit, so gut. Aber jetzt beantragen Sie, das Gremium um mehr als 20 Protent zu verkleinern. Liebe Kolleg*innen von SPD und Grünen, ich frage Sie ernsthaft: Was soll das? Wollen Sie wirklich das einzige Gremium im Bochumer Rathaus zusammenkürzen, das auch diejenigen Bochumerinnen und Bochumer mitwählen dürfen, die von allen anderen Wahlen in unserer Stadt ausgeschlossen sind?

Als LINKE wollen wir mehr Mitbestimmung und nicht weniger. Nach wie vor sind Menschen mit Migrationsgeschichte in den politischen Gremien der Stadt Bochum unterrepräsentiert. Deswegen halten wir den Vorstoß, dass zukünftig weniger direkt gewählte Verterter*innen mit den entsprechenden Erfahrungen im Rathaus mitentscheiden sollen, für grundfalsch.

Hinzu kommt, dass es für eine Zusammenstreichung des Integrationsgremiums keine inhaltliche Rechtfertigung gibt! Nirgendwo steht, dass der zukünftige Ausschuss kleiner sein soll als der bisherige Rat. Rechte und Aufgaben des Gremiums ändern sich durch die Umbenennung ja auch nicht. Außerdem hat ja auch niemand bisher behauptet, dass ein Gremium mit zehn direkt gewählten migrantischen Vertreter*innen zu groß sei, nicht effektiv arbeiten könne, oder sonstwas. Eine solche Behauptung wäre ja auch absurd!

Ein kleineres Integrationsgremium mit weniger direkt gewählten Mitgliedern schwächt die Stellung der von Diskriminierung betroffenen Bochumer*innen in der Politik. Die Verkleinerung würde außerdem die Repräsentation der unterschiedlichen Gruppen unserer vielfältigen Stadt deutlich erschweren: Sie wollen damit die sowieso schon sehr hohe faktische Prozent-Hürde noch weiter erhöhen! Die neue faktische Prozenthürde würde wahrscheinlich bei über 12 Prozent liegen. Und das bei der einzigen Wahl, an der sich die sonst vom Wahlrecht ausgeschlossenen Bochumer*innen beteiligen können.

Eine 12-Prozenthürde für Migrant*innen, während das Landesverfassungsgericht für die restliche Kommunalwahl ja sogar die viel niedrigere 2,5-Prozenthürde für verfassungswidrig erklärt hat – ist das wirklich ihr Ernst? Was für ein negatives und frustrierendes Signal! Als Linksfraktion sind wir der Meinung: „Gleiche Rechte für alle“ sieht wirklich anders aus.

Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Änderungsantrag, der sicherstellen soll, dass das Integrationsgremium auch zukünftig 19 Mitglieder haben wird. Eine Reduzierung der direkt gewählten migrantischen Vertreter*innen im Bochumer Rathaus ist genau das Gegenteil von dem, was Sie, liebe Kolleg*innen von SPD und Grünen, sonst gegenüber den Migrant*innenselbstorganisationen vertreten und sagen. Deshalb unsere Bitte: Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass die Repräsentation von Migrantinnen und Migranten im Bochumer Rathaus nicht zusammengekürzt wird – stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!