Corona-Krise: Bochumer Linksfraktion beantragt Maßnahmenpaket

Um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern, beantragt die Bochumer Linksfraktion ein kommunales Maßnahmenpaket. Über die Vorschläge soll der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 22. April beraten.

„Vielen Bochumerinnen und Bochumern drohen Überschuldung und ein Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Aber die Stadt hat kann zusammen mit ihren Tochtergesellschaften an vielen Stellschrauben drehen, damit die Situation weniger schlimm wird.“

Konkret fordert die Linksfraktion, dass die Sparkasse bis auf weiteres auf die Erhebung von Dispozinsen verzichtet. Die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW, die in den vergangenen Jahren Millionengewinne erwirtschaftete, soll Mieter*innen in Not eine zeitweilige Mietsenkung oder einen Mieterlass anbieten. Das Bochumer Jobcenter soll auch bereits bestehende Sanktionen aussetzen, und nicht nur keine neuen Kürzungen verhängen.

„Andere Städte bringen Obdachlose bereits in zusätzlich angemieteten Ferienwohnungen und Hotels unter, das brauchen wir in Bochum auch“, sagt Ralf-D. Lange. „Es ist gut und wichtig, dass die Diakonie das Fliednerhaus jetzt ganztägig öffnet, aber trotzdem fehlen weiterhin Tagesanlaufstellen. Auch in den eng belegten Geflüchtetenunterkünften muss die Wohnsituation unbedingt entzerrt werden. Hier müssen der Umzug in Wohnungen sowie die Unterbringung in jetzt sowieso leerstehenden Ferienwohnungen und Hotels ebenfalls zur Top-Priorität werden.“

Auch dem Bochumer Frauenhaus sollten bei Bedarf zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, so Ralf-D. Lange weiter. „Außerdem muss die Stadt dringend dafür sorgen, dass die politischen Entscheidungsprozesse transparent bleiben. Deshalb beantragen wir: So lange die Bevölkerung aufgefordert wird, Kontakte zu vermeiden und zuhause zu bleiben, müssen alle öffentlichen Sitzungen per Video-Stream ins Internet übertragen werden. Alle diese Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar, wenn der politische Wille da ist.“

Der Antrag der Bochumer Linksfraktion im Wortlaut.