Für bestmöglichen Gesundheitsschutz und volle demokratische Teilhabe auch in Zeiten der Corona-Pandemie!

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und DIE LINKE. Bochum:

Wir haben sehr viel Verständnis, dass aufgrund der gesundheitlichen Herausforderungen der Ablauf im Rat und in den Ausschüssen auf das Wesentliche gestrafft wird. Insbesondere fordern wir, aufschiebbare Entscheidungen zu vertagen, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist.

Es muss außerdem alles dafür getan werden, dass das Ansteckungsrisiko minimiert wird und alle Ratsmitglieder ordnungsgemäß ihrem Mandat nachkommen können. Der Umzug des Rates in den RuhrCongress ermöglicht genau das. Hier können die Hygienevorschriften und Abstandsregeln in vollem Umfang eingehalten werden.

Wir alle sind gewählt worden, um uns gerade in Krisenzeiten im lebendigen Austausch miteinander für die bestmöglichen Lösungen für die Bochumerinnen und Bochumer zu engagieren. Daran wird sich die Bochumer Politik, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, messen lassen müssen. Die Menschen in dieser Stadt erwarten das von uns. DIE LINKE nimmt ihre Verantwortung als konstruktive und im besten Sinne kritische Oppositionskraft ohne Abstriche wahr.

Dass SPD, Grüne, CDU und UWG in großer Eintracht im Haupt- und Finanzausschuss DIE LINKE aufforderten, auf parlamentarische Anträge zu verzichten, weil wir angesichts der sozialen Folgen der Krise, wie durch den Einbruch der Gewerbesteuern, ein Maßnahmenpaket fordern, ist ein Angriff auf den Kern der Demokratie. Diese Aufforderung in einer Krise auf Politik zu verzichten, weisen wir entschieden zurück! Es ist nicht wie behauptet „unanständig“, sondern dringend notwendig für den Erhalt unserer Demokratie.

Bis Montag, den 20. April, war innerhalb der Linksfraktion der Diskussionsprozess über die Rahmenbedingungen der kommenden Ratssitzung noch nicht abgeschlossen. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum und der Kreisverband der LINKEN haben dann einvernehmlich beschlossen, dass sie keiner Halbierung des Stadtrates zustimmen werden. Wenn jetzt der lose vertrauliche Meinungsaustausch im Ältestenrat im Nachhinein zu Beschlüssen verklärt wird, dann wirft das kein gutes Licht auf ein Gremium, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit im kleinen Kreis tagt, und das überhaupt nicht als beschlussfassendes Organ vorgesehen ist.

Insofern sind wir über die kürzlich veröffentlichte Erklärung der Grünen verwundert und weisen die konstruierten Vorwürfe zurück. Die Kampagnenabteilung der Grünen sollte sich mehr mit den Lebensbedingungen der Bochumerinnen und Bochumer und weniger mit der Denunziation von politischen Wettbewerbern beschäftigen.