Wichtige Entscheidungen auf der Ratssitzung

Im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. April macht die Linksfraktion im Bochumer Rat auf folgende Themen und Auseinandersetzungen aufmerksam:

  • Zu Beginn der Sitzung wird die Linksfraktion beantragen, dass die Beratung von umstrittenen Bebauungsplänen verschoben wird, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Konkret geht es um das Gelände der ehemaligen Lewacker-Schule (TOP 1.8), um die Bebauung an der Schlossstraße in Bochum-Weitmar (TOP 1.9) und um den Edeka-Neubau im selben Stadtteil (1.10). „Wir unterstützen damit die Forderung des Netzwerks bürgernahe Stadtentwicklung, das kritisiert, dass Termine für Bürgerbeteiligung während der Corona-Krise ausgesetzt werden, politische Entscheidungsprozesse aber ohne ausreichende Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden sollen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN.
  • Bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW setzt sich die Linksfraktion mit einem Änderungsantrag für eine Streichung der Millionen-Gewinnausschüttungen an die Stadt ein. Mit Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2020 wollen u.a. die SPD, die CDU und die Grünen Bochums größten Vermieter verpflichten, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter fast sieben Millionen Euro an Überschüssen zu erwirtschaften. Drei Millionen davon sollen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, hauptsächlich an die Stadt. „Trotz der Corona-Krise an diesen hohen Renditezielen festzuhalten ist unverantwortlich“, sagt Gültaze Aksevi für die Linksfraktion. „Die Ausschüttung sorgt für unnötig hohe Mieten bei der VBW damit auch für ein künstlich erhöhtes Mietpreisniveau in unserer Stadt.“ Der Bochumer Mieterverein hat ausgerechnet: Alleine durch den Verzicht auf die Gewinnausschüttung könnte die Miete jeder freifinanzierten VBW-Wohnung im Durchschnitt 50 Euro pro Monat günstiger ausfallen.
  • Mit zwei weiteren Änderungsanträgen will die Linksfraktion verhindern, dass städtische Förderprograme die Krise beim bezahlbaren Wohnraum weiter verschärfen. Beim Kommunalen Förderprogramm zu passivem Lärmschutz und beim Kommunalen Modernisierungsprogramm soll in den Förderrichtlinien festgehalten werden, dass die Stadt nur solche Maßnahmen finanziell unterstützt, die von Vermieterinnen und Vermieter nicht zur Erhöhung der Warmmiete genutzt werden. Die Kaltmiete dürfte dann maximal so viel steigen, wie sich die Nebenkosten durch die Modernisierungsmaßnahme reduzieren. „Es ist wichtig, dass die Stadt keine Anreize dafür schafft, ärmere Haushalte zusätzlich zu belasten oder sogar zu verdrängen“, sagt Ratsmitglied Benny Krutschinna.
  • Für nicht hinreichend hält die Linksfraktion die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. „Dass die Stadt für die Schließzeit von Schulen und Kitas auf die Elternbeiträge verzichtet, ist natürlich richtig, aber eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit“, sagt Benny Krutschinna. „Wir kritisieren, dass die Honorarkräfte bei der VHS und beim Familienpädagogischen Zentrum lediglich ein halbes Monatshonorar als Ausfallzahlung bekommen sollen. Das lindert die Not nur wenig. Die Stadt Bochum sollte für ihre prekär Beschäftigten die gleiche Verantwortung übernehmen wie für ihre festangestellten Mitarbeiter*innen.“ Um mit den anderen Fraktionen frühzeitig ins Gespräch über zusätzliche Maßnahmen zu kommen, hatte die Linksfraktion bereits zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag mit zehn Maßnahmen zur solidarischen Bewältigung der Corona-Krise eingereicht. Darin schlägt die Linksfraktion unter anderem vor, dass die Sparkasse bis auf weiteres auf die Erhebung von Dispozinsen verzichtet und dass dass das Bochumer Jobcenter auch bereits bestehende Hartz-IV-Sanktionen aussetzt. Außerdem sollen Obdachlose und Geflüchtete statt in engen Sammelunterkünften in zusätzlich angemieteten Ferienwohnungen und Hotels untergebracht werden. „Diese Maßnahmen könnten für die Betroffenen einen echten Unterschied machen“, sagt Benny Krutschinna. „Es ist beschämend, dass sich die Mehrheitsfraktionen Gesprächen darüber, wie sich umgesetzt werden können, aktuell völlig verweigern.“
  • Kein Verständnis hat DIE LINKE für den Vorschlag von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, dass trotz der Verlegung der Ratssitzung in den RuhrCongress jedes zweite Ratsmitglied lieber zuhause bleiben soll. „Es stehen insgesamt 60 Tagesordnungspunkte zur Beratung an, viele davon werden einschneidende Folgen für unsere Stadt haben“, sagt Horst Hohmeier. „Einerseits auch nicht dringliche Entscheidungen etwa über umstrittene Bebauungspläne durchdrücken zu wollen, aber gleichzeitig zu verlangen, dass die Hälfte der gewählten Ratsmitglieder nicht dabei sein soll, das passt nicht zusammen. Im RuhrCongress ist genug Platz, um allen gewählten Mandatsträger*innen eine sichere Teilnahme unter Einhaltung aller Abstandsregeln zu ermöglichen. Für völlig falsch halten wir auch die Entscheidung der Mehrheitsparteien, unseren Antrag auf ein Video-Streaming der öffentlichen Sitzung abzulehnen. Die Stadt muss dringend dafür sorgen, dass die politischen Entscheidungsprozesse transparent bleiben. Mindestens so lange die Bevölkerung aufgefordert wird, Kontakte zu vermeiden und zuhause zu bleiben, müssen alle öffentlichen Sitzungen im Internet übertragen werden!“