Rede: Maßnahmen zur Corona-Krise nicht ausreichend

Rede von Benny Krutschinna zu den „haushalterischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (1.32) auf der Ratssitzung am 30.04.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ich möchte gerne die Position unserer Fraktion zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Krise darstellen. Für uns sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Dass die Stadt für die Schließzeit von Schulen und Kitas auf die Elternbeiträge verzichtet, ist natürlich richtig, aber eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Wir kritisieren, dass die Honorarkräfte bei der VHS und beim Familienpädagogischen Zentrum lediglich ein halbes Monatshonorar als Ausfallzahlung bekommen sollen. Das lindert die Not nur wenig. Die Stadt Bochum sollte für ihre prekär Beschäftigten die gleiche Verantwortung übernehmen wie für ihre festangestellten Mitarbeiter*innen.

Um mit den anderen Fraktionen frühzeitig ins Gespräch über zusätzliche Maßnahmen zu kommen, hatten wir bereits zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag mit zehn Maßnahmen zur solidarischen Bewältigung der Corona-Krise eingereicht. Darin schlagen wir unter anderem vor, dass die Sparkasse bis auf weiteres auf die Erhebung von Dispozinsen verzichtet und dass dass das Bochumer Jobcenter auch bereits bestehende Hartz-IV-Sanktionen aussetzt. Außerdem sollen Obdachlose und Geflüchtete statt in engen Sammelunterkünften in zusätzlich angemieteten Ferienwohnungen und Hotels untergebracht werden. Diese Maßnahmen könnten für die Betroffenen einen echten Unterschied machen. Dass sie sich diesen Vorschlägen zur Abmilderung der sozialen Folgen der Krise bisher verweigern, ist sehr schade und schlecht für die Menschen in unserer Stadt.

Wir werden heute nicht gegen die Vorlage stimmen, aber erhalten unsere deutlich weitergehenden Forderungen zur solidarischen Bewältigung der Corona-Krise, die wir ja bereits in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht haben, aufrecht.