Corona & Notunterkünfte: Die Stadt muss handeln!

Zusammen mit vielen Bochumer Vereinen, Initiativen und Organisationen unterstützt DIE LINKE. im Rat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger. Darin drücken wir unsere große Sorge um die Situation in den Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete aus. Wir fordern von der Stadt konkrete Maßnahmen, um die untergebrachten Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

„Aus unserer eigenen Arbeit kennen wir die schwierigen und beengten Lebensverhältnisse in den Bochumer Unterkünften genau“, schreiben die 14 Vereine, Netzwerke und Initiativen. Unter ihnen sind der bodo e.V., der Kinder- und Jugendring, die Medizinische Flüchtlingshilfe, die IFAK und PLANB. Unterzeichnet ist der Brief außerdem vom Initiativkreis Flüchtlingsarbeit, in dem sich mehr als 40 Bochumer Organisationen zusammengeschlossen haben. „Unser Eindruck ist, dass bisher nicht genug getan wird, um die untergebrachten Menschen angemessen vor Ansteckung zu schützen und eine Verbreitung des Coronavirus in den Unterkünften zu verhindern“, heißt es in dem offenen Brief weiter.

Gemeinsam fordern wir acht Maßnahmen, um die die Unterbringungssituation zeitnah und substanziell zu verbessern, „damit notwendige Abstands- und Hygieneregeln überhaupt eingehalten werden können“. Notwendig sei die „konsequente und weitreichende Reduzierung der Belegungsdichte“ durch die Anmietung zusätzlicher Wohnungen und ggf. Hotel- und Herbergskapazitäten. Außerdem müsse die Stadt zeitnah einen runden Tisch einberufen, an dem sich die zuständigen Ämter mit den Trägern der Unterkünfte und der Sozialarbeit über die konkreten Schritte austauschen können. Weiter fordert das Bündnis ein umfassendes Corona-Screening für die Beschäftigten und die untergebrachten Menschen, mehr Unterstützung und eine Erhöhung des Personalschlüssels, um den besonderen Herausforderungen gerecht werden zu können.

Massive Corona-Infektionen in Sammelunterkünften sind zuletzt aus anderen Städten öffentlich geworden, darunter St. Augustin und Ellwangen. Dort haben sich bis zu zwei Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Virus angesteckt. „Dass in den Bochumer Unterkünften noch keine Corona-Infektionsfälle bekannt geworden sind, beruhigt uns nicht“, schreiben die Bochumer Organisationen. „Nach unserem Wissen werden aktuell keine systematischen Tests unter den Bewohner*innen und den Beschäftigten durchgeführt, um verlässliche Daten zu gewinnen und Infektionen frühzeitig zu erkennen.“ Der offene Brief im Wortlaut mit der Liste der Unterstützer*innen.

Bereits in unserem Antrag für ein Maßnahmenpaket zur solidarischen Bewältigung der Corona-Krise haben wir als Linksfraktion beantragt:

„Da in Sammelunterkünften eine erhöhte Infektionsgefahr besteht, wird die Stadt Bochum alle Möglichkeiten nutzen, die Wohnsituation zu entzerren. Sie verstärkt ihre Bemühungen, den Betroffenen einen Umzug in Wohnungen zu ermöglichen. Wo diese Möglichkeit nicht besteht, wird die Stadt die Unterbringung in Ferienwohnungen und Hotels mit privaten Sanitäreinrichtungen anstreben. Sie wird außerdem alle kommunalen Restriktionen aussetzen, die es Menschen in Sammelunterkünften erschwert oder verunmöglicht, in selbst angemietete Wohnungen zu ziehen.“

und:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah ein Angebot zur vorübergehenden Unterbringung von Obdachlosen in von der Stadt angemieteten Ferienwohnungen und Hotels zu entwickeln und es sozialarbeiterisch zu begleiten. Weiter entwickelt sie in Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege ein Konzept für den Ersatz der aktuell nicht zur Verfügung stehenden Tagesaufenthalte.“

Leider haben die CDU, die SPD und die Grünen gegen diese sehr dringend notwendigen Maßnahmen gestimmt. Nach dem offenen Brief aus der Zivilgesellschaft hoffen wir auf ein Umdenken. Mehr Informationen zum Zehn-Punkte-Plan der Linksfraktion gibt es hier.