Einseitiger Zehn-Punkte-Plan: Marketing statt sozialer Perspektive

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung in der Corona-Krise zu viele Entscheidungen an den demokratisch gewählten Gremien vorbei trifft.

Der Zehn-Punkte Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie ist einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet und damit sozial unausgewogen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Initiative. „Zum Handel und zur Gastronomie gehören auch die Interessen der Beschäftigten.“ Ein Grund für die falsche Schwerpunktsetzung sei die fehlende öffentliche Beratung der Pläne.

„Als Linksfraktion haben wir unsere Vorschläge für ein Corona-Maßnahmenpaket in öffentlichen Sitzungen zur Diskussion gestellt“, sagt Horst Hohmeier. „Oberbürgermeister Thomas Eiskirch dagegen hat Gespräche über sein Paket hinter den Kulissen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber geführt. Die Ratsfraktionen wurden lediglich im nicht-öffentlichen Ältestenrat informiert. Anschließend wurde das Paket gleich der Presse vorgestellt und am selben Tag in Kraft gesetzt. So hat Herr Eiskirch verhindert, dass die Vorschläge von allen Betroffenen diskutiert und die Pläne gegebenenfalls noch verändert werden konnten. Mehr demokratische Kontrolle und die Einbeziehung von mehr Interessensgruppen wären dringend nötig gewesen – dann wäre das Maßnahmenpaket vielleicht nicht so einseitig ausgefallen.“

Insgesamt will die Stadt Bochum über eine Million Euro für ihren Zehn-Punkte-Plan ausgeben. Über allem soll der Werbe-Slogan „Bochum – Hier, wo das WIR noch zählt“ stehen. Das Paket umfasst unter anderem die Übernahme von Online-Gebühren Bochumer Händler durch die Stadt, den Verzicht auf Parkgebühren für Autos in Bochumer Parkhäusern sowie die finanzielle Unterstützung von Werbemaßnahmen für die Bochumer Innenstadt. Wer im Handel in der Innenstadt Geld ausgibt, bekommt dafür von der Stadt Bochum das Fahrrad gewaschen. Gespräche zu all dem hat die Verwaltung mit dem Einzelhandelsverband, der Industrie- und Handelskammer sowie der Initiative Bochumer City geführt, welche nach eigenen Angaben die „Interessen der Immobilienbesitzer, Händler, Dienstleister, Gastronomen, Ärzte und weiterer Akteure“ vertritt. Über die Einbeziehung von Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen und von sozialen Trägern in die Beratungen ist dagegen überhaupt nichts bekannt.

„Allein für einen Marketing-Fonds will die Stadt nun bis zu 375.000 Euro ausgeben“, so Horst Hohmeier weiter. „Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten in der Innenstadt fehlen dagegen, und Überlegungen zur Steigerung der Kaufkraft von einkommensschwächeren Haushalten auch. Wir lehnen nicht jede einzelne der Maßnahmen ab, aber: Hunderttausende von Euro für Werbung mit einem hippen Claim, aber keine soziale Perspektive – das ist unserer Meinung nach die völlig falsche Schwerpunktsetzung. Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf, seine Pläne zukünftig öffentlich vorzulegen, damit sie von allen Teilen der Bochumer Gesellschaft diskutiert werden können, bevor es zu spät ist.