Für demokratische und transparente Sitzungen der Bezirksvertretungen in der Krise!

Gemeinsame Erklärung der LINKEN Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter in Bochum

Wir haben viel Verständnis dafür, dass manche der üblichen Tagungsräumlichkeiten der Bochumer Bezirksvertretungen zu klein sind, um dort unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln reguläre Bezirksvertretungs-Sitzungen abzuhalten. Gleichzeitig haben wir große Bedenken in Bezug auf die Praxis, dass auch in der aktuellen Krise nicht dringliche Beschlüsse in massiv verkleinerten Gremien getroffen werden.

Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen der gewählten Gremienmitglieder. Das sollte sich auch in den Debatten in den Bezirksvertretungen widerspiegeln. Wenn Gremien nur in Notbesetzung tagen, aber trotzdem zusätzlich zu den in der Krise dringlichen Beschlüssen das reguläre Programm durchgezogen wird, dann leiden darunter die demokratische Kontrolle und konstruktive Auseinandersetzung über wichtige Sachfragen.

Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Bezirksvertretungen möglichst bald wieder unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienemaßnahmen in ausreichend großen Räumen in vollständiger Größe tagen können. Die Bochumer Bezirksvertretungen haben jeweils weniger als 20 Mitglieder. In unserer Stadt und vor Ort in allen Bezirken gibt es ausreichend Räumlichkeiten, um öffentliche Sitzungen dieser Größenordnung auch unter den besonderen Abstands- und Kontaktvermeidungsregeln zu organisieren, die wir angesichts der Corona-Pandemie nach wie vor für wichtig halten. Wegen des generellen Verbots für größere Veranstaltungen stehen viele dieser Räume aktuell leer und können zumeist unproblematisch für Sitzungen demokratischer Gremien angemietet bzw. genutzt werden. Wir halten es für wichtig, dass die Stadt Bochum diese Möglichkeiten schnellstmöglich nutzt, statt an stark verkleinerten Bezirksvertretungs-Sitzungen festzuhalten.

Sven-Eric Ratajczak
(Bezirksvertreter Bochum-Mitte)

Mehtap Yildirim
(Bezirksvertreterin Bochum-Mitte)

Dr. Theo Ciochon
(Bezirksvertreter Bochum-Nord)

Sevim Kaplan
(Bezirksvertreterin Bochum-Ost)

Benny Krutschinna
(Bezirksvertreter Bochum-Ost)

Wahed Tofik
(Bezirksvertreter Bochum-Südwest)

Gültaze Aksevi
(Bezirksvertreterin Bochum-Süd)