Rede: Keine Fördermittel für Mieterhöhungen!

Rede von Benny Krutschinna auf der Ratssitzung am 30.04.2020 zu den Änderungsanträgen der Linksfraktion zum Lärmschutz-Förderprogramm (1.17) und zum Kommunalen Modernisierungsprogramm (1.18).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich möchte gerne kurz die Änderungsanträge der Linksfraktion zum Lärmschutz-Förderprogramm und zum kommunalen Modernisierungsprogramm gemeinsam begründen. Denn in beiden Fällen handelt es sich um einen ähnlichen Sachverhalt – weil Maßnahmen zu passivem Lärmschutz an Mietshäusern häufig Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB darstellen können. Damit können Vermieterinnen und Vermieter die Miete um bis zu 8 Prozent der von ihnen selbst bezahlten Modernisierungskosten erhöhen – und zwar nicht nur, bis sie das von ihnen investierte Geld wieder drin haben, sondern dauerhaft.

Viele Menschen in unserer Stadt haben begründete Angst vor solchen zusätzlichen Mieterhöhungen. Zu Recht, denn sie verschärfen die Krise beim bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt weiter. Und schon jetzt fehlen in unserer Stadt 25.000 Wohnungen, die sich Bochumerinnen und Bochumer mit geringem Einkommen leisten können. Die Stadt sollte daher mit ihren Förderprogrammen keine weiteren Anreize dafür schaffen, ärmere Haushalte zusätzlich zu belasten oder sogar zu verdrängen. Deshalb sind wir als Linksfraktion für die Umsetzung eines einfachen Grundsatzes: Um keine zusätzlichen Anreize zur Mietpreiserhöhung zu liefern, sollten nur solche Maßnahmen durch kommunale Förderprogramme förderfähig sein, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht.

Bei dem Hof- und Fassadenprogramm, um das es gleich ja auch noch geht, steht in den Förderbedingungen ja ausdrücklich: „Die Maßnahme darf nicht zu einer Mietpreissteigerung führen.“ Eine ähnliche Regelung ist bei den beiden anderen Förderprogrammen aus sozialen Gesichtspunkten unbedingt erforderlich. Wir beantragen daher in beiden Fällen folgende Regelung: Die Kaltmiete darf maximal so viel steigen, wie sich die Nebenkosten durch die jeweilige Modernisierungsmaßnahme reduzieren. So bleiben Anreize zur energetischen Sanierung erhalten, ohne Mieterinnen und Mieter zusätzlich zu belasten. Aber darüber hinaus gehende Mieterhöhungen, die nicht nur gelten sollen, bis das der Vermieter das von ihm investierte Geld wieder drin hat, sondern die dauerhaft das Mietpreisnieveau in unserer Stadt in die Höhe treiben, sollten städtische Förderprogramme wirklich nicht auch noch triggern. Sie wären sozial unverantwortlich. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unseren beiden Änderungsanträgen.