Rede: Träger der Jugend- und Sozialarbeit besser schützen!

Rede von Gültaze Aksevi zum „Beschluss über die Anwendung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes“ (1.31) auf der Ratssitzung am 30.04.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion haben wir seit Beginn der Corona-Krise Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Träger gefordert, und wir werden der Vorlage auch zustimmen. Gleichzeitig wissen wir aber: Im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit ist es zumeist überhaupt nicht so, dass die aktuelle Schließung von Einrichtungen dazu führt, dass die Träger aktuell keine Leistung erbringen.

Häufig ist genau das Gegenteil der Fall: Die Verbände kümmern sich weiter um ihre Zielgruppen. Sie haben in der aktuellen Situation sogar Mehrarbeit. Wenn, dann müsste es für sie mehr Geld geben und nicht weniger! Daher sollte die Aussetzung der Zahlungen durch die Stadt, die diesen Beschluss erst nötig macht, um das wieder auszugleichen, wirklich die absolute Ausnahme bleiben!

Denn über eins müssen wir uns klaren sein: Auch eine Kürzung der Mittel um 25 Prozent würde die Träger in ernsthafte Probleme bringen. Und das kann niemand von uns wollen. Deswegen beantrage ich im Namen der Linksfraktion hiermit auch eine Ergänzung der Beschlussvorlage. Ich beantrage, dass folgender Satz ergänzt wird:

„Die Bewertung, ob ein sozialer Dienstleister seine Aufgaben aktuell nicht wahrnehmen kann, trifft der zuständige Fachausschuss.“

Mit dieser Ergänzung können wir eine verantwortungsvolle Diskussion ermöglichen und die Träger bestmöglich absichern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.