Kein nachträgliches „Ja“ zu sozial & ökologisch unausgewogenem Beschluss!

Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.22 – Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, Ratssitzung am 25. Juni 2020

Wir sollen jetzt hier über eine Entscheidung abstimmen, die schon längst gefallen ist: Per Dringlichkeitsentscheid haben der Oberbürgermeister und der CDU-Fraktionsvorsitzende 1,1 Millionen Euro freigegeben. Ausgegeben wird das Geld unter anderem für die Unterstützung einer Onlinehandels-Plattform. Und dafür, dass durch kostenloses Parken für mehr Autoverkehr in der Innenstadt gesorgt werden soll. Und für eine Stadtmarketing-Kampagne der Werbeagentur Oktober Kommunikationsdesign, unter anderem mit Großplakaten des Oberbürgermeisters. Also für eine Kampagne, deren Slogan „Wo das Wir noch zählt“ wahrscheinlich nur rein zufällig große Ähnlichkeit mit der Wahlkampf-Kampagne „Wir für Thomas Eiskirch“ und mit der SPD-Wahlwerbung „Wir können Wandel“ hat.

Als Linksfraktion haben wir bereits im Vorfeld unsere großen Bedenken angemeldet – sowohl aus inhaltlichen Gründen, als auch, weil wir für falsch halten, wie es zu diesem Beschluss kam. Inhaltlich ist dazu zu sagen: Wir haben große Zweifel daran, ob mitten in der Krise nun eine neue teure Stadtmarketing-Kampagne wirklich das aller Dringlichste ist. Insgesamt ist der Zehn-Punkte Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet und damit sozial unausgewogen. Zum Handel und zur Gastronomie gehören auch die Interessen der Beschäftigten. Mit ihren Vertreterinnen und Vertretern hat der Oberbürgermeister noch nicht einmal im Vorfeld über die Kampagne gesprochen. Kein Wunder, dass das Paket keine einzige Maßnahme zur Entlastung der Beschäftigten in der Innenstadt enthält, und auch keine Überlegungen zur Steigerung der Kaufkraft von einkommensschwächeren Haushalten. Stattdessen hunderttausende von Euro für Werbung mit einem hippen Claim, aber keine soziale Perspektive – das ist unserer Meinung nach die völlig falsche Schwerpunktsetzung.

Hinzu kommt die Art und Weise, wie der Beschluss zustande kam. Die Werbeagentur Oktober hat von Bochum Marketing den Auftrag bekommen, die teure Werbekampagne zu entwickeln, ohne dass dafür überhaupt einen Beschluss gab. Dann gab es Wochen später, nachdem bereits mit dem Geldausgeben begonnen wurde, nachgelagert eine „Dringlichkeitsentscheidung“ durch zwei Unterschriften des Oberbürgermeisters und Herrn Haardt.

Dieses Vorgehen der Oberbürgermeister-Kandidaten der beiden großen Parteien halten wir aus mehreren Gründen für fragwürdig. Erstens sieht die Gemeindeordnung vor, dass Dringlichkeitsentscheidungen vom Hauptausschuss der Stadt getroffen werden sollen, wenn der Rat nicht tagen kann. Nur, wenn die Einberufung auch dieses Ausschusses aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist, kann der Oberbürgermeister zusammen mit einem weiteren Ratsmitglied dringliche Entscheidungen ohne Beteiligung der demokratischen Gremien treffen.

Im aktuellen Fall trifft beides nicht zu: Trotz der Corona-Krise haben sowohl der Rat als auch der Haupt- und Finanzausschuss getagt. Am 30. April fand im RuhrCongress Bochum die 52. Ratssitzung statt. Da die Werbeagentur zu diesem Zeitpunkt bekanntlich schon längst an der Erstellung der Werbekampagne gearbeitet hat, wäre also ohne Probleme möglich gewesen, den Rat spätestens zu diesem Zeitpunkt in die Entscheidung einzubeziehen, statt zehn Minuten nach der Ratssitzung lediglich den nichtöffentlichen Ältestenrat zu informieren.

Und selbst, wenn der ausgeklügelte Plan zu dem Rest der Kampagne tatsächlich erst in den zehn Minuten zwischen Ratssitzung und Ältestenrat entstanden sein sollte (was faktisch ausgeschlossen ist), wäre der Oberbürgermeister unserer Auffassung nach verpflichtet gewesen, zur Freigabe der Millionensumme eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuberufen. Dies wäre unzweifelhaft ebenfalls kurzfristig möglich gewesen.

Es gibt also mehr als genug Gründe sowohl inhaltlicher als auch formaler Art dafür, dass wir als Linksfraktion der getroffenen Dringlichkeitsentscheidung nun im Nachhinein nicht zustimmen können. Allein die inhaltlichen Kritikpunkte – Geld für Marketing statt für soziale Maßnahmen – würde dafür ausreichen. Zusätzlich gibt es aber noch die rechtlichen Bedenken, ob Herr Eiskirch und Herr Haardt mit ihren Unterschriften und der Nicht-Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses vielleicht sogar ihre Kompetenzen überschritten haben. Das ist eine Frage, die aktuell auch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung überprüft, eine Stellungnahme dazu liegt uns noch nicht vor. Unabhängig davon werden wir als Linksfraktion allerdings alleine auch schon aus den inhaltlichen Gründen gegen die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung stimmen.