Rede: Basisprojekte in den Stadtteilen fördern, Entscheidungen demokratisieren!

Rede von Ralf-D. Lange zum Änderungsantrag der Linksfraktion zum „BochumFonds“ (TOP 1.25), Ratssitzung am 25.06.2020

Die Verwaltung schlägt vor, die Bochum Marketing GmbH mit der Verwaltung des BochumFonds zu beauftragen und ihr Entscheidungskompetenzen über Projektförderungen einzuräumen. Eine solche Unterordnung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements unter das Stadtmarketing ist problematisch, weil sich dadurch Zielkonflikte ergeben können.

Bochum Marketing ist eine GmbH, an der sowohl die Stadt Bochum als auch gewerblich tätige Unternehmen Anteile halten. Ihre primäre Aufgabe ist es, „das Image der Stadt positiv zu beeinflussen“. Die Entscheidung darüber, welche bürgerschaftlichen Projekte gefördert werden, sollte dagegen unbeeinflusst von den wirtschaftlichen Interessen und auch losgelöst von Marketing-Gesichtspunkten getroffen werden: Gefördert werden sollten nicht die Projekte, die am besten zur Werbung für den Standort taugen, sondern jene, die aus sozialen und demokratiebezogenen Gründen am wichtigsten sind. Daher ist eine Stadtmarketing-GmbH nicht der geeignete Träger.

Stattdessen sollte diese die Koordination des BochumFonds vom Büro für Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum übernommen werden, dessen Personalkapazitäten dafür bedarfsgerecht erhöht werden. Für eine Übergangszeit sollen die jeweiligen lokalen Bezirksvertretungen die Entscheidungen über Fördersummen bis 7.500 Euro übernehmen, und ein speziell eingerichtetes Entscheidungsgremium soll über Projektanträge mit höheren Summen entscheiden.

Dieses Gremium sollte auf Einladung des Büros für Bürgerbeteiligung in regelmäßigen Abständen dreimal im Jahr tagen. Das Entscheidungsgremium soll sich aus je zwei Mitgliedern aller sechs Bezirksvertretungen sowie drei Mitgliedern des Rates der Stadt Bochum zusammensetzen. Um die Pluralität unserer Stadt abzubilden, sollen die drei vom Rat entsandten Mitglieder Fraktionen angehören, deren Parteien/Wählergemeinschaften nicht bereits über die von den Bezirksvertretungen entsandten Mitglieder vertreten sind. Ich hoffe, Sie erkennen den Charme unseres Vorschlags, meine Damen und Herren.

Grundsätzlich unterstützt DIE LINKE den Vorschlag des Netzwerks bürgernahe Stadtentwicklung, des Bochumer Mietervereins und anderer Initiativen, dass die Stadt einen Beteiligungsbeirat gründet, der Konzepte und Formate zur aktiven Bürger*innenbeteiligung an Entscheidungsprozessen entwickelt und deren Umsetzung begleitet. Nach Gründung des Beirats kann er mit der Entwicklung des Konzepts für ein Entscheidungsgremium beauftragt werden, in dem neben Vetreter*innen aus den Bezirksvertretungen und des Rates auch weitere Vertreter*innen der Bochumer Zivilgesellschaft vertreten sind.