Rede: Gegen die Verkleinerung des Integrationsgremiums im Bochumer Rathaus!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 1.7, Sechste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum

Die Linksfraktion wird heute gegen diese Änderung der Hauptsatzung stimmen. In den vergangenen Monaten haben wir wiederholt kritisiert, dass die SPD und die Grünen das Integrationsgremium gleichzeitig mit der Umbenennung verkleinern wollen. Vor der Entscheidung haben Sie im Integrationsrat so getan, als würde das alles gar nicht feststehen. Jetzt wissen wir es besser: Genau das hatte die Koalition vor, und genau dieses Vorhaben wollen Sie jetzt mit der Änderung der Hauptsatzung abschließen.

Als LINKE haben wir den Plan unterstützt, aus dem Integrationsrat einen Ausschuss zu machen. Aber wir sind ganz eindeutig gegen diese unnötige Verkleinerung! Ein kleineres Gremium mit weniger direkt gewählten Mitgliedern schwächt die Stellung der von Diskriminierung Betroffenen in der Bochumer Politik. Die Verkleinerung erschwert außerdem die Repräsentation der unterschiedlichen Gruppen unserer vielfältigen Stadt.

Wir bedauern sehr, dass Sie als SPD und Grüne an dieser Verkleinerung festhalten – obwohl Sie ganz genau wissen, dass Sie damit die faktische Prozenthürde bei der Direktwahl des Integrationsausschusses auf etwa zwölf Prozent erhöhen. Eine Zwölf-Prozent-Hürde für die einzige Wahl, bei der Menschen ohne EU-Pass in Bochum mitwählen dürfen – während das Verfassungsgericht beim Rest der Kommunalwahl selbst eine 2,5-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt hat. Das ist nun wirklich das völlig falsche Signal, und das passt überhaupt nicht zu den vielen bunten Worten in Ihren Wahlprogrammen!

Aus diesem Grund können wir die Beschlussvorlage nicht mittragen. Denn als LINKE wollen wir gleiche Rechte und mehr Mitbestimmung – und nicht weniger.