Rede: Günstige Miete statt hoher Rendite bei der VBW!

Rede von Benny Krutschinna zu TOP 1.4., Jahresabschluss der VBW Bauen und Wohnen GmbH, Ratssitzung am 25.06.2020

Am vergangenen Samstag gab es in der Bochumer Innenstadt eine öffentlichkeitswirksame Aktion: Die Aktiven des Netzwerks „Stadt für Alle“ haben dort eine andere Politik im Umgang mit dem mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW eingefordert. Sie haben unter anderem genau dagegen protestiert, was hier heute wieder erneut beschlossen werden soll: Dass die VBW insgesamt drei Millionen Euro an Gewinnen an ihre Anteilseigner ausschüttet, hauptsächlich Tochtergesellschaften der Stadt Bochum. Millionen, die auf Kosten der Bochumer Mieterinnen und Mieter erwirtschaftet worden sind.

In Bochum steigen die Mietpreise. In den vergangenen zehn Jahren sind sie um 20 Prozent gestiegen. Gleichzeitig fehlen in unserer Stadt 25.000 Wohnungen, die sich Geringverdienerinnen und Geringverdiener leisten können. Durch die Corona-Krise hat sich für viele Menschen in unserer Stadt die finanzielle Lage weiter verschärft.

In so einer Lage erwarte ich von einer mehrheitlich kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, dass sie sich anders verhält als private Wohnungskonzerne. Und ich erwarte vom Rat der Stadt Bochum, dass er endlich aufhört, Jahr für Jahr diese Millionen-Ausschüttungen von der VBW zu verlangen.

Denn der Mieterverein hat es ja zweifelsfrei vorgerechnet: Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kolleginnen von der SPD, von den Grünen und von der CDU, endlich damit aufhören würden, von der VBW diese Millionen-Ausschüttungen zu verlangen, könnte alleine dadurch die Miete jeder freifinanzierten VBW-Wohnung im Durchschnitt 400 Euro im Jahr niedriger ausfallen!

Diese 400 Euro pro Haushalt zahlen die betroffenen Familien nicht, damit das Geld in ihre Wohnungen investiert wird. Sie zahlen die nicht, damit mit dem Geld neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht. Sie bezahlen die auch nicht, damit sich dadurch das Eigenkapital der VBW erhöht. Nein, sie bezahlen die, weil der Rat der Stadt Bochum immer wieder gegen die Stimmen der LINKEN beschließt, dass aus der VBW Millionengewinne abgezogen werden sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie diese Millionen-Ausschüttungen von der VBW verlangen, ist nicht nur schlecht für die Mieterinnen und Mieter bei der VBW. Sie treiben damit auch das Mietpreisniveau in unserer Stadt insgesamt unnötig in die Höhe. Ich verweise da auf das Ergebnis der Anfrage unserer Fraktion, durch das deutlich geworden ist, dass die VBW Jahr für Jahr tausende von Mieten immer wieder an den Rand des gerade eben noch so Legalen erhöht. Außerdem bietet die VBW neu zu vermietende Wohnungen zu Preisen an, die im Schnitt fast einen Euro über dem Mietspiegel liegen. Dadurch treibt sie den gesamten Mietspiegel in Bochum hoch.

Diese für Bochum schädliche Mietpreispolitik wäre nicht nötig, wenn Sie, lieben Kolleginnen und Kollegen, von der VBW nicht die Ausschüttung von drei Millionen Euro Gewinnen an die Gesellschafter verlangen würden.

Wir als Linksfraktion sind der Ansicht – zusammen mit dem Mieterverein, dem Netzwerk Stadt für Alle und weiteren wohnungspolitisch Aktiven –, dass die VBW nicht dafür da sein sollte, um Gewinn-Ausschüttungen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu erwirtschaften. Die VBW sollte für die Bochumerinnen und Bochumer da sein, die auf niedrige Mieten angewiesen sind. Sie sollte von uns als Instrument zur Stabilisierung des Mietpreisniveaus eingesetzt werden, nicht als Melkkuh für den Bochumer Haushalt.

Unsere Vorschläge zur Umstrukturierung der VBW zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen liegen auf dem Tisch, Sie wissen das. Sie wissen auch, dass die Stadt Bochum über ihre Töchter eine Gestaltungsmehrheit in den VBW-Gremien hat, um das durchzusetzen. Was fehlt, ist bisher lediglich der Wille. Die Linksfraktion wird dem VBW-Jahresabschluss mit der erneuten Millionenausschüttung daher natürlich nicht zustimmen, sondern wir werden uns weiter für andere Mehrheiten in dieser Frage einsetzten.