Rede: Umweltverbund beim Verkehr deutlich stärken!

Rede von Horst Hohmeier zum Antrag „Nachbesserung des Mobilitätspakets im Rahmen des 10-Punkte-Plans“ (TOP 2.6) auf der Ratssitzung am 27.08.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir als Linksfraktion finden gut, dass heute nochmal über Nachbesserungen an dem 10-Punkte-Programm diskutiert wird, das Herr Eiskirch zusammen mit Herrn Haardt von der CDU per Dringlichkeitsentscheid durchgesetzt hat. Unserer Meinung nach ist das dringend notwendig, denn vor allem im Bereich Mobilität ist das Paket bisher stark unausgewogen:

Für Autos übernimmt die Stadt ganze 16 Wochen lang Parkschein-Gebühren in den Bochumer Parkhäusern, aber die Anreise mit Bus und Bahn soll bisher gerade mal an vier einzelnen Tagen kostenlos sein. Das benachteiligt alle, die sich kein Auto leisten können, oder die bewusst darauf verzichten.

Für alle, die mit dem Rad in die Innenstadt kommen, wurde bisher lediglich eine fast nur symbolische Radwäsche auf dem Husemannplatz angeboten, statt dringend benötige zusätzliche Fahrradstellplätze und sichere Anfahrtswege und zu schaffen. Während andere Städte auf den zunehmenden Radverkehr in der Corona-Krise mit der Errichtung von Pop-Up-Radwegen reagiert haben, ist in Bochum immer noch nichts Vergleichbares passiert. Das finden wir schade und falsch.

Daher sagen wir: Eine Nachbesserung des Mobilitätspakets ist notwendig – und zwar in den Bereichen, die bei der bisher zu kurz gekommen sind: Um die Innenstadt weiter zu beleben und Handel und Gastronomie zu unterstützen, wollen wir die Zahl der Tage, an denen die Anreise mit Bus und Bahn kostenlos möglich ist, deutlich erhöhen. Damit die Aktion überhaupt eine Wirkung haben kann, muss mindestens an allen Samstagen bis zum Jahresende auf Ticketpreise verzichtet werden. Außerdem wollen wir die Fahrt in die Innenstadt mit dem Fahrrad durch die zeitnahe Schaffung von zusätzlichen Radstellplätzen und sichere Wege attraktiver machen.

Zusätzlich zur Schaffung sicherer, attraktiver und kostenfreier Anfahrtmöglichkeiten in die Innenstadt wollen wir dem Bochumer Handel und der Gastronomie ein weiteres Angebot machen: Sie sollen die von ihnen genutzten Freiflächen erweitern können. Dafür beantragen wir als LINKE ein Konzept zur temporären Umwidmung von Parkplätzen zur Nutzung als Popup-Biergärten, Open-Air-Verkaufsflächen und so weiter.

Wenn die Anreise mit dem Umweltverbund – also mit Fahrrad, Bus und Bahn – attraktiver und günstiger wird, erhöht das die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt: Weniger Verkehrslärm, weniger Abgase und weniger Flächenverbrauch durch parkende PKW. Mehr Aufenthaltsqualität ist gut für alle – für die Menschen in unserer Stadt, aber auch für den ortsansässigen Handel und die Gastronomie.

Mit diesem Gesamtpaket kann die Bochumer Innenstadt unserer Meinung nach innovativ und zeitgemäß gestärkt werden. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Die weiteren Anträge werden wir immer dann unterstützen, wenn sie in die gleiche Richtung gehen. Eine Absage erteilen wir allerdings dem Versuch, die Ausgaben für das Mobilitätspaket weiter zu Ungunsten des Umweltverbunds zu verschieben. Am krassesten ist das bei dem Antrag der CDU der Fall. Den lehnen wir deshalb natürlich ab.