Sparkasse: Bei 17,3 Millionen Gewinn ist Luft für Soziales!

Redebeitrag von Benny Krutschinna zu TOP 1.2 (Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2019) auf der Ratssitzung am 29.10.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

der Jahresabschluss der Bochumer Sparkasse zeigt auf, welche finanziellen Spielräume unser städtisches Geldinstitut hat: Im vergangenen Jahr hat die Sparkasse einen Bilanzgewinn von mehr als 17 Millionen Euro erwirtschaftet, 16,5 Millionen davon lässt sich die Stadt Bochum auszahlen. Beim Vergleich mit der Vergangenheit werden die Dimensionen besonders deutlich: Seit dem Jahr 2004 hat sich die Gewinnausschüttung an die Stadt mehr als verfünffacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Auch mit dem aktuellen Bochumer Haushalt haben Sie der Sparkasse eine weitere Steigerung der Gewinnabführungen verordnet – gegen unsere Stimmen. Darum müssen wir an dieser Stelle schon kurz darüber reden, auf wessen Kosten die Gewinne gehen, die Sie da verlangen. Um die von Ihnen politisch beschlossenen Vorgaben zu erreichen, hat die Sparkasse nämlich im vergangenen November die Gebühren für private Girokonten stark erhöht – und das ohne jeglichen sozialen Ausgleich! Diese Erhöhungen sind für Menschen mit geringem Einkommen eine besondere Belastung.

Als Linksfraktion hatten wir einen anderen Vorschlag gemacht und als Antrag eingebracht: Statt immer höhere Gewinnabführungen von der Sparkasse zu verlangen, sollten wir bei unserem kommunalen Geldinstitut endlich ein kostenfreies Girokonto für Menschen einführen, die von Sozialleistungen abhängig sind. Denn die Sparkasse ist keine Bank wie jede andere, sie hat als öffentliches Unternehmen ganz ausdrücklich einen sozialen Auftrag.

Das Ergebnis der Beratungen war jedenfalls, dass die SPD und die Grünen die Einführung eines gebührenfreien Sozialkontos verhindert haben – übrigens mit Unterstützung der CDU, von FDP/Stadtgestaltern und der AfD.

Diese Entscheidung macht leider deutlich, wo aktuell die Prioritäten der übergroßen Ratsmehrheit liegen. Denn die Zahlen sind wirklich ganz klar: Sie verlangen von der Sparkasse aktuell Gewinnabführungen von 16,5 Millionen Euro pro Jahr. Laut Mitteilung der Verwaltung würde die Einführung eines Sozialkontos bezogen auf die Leistungsbezieher*innen in Bochum 3,4 Millionen Euro kosten. Selbst, wenn wir nun mal sehr großzügig davon ausgehen würden, dass unsere Sparkasse mit einer sozialeren Gebührenpolitik die Zahl ihrer Kundinnen und Kunden in diesem Bereich verdoppeln könnte: Dann wären wir bei 6,8 Millionen Euro. Und das ist wichtig: Wir sprechen nicht von 6,8 Millionen Euro Verlust, sondern lediglich weniger Gewinn, den Sie aktuell sowieso aus dem Unternehmen abziehen.

Es bleibt dabei, die Zahlen sind mehr als eindeutig: Die Sparkasse Bochum könnte sich eine sozialere Gebührenpolitik ganz eindeutig leisten. Wir werden heute beim Jahresabschluss nicht gegen die Verwendung bereits angefallener Gewinne stimmen, aber uns weiterhin für eine soziale Reform des Sparkassen-Gebührenmodells in Bochum einsetzen. Es muss Schluss damit sein, dass Sie lieber weiter das Geld von den Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern einsammeln, um damit die städtischen Kassen zu füllen.

Wir sind uns sicher: Wenn die Bochumer Politik hier mehr soziale Verantwortung zeigen würde, würde dies das System öffentlich-rechtlicher Sparkassen gesamtgesellschaftlich stärken, hinter dem wir als LINKE ganz eindeutig stehen.