Politik in Bochum transparenter machen!

Der neue Bochumer Rat soll gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode beschließen, seine Sitzungen ins Internet zu übertragen – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Erstmals stehen die Chancen gut, dass es im Rat eine Mehrheit für die langjährige Forderung der Bochumer LINKEN gibt.

Zur konstituierenden Ratssitzung am 19. November hat DIE LINKE daher einen entsprechenden Antrag eingereicht, und zwar zusammen mit den Ratsgruppen der Stadtgestalter und der Partei. „In anderen Städten sind Live-Streams von den Ratssitzungen längst üblich“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Horst Hohmeier. „Die bisherige Verweigerungshaltung der Bochumer Politik ist einfach niemandem mehr zu erklären. Wir haben doch nichts zu verbergen. Mehr Transparenz ist eine Voraussetzung für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess.“

Erstmals hatte die Bochumer Linksfraktion im Februar 2015 die Einführung der Live-Übertragungen beantragt, erhielt dafür aber keine Mehrheit. Danach war das Rats-TV immer wieder ein Streitthema auf den Sitzungen. Einen erneuten Anlauf startete DIE LINKE im März 2019, scheiterte allerdings wiederum an einer Ratsmehrheit aus den Reihen von SPD, CDU und Grünen. Selbst während der Corona-Krise im April stimmten die anderen Parteien noch gegen den Antrag der LINKEN, die Übertragungen zumindest für die Lockdown-Zeit einzuführen. „Im diesjährigen Kommunalwahlkampf haben die anderen Parteien endlich ein Umdenken signalisiert, daher sollte der neue Rat jetzt gleich auf seiner ersten Sitzung Nägel mit Köpfen machen“, fordert Horst Hohmeier.