Auch in der Corona-Krise: Bürgerbeteiligung nicht opfern!

Rede von Mehriban Özdogan zum Antrag der Linksfraktion „Ersatzkonzept für das für das Bürgerbeteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West“ (TOP 2.2.) auf der Ratssitzung am 17.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion machen wir das Bürgerbeteiligungs- und Moderationsverfahren zum Bauprojekt „Gerthe-West“ nochmal zum Thema. Denn da gibt es große Unzufriedenheit bei den am Prozess Beteiligten. Aufgrund der Corona-Situation ist die geplante Planungswerkstatt zu Gerthe-West abgesagt worden. Dass so eine Planungswerkstatt aktuell wegen Corona nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Uns geht es darum, den betroffenen Bochumerinnen und Bochumern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.

Und da sehen wir, genauso wie die Bürgerinitiativen, Nachbesserungsbedarf. Auf der ausgefallenen Veranstaltung wäre der gemeinsame öffentliche Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den Planungs- und Gutachterbüros möglich gewesen. Das bisher vorliegende Ersatzkonzept beinhaltet leider keinen Ersatz dafür. Die Möglichkeit, E-Mails an das Planungsbüro zu schicken oder ein schriftliches Feedback auf Zetteln zu hinterlassen, ermöglicht unserer Meinung nach keinen vergleichbaren Diskussionsprozess auf Augenhöhe.

Meine Damen und Herren, inzwischen sind wir doch alle erprobt im Durchführen von Videokonferenzen und Online-Veranstaltungen. Das ist doch alles kein Hexenwerk. Deswegen beantragen wir, das ursprüngliche Präsenzkonzept der Planungswerkstatt als Online-Videokonferenz-Veranstaltung in den digitalen Raum zu verlegen. Damit können wir ein wichtiges Signal senden und deutlich machen, dass die Stadt Bochum auch in schwierigen Zeiten zu ihren Versprechen in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung steht.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch ganz ausdrücklich bei den Verfasserinnen und Verfassern der Bürgeranregung zu unserem Antrag bedanken, die unseren Vorschlag noch etwas konkretisiert haben: Jetzt, wo der ursprüngliche Termin für die Werkstatt eh schon verstrichen ist, ist es ein überaus sinnvoller Vorschlag, diese Videokonferenz-Veranstaltung auf einen Zeitpunkt nach der Auswertung der Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und vor die Sitzung des Begleitgremiums zu legen. Als Linksfraktion unterstützen wir die Bürgeranregung daher vollumfänglich, und werden daher gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen sie abzulehnen. Die Argumentation der Verwaltung halten wir für vorgeschoben. Die sagt nämlich: Es ist mit 250 Teilnehmer*innen zu rechnen, und es ist bei einer Online-Veranstaltung nicht zu gewährleisten, dass alle zu Wort kommen. Mal ehrlich: Auch auf einer Präsenzveranstaltung mit 250 Personen können doch auch nicht alle 250 Leute reden. Mit diesem Argument könnten Sie zukünftig jede Bürgerversammlung verhindern! Außerdem haben wir ja beantragt, dass der Großteil der Online-Veranstaltung sowieso in kleineren Workshop-Gruppen (sogenannten Breakout-Rooms) stattfinden sollte.

Meine Damen und Herren, ein Satz möchte ich noch dazu sagen, warum uns das alles so wichtig ist. Es geht ja hier nicht nur um ein folgenreiches Bauprojekt im Bochumer Norden. Es geht auch darum, wie wir uns demokratische Bürgerbeteiligung in unserer Stadt vorstellen. Zu Gerthe-West haben sich die lokalen Bürgerinitiativen, Politik und Verwaltung erstmals auf ein erweitertes Beteiligungsverfahren geeinigt. Das haben wir sehr begrüßt, denn als LINKE setzen wir uns schon lange für gemeinsame Planungsprozesse auf Augenhöhe mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ein. Und eine so eine Zusammenarbeit wollen wir in Gerthe-West ein Stück weit erproben.

Uns ist natürlich auch klar, Corona macht das alles nicht gerade einfacher. Trotzdem ist es unserer Meinung nach wichtig, die Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Stadt so wenig wie möglich einzuschränken, und nicht wieder in alte Strukturen zurück zu kippen. Ja, wir können in diesen Zeiten nicht alles ermöglichen, was ohne Pandemie möglich wäre. Aber eine Ergänzung des Ersatzkonzeptes um eine Videokonferenz-Veranstaltung zum gegenseitigen öffentlichen Austausch, zumindest das ist doch möglich. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.