Rechtsanspruch auf qualifizierte Kinderbetreuung garantieren!

Rede von Mehtap Yildirim zur Neufassung der Kindertagespflegerichtlinie (TOP 1.35) auf der Ratssitzung am 17.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir hatten ja schon im Ausschuss einige Fragen zu diesem Entwurf der Kindertagespflegerichtlinie gestellt. Vielen Dank an die Verwaltung für die Antworten rechtzeitig zur Ratssitzung. Insgesamt muss ich trotzdem feststellen, dass uns als Linksfraktion die Neufassung der Kindertagespflegerichtlinie nicht überzeugt. Gesetzlich ist geregelt, dass die Kindertagespflege eine gleichwertige Betreuung zu den Kitas darstellen muss. Deswegen gelten eigentlich Mindestvoraussetzungen für die Qualifikation der Tagesväter und Tagesmütter.

Anders als vielen andere Städten gibt es in Bochum für die Bezahlung der Kindertagespflegepersonen nur zwei Qualifikationsstufen, welche die Stadt unterschiedlich entlohnt. Dabei entspricht die höhere Stufe der Mindestqualifikation durch einen 160-Stunden-Kurs – also der gesetzlichen Mindestqualifikation, die ab 2022 rechtlich verbindlich wird. Und unterhalb dieser Mindestqualifikation hat die Stadt Bochum noch eine niedrigere Entlohnungsstufe eingeführt: für „Kindertagespflegepersonen ohne Qualifizierung“.

Diejenigen Tagesmütter und Tagesväter, die der Mindestqualifikation entsprechen, sollen zukünftig 3,42 Euro pro Kind und Stunde erhalten, plus Sachkostenerstattung. Das sind 30 Cent mehr als bisher. Eine realistische Berechnung ergibt: Bei Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitungszeiten, die Bochum anders als zum Beispiel Dortmund nicht extra bezahlt, ist davon auszugehen: Auch mit dieser neuen Richtlinie landen einige Tagesmütter und Tagesväter weiterhin deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn.

In der darunter liegenden Stufe der Geldleistung für Tagesmütter und Tagesväter ohne Qualifizierungsnachweis bekommen die Betroffenen dann sage und schreibe nur 72 Cent pro Betreuungsstunde plus Sachkostenerstattung. In der Antwort auf unsere Fragen teilt die Verwaltung mit, dass diese Form der Betreuung „in der Regel“ nur zusätzlich zu einer regulären Kindertagespflege, Kita- oder Schulbetreuung zum Einsatz komme. Davon steht in der Richtlinie allerdings nicht, da hält sich die Stadt nämlich alle Möglichkeiten offen. Zitat aus der Richtlinie, die wir heute hier bestätigen sollen: „Die Betreuung ist möglich, sofern nicht eine qualifizierte Kindertagespflegeperson vermittelt werden kann“.

Damit stellt sich die Sache so dar: Eigentlich haben Eltern gegenüber der Stadt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Weil es aber nicht genug Kindergartenplätze gibt, ist die Tagespflege häufig eine Alternative. Wenn die Stadt Bochum den Rechtsanspruch auf qualifizierte Kinderbetreuung nicht mit einer qualifizierten Tagesmutter oder einem qualifizierten Tagesvater erfüllen kann, dann hält sich die Stadt Bochum mit dem Wortlaut dieser Richtlinie ausdrücklich die Möglichkeit offen, dass die Eltern Verwandte, Freunde oder Nachbarn fragen sollen, ob sie die Kinderbetreuung als „nicht qualifizierte Kindertagspflegeperson“ übernehmen. Und in diesem Fall, wenn die Stadt Bochum den Rechtsanspruch auf qualifizierte Kinderbetreuung nicht erfüllt, käme sie sogar noch billiger weg: Weil sie für die Unterbringung des Kindes in nichtqualifizierter Betreuung weniger als ein Viertel des sonst üblichen Satzes bezahlt.

Wir haben die Antwort der Verwaltung leider erst gestern erhalten, und konnten nicht mehr überprüfen, wie häufig aktuell das vorkommt, was die Verwaltung als „in der Regel“ bezeichnet, und in wie vielen Fällen die nicht qualifizierte Kindertagspflege eine reguläre Betruung ersetzt. Fest für uns aber trotzdem: Wenn die nichtqualifizierte Betreuung nur ein zusätzliches Angebot für Kinder sein soll, die auf jeden Fall auch in einer Kita, Schule oder in einer qualifizierten Tagespflege betreut werden, dann wäre es ein leichtes, das in die Richtlinie auch rein zu schreiben. Meine Damen und Herren: Das ist jedoch bei der Neufassung der Kindertagespflegerichtlinie ausdrücklich nicht geschehen.

Als LINKE treten ein für eine Stadt, die den Rechtsanspruch auf qualifizierte Kinderbetreuung verbindlich garantiert. Als LINKE fordern wir eine faire Bezahlung, die diejenigen, die sich um unsere Kinder kümmern, niemals mit Einkommen unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns dastehen lässt. Beides sichert auch diese Neuregelung nicht ohne Wenn und Aber ab. Das sind zwei Gründe, weshalb wir trotz der geringfügigen Erhöhung der Sätze dieser Neuregelung der Richtlinie nicht zustimmen können.