Bildungsungerechtigkeit bekämpfen – auch in Bochum!

Zur „Bereitstellung digitaler Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler“ (TOP 3.1.) der Sitzung des Haupt- und Finanzausschsses am 27.01.21 erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Horst Hohmeier

wie Sie wissen, fordern wir als LINKE bereits seit Langem, dass allen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte, also Tablets oder Notebooks für den Distanzunterricht zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern entsprechende Maßnahmen und Sofortprogramme auf allen Ebenen: Im Bund, im Land und auch hier vor Ort. Und ja, es ist schon ein Skandal, dass die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit 6.000 Tablets erhalten hat, aber sie es aus organisatorischen Gründen nicht schafft, die an die Schülerinnen und Schüler auszugeben. Und ja, es ist kaum auszuhalten, dass die jetzt quasi ungenutzt rumliegen – während sich die Bildungsungleichheit mit jedem Tag Distanzunterricht ohne vernünftige digitale Ausstattung weiter verschärft. Hier müssen dringend Lösungen her, und für die Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass sowas nicht nochmal passiert.

Bei diesem Antrag geht es aber im Kern um was anderes. Nämlich darum, dass die Schulen zumindest auch die viel zu wenigen Tablets, die sie als Grundausstattung jetzt erhalten haben, an Schülerinnen und Schüler ausleihen können. Da ist es wirklich allerhöchste Eisenbahn klarzustellen, dass das möglich ist, auch wenn das bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Klar ist: Die riesigen Probleme in Sachen Bildungsungerechtigkeit, die wir auch in Bochum haben, weil der Zugang zu guter Infrastruktur für den Distanzunterricht noch viel zu häufig vom Geldbeutel der Eltern abhängt, löst dieser Beschluss heute überhaupt nicht. Aber: Der Änderungsantrag der AfD, dass die wenigen aktuell zur Verfügung stehenden Geräte nicht nur an die Kinder mit dem größten Bedarf ausgeliehen werden sollen, tut dies noch weniger. Einen Vorschlag, wie denn zum Beispiel die Verteilung der vorhandenen Endgeräte beschleunigt werden soll, wird auch nicht gemacht. Es ist ein reiner Show-Antrag. Deswegen werden wir dem ursprünglichen Antrag zustimmen und den Show-Änderungsantrag ablehnen.

Nicht beteiligen werden wir uns aber auch daran, die Situation an den Bochumer Schulen in Sachen Digitalisierung schönzureden. Die großen sozialen Probleme und die jeden Tag zunehmende Bildungsungerechtigkeit bleiben ein Top-Thema. Sollte also jemand hoffen, dass die heutige Entscheidung da etwas Druck aus dem Kessel nimmt, sagen wir ganz klar: Das wird nicht der Fall sein.“