Für Datenschutz und digitale Souveränität!

Die Stadt Bochum gibt sich ein „Smart City Konzept“ – leider ohne wichtige verbindliche demokratische und soziale Standards, welche die Linksfraktion beantragt hat.

„Smart City“ ist eines der Schlagwörter, wenn es um die Digitalisierung der Kommunen geht. Es geht um Entwicklungskonzepte gemeint, die zum Beispiel vernetzte Verkehrsangebote, einen effizienteren Lieferverkehr oder einfacheren Zugang zu Informationen versprechen. Als Linksfraktion sagen wir: Nicht alles, was als „smart“ beworben wird, ist automatisch gut. Smart-City-Projekte können auch ein Einfallstor für Großkonzerne und Datenraub sein.

Die Digitalisierung, die wir wollen, ist sicher, transparent und gemeinwohlorientiert. Dafür brauchen wir einen Digitalisierungsprozess, der den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger und nicht denen von privaten Unternehmen verpflichtet ist. Denn auch die digitale Stadt soll kein Renditeprojekt sein, sondern ein demokratisches Gemeinwesen. Dabei müssen alle Bürgerinnen und Bürger konsequenter und weitergehender in einen demokratisch organisierten Digitalisierungsprozess eingebunden werden, als dies bisher der Fall ist.

Konkret hat die Bochumer Linksfraktion beantragt, dass der Entwurf des Smart City Konzepts Bochum so überarbeitet wird, dass folgende Grundsätze und Ziele verbindlich berücksichtigt werden:

  • Im Rahmen aller Smart-City-Projekte wird die Stadt Bochum sicherstellen, dass die digitalen Angebote so wenig persönliche Daten wie sinnvoll möglich generieren. Wo doch personenbezogene Daten gesammelt werden, verpflichtet sich die Stadt Bochum zu einem transparenten und nachhaltigen Umgang mit den Daten.
  • Für alle Smart-City-Projekte gilt, dass die Kommune immer selbst entscheiden können muss, was mit ihren Daten passiert. Werden externe Unternehmen beauftragt, muss im Vorfeld genau festgelegt und veröffentlicht werden, wo und unter welchen Umständen erhobene Daten verarbeitet werden und wer auf sie Zugriff hat. Keinesfalls dürfen erhobene Daten zum Eigentum der Unternehmen werden. Wo anonymisierte Daten von öffentlichem Interesse sind, werden diese der Allgemeinheit über Open-Data-Portale zugänglich gemacht.
  • Die Stadt Bochum organisiert öffentliche Teilhabe- und Mitbestimmungsverfahren bei allen Digitalisierungsprojekten und gewährleistet eine ausreichende Information der Öffentlichkeit vor allen Entscheidungen. Da demokratische Einbindung Zeit und Transparenz benötigt, werden Beschlüsse nicht überhastet und nicht unter Geheimhaltung der Vertragsbedingungen getroffen. Alle geplanten Vertragsabschlüsse und Verpflichtungen werden im Vorfeld in den demokratischen Gremien diskutiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
  • Allen Bochumerinnen und Bochumern muss der digitale Einstieg einfach möglich gemacht werden. Bereits bei der Konzeption der Projekte muss sichergestellt werden, dass Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung und Bochumerinnen und Bochumer mit geringem Einkommen gleichermaßen von den Neuerungen profitieren. Daher sollen kostenfreie Weiterbildungsangebote für alle, die wenig Erfahrung mit digitalen Angeboten haben, jeweils Teil der Projekte sein.
  • Gleichzeitig trägt die Stadt Bochum dafür Sorge, dass Menschen ohne Zugang zu digitalen Technologien nicht von Informationen und öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Für alle Smart-City-Projekte gilt der Grundsatz, dass sich durch die Einführung digitaler Angebote der Zugang zu Informationen und Dienstleistungen für Menschen, die den digitalen Weg nicht nutzen, nicht verschlechtern dürfen.
  • Im Rahmen ihrer Smart-City-Projekte sichert die Stadt Bochum den Ausbau und den Verbleib digitaler Infrastruktur in öffentlicher Hand ab. Neben Breitbandanschlüssen spielt auch der Ausbau öffentlich zugänglicher WLAN-Punkte in einer nichtkommerziellen Infrastruktur eine wichtige Rolle, die anders viele kommerzielle Netze und das Free-WiFi-Netz in der Bochumer Innenstadt Netzneutralität gewährleistet (zum Beispiel Freifunk).
  • Bei ihren Projekten setzt die Stadt Bochum auf die Nutzung offener Standards und von Open-Source-Software, um die Unabhängigkeit von digitalen Großkonzernen zu gewährleisten. Jeglicher Programmcode, der im Rahmen von Smart-CityProjekten durch öffentliche Gelder finanziert wird, soll über eine OpenSource-Lizenz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Der Änderungsantrag der Linksfraktion im Wortlaut.