Für eine echte und soziale Pflegeplanung!

Rede von Gültaze Aksevi zum TOP 1.10 „Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung“ auf der Ratssitzung am 25.03.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Als LINKE haben wir die Einführung einer verbindlichen kommunalen Pflegeplanung im Jahr 2018 unterstützt. Pflege darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Wir fanden gut, dass die Stadt mehr Verantwortung übernehmen und verbindliche Rahmenbedingungen schaffen wollte.

Leider hat die Pflegeplanung diesen Anspruch bisher nicht erfüllt. Sie war nicht in der Lage, die Engpässe in allen Stadtteilen zu beseitigen. Und jetzt soll mit diesem Beschluss sogar die Verbindlichkeit der Planung wieder abgeschafft werden. Es handelt sich also um gar keinen Plan mehr, sondern nur noch um einen unverbindlichen Bericht. Immerhin benennt dieser Bericht die großen Probleme, zum Beispiel auf Seite 34. Da steht:

„Die Kreise und kreisfreien Städte haben eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur sicherzustellen, verfügen aber weder über die notwendigen finanziellen Ressourcen noch über gesetzgeberischen Kompetenzen und Steuerungsinstrumente, um diesen sozialpolitischen Gestaltungsauftrag zufriedenstellend erfüllen zu können.“

Vielen Dank für diese ehrlichen Worte. Den Pflegenotstand schön zu reden, das hilft nämlich auch nicht weiter. Aber als Linksfraktion sagen wir auch: Einen Plan, in dem drinsteht, dass die Stadt ihren sozialpolitischen Auftrag überhaupt nicht zufriedenstellend erfüllen kann, einen solchen Plan brauchen wir auch nicht verabschieden. Ihm zuzustimmen würde die Situation kein bisschen verbessern. Das gilt erst recht, wenn die Planung sowieso nicht mehr verbindlich sein soll. Die Verwaltung hätte zumindest deutlich nachbessern müssen, um eine echte Pflegeplanung vorzulegen. Der vorliegende Änderungsantrag geht da zumindest in die richtige Richtung, deswegen stimmen wir ihm zu. Den Plan insgesamt müssen wir aber ablehnen.

Statt mit dieser Beschlussvorlage „ja“ zum Pflegenotstand zu sagen, sollten wir stattdessen gemeinsam deutlich machen: Es muss Schluss sein mit der Unterfinanzierung der Pflege. Wo die Stadt Einfluss hat, zum Beispiel in den städtischen Senioreneinrichtungen, muss sie eigenständig die Arbeits- und Betreuungsverhältnisse verbessern. Und wo die Stadt keinen direkten Einfluss hat, da müssen wir alle gemeinsam mehr Druck auf die Bundes- und Landespolitik machen: Als Stadtverwaltung, als lokale Politik, und als Zivilgesellschaft. Schritt eins dafür ist zu sagen: Eine unverbindliche Planung, die die Probleme nicht lösen kann, reicht nicht aus.