Für eine handlungsfähige Kommune statt „öffentlich-privaten Partnerschaften“!

Redebeitrag von Moritz Müller zum TOP 1.6 „Unmittelbare Beteiligung der Stadt Bochum an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ auf der Ratssitzung am 25.03.2021: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

digitale Transformation braucht es in Bochum dringend, das haben nicht nur die letzten Monate unter Corona gezeigt. Eine unmittelbare Beteiligung an der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ ist dafür aber der falsche Weg.

In der Vergangenheit ging es bei der PD im Regelfall um Beratungen, die auf öffentlich-private Partnerschaften, sogenannte ÖPPs, abgezielt haben. Das ist ja im Kern auch die Gründungs-DNA der PD, und diese Ausrichtung hat das Bundesfinanzministerium als großer Anteilseigner Ende 2017 bekräftigt. So war die PD von Anfang an auch eine Möglichkeit für Lobbyistinnen und Lobyisten, recht problemlos und sehr direkt Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Völlig zu Recht haben die Rechnungshöfe von Bund und Ländern Kritik an ÖPP-Projekten geübt. Wir teilen diese Kritik. Es kann nicht sein, dass  öffentliche Aufgaben bzw. öffentliches Eigentum auf Private übertragen wird und in der Regel dann garantierte Einnahmen winken, gleichzeitig aber die vertraglichen Risiken überwiegend von der  öffentlichen Hand getragen werden sollen. Wir finden: Es muss Schluss sein mit der Privatisierung von Gewinnen und der Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten!

Deshalb stimmen wir heute gegen die unmittelbare Beteiligung der Stadt Bochum an der PD GmbH. Statt neuer ÖPP-Projekte braucht es in Bochum eine Re-Kommunalisierung und einen frühzeitigen und zukunftsorientierten Aufbau eigener Kompetenzen.