Recht auf Bürger*innenbeteiligung nicht einschränken!

Rede von Mehriban Özdogan zu TOP 1.13, Änderungsantrag der Linksfraktion zur 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum auf der Ratssitzung am 25.03.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion beantragen wir drei Änderungen zur Hauptsatzung. Es geht uns um demokratische Repräsentation – und darum, die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern nicht unverhältnismäßig einzuschränken.

Erstens: Die Verwaltungsvorlage sieht vor, bei Stadtentwicklungsprojekten in der Regel nur drei Ratsmitglieder in Empfehlungsgremien zu entsenden. Das reicht nicht aus, um die Breite des Rates zu repräsentieren. Um die demokratischen Verhältnisse besser abzubilden, wollen wir daher, dass in der Regel sechs Ratsmitglieder in den Gremien vertreten sind.

Zweitens: Die Änderungen, die in §9 vorgenommen werden sollen, würden die Möglichkeit aller Bochumerinnen und Bochumer empfindlich einschränken, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat und seine Gremien zu wenden.

Im Wahlkampf haben Sie alle mehr Bürgerbeteiligung versprochen. Mit Zustimmung zu dieser Vorlage würden Sie genau das Gegenteil beschließen: Sieben Werktage vor einer Sitzung muss die Einladung mit Tagesordnung versendet worden sein. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dass die Verwaltung sich jetzt kurzfristig bereit erklärt hat, die Frist für Anregungen und Beschwerden von sieben Tage auf fünf Tage zu reduzieren. So gibt es für die Bochumerinnen und Bochumer zumindest noch die Chance, Eingaben zu manchen Punkten zu machen, die auf aktuellen Tagesordnungen stehen.

Aber alle Probleme sind damit längst nicht gelöst. Deswegen bleiben wir bei unserem Änderungsantrag: Die neue Frist von fünf Werktagen soll nur für Eingaben zu allen Beschlussangelegenheiten gelten, die mindestens zehn Werktage vor dem Sitzungstag im Internet-Ratsinformationssystem veröffentlicht sind. Als LINKE sagen wir: Sollten Beschlussangelegenheiten später nachgereicht werden – entweder von uns als Politik oder von der Verwaltung selbst – dann muss die Frist entfallen. Denn wenn wir zu spät dran sind, meine Damen und Herren, dann darf das doch nicht zu Lasten der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gehen!

Drittens und letztens: Mit einer weiteren Ergänzung im Beschlussvorschlag soll das Recht auf Anregungen und Beschwerden noch weiter eingeschränkt werden. Bisher sind bereits Eingaben zu Sachverhalten ausgeschlossen, zu denen besondere Verfahren der Beteiligung vorgeschrieben sind.

Die Verwaltung schlägt jetzt vor, diesen Ausschlussgrund sehr unspezifisch auszuweiten: Eingaben an den Rat sollen auch dann unmöglich werden, wenn es irgendwelche „freiwillige Verfahren“ gibt. Das wäre ein ernstes Problem. Denn bei gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren gelten gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards zur Dauer, Bekanntmachung und Form. Bei „freiwilligen Verfahren“ gibt es keine verbindlichen qualitativen Mindeststandards. Während der Corona-Krise haben wir zum Beispiel erlebt, dass die Verwaltung den Umfang von eigentlich zugesagter freiwilliger Bürger:innenbeteiligung spontan reduziert hat. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung, es in diesem Punkt bei der bisherigen Regelung zu belassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das verbriefte Recht der Öffentlichkeit auf Anregungen und Beschwerden weiterhin ernstnehmen! Wenn sich Bürgerinnen und Bürger sich die Mühe machen, hier hin zu kommen und sich am demokratischen Prozess zu beteiligen, dann ist das doch eine Bereicherung und keine Last! Das sollten wir deutlich machen – bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!