Gemeinwohlorientiertes Wohnen statt Mietkauf-Privatisierung

Rede von Mehriban Özdogan zu TOP 2.4. („Mehr Eigentümer*innen selbstgenutzter Wohnimmobilien durch kommunal organisierten Mietkauf“)  auf der Ratssitzung am 27. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
liebe Kollegen der Partei/Stadtgestalter,

als Linksfraktion haben wir diesen Antrag schon im Ausschuss abgelehnt, und werden das heute wieder tun. Sie schlagen hier vor, dass die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW einmal gekaufte Wohnungen wieder privatisieren soll. Die Begründung der Partei/Stadtgestalter dafür ist reichlich schief und kurzsichtig. Ich will das nur kurz an drei Punkten klar machen.

Erstens: Es ist die Rede von „selbstgenutzten Wohnungen“. Wer bei der Stadtentwicklung allerdings nicht nur bis übermorgen denkt, dem ist klar: Wer kommunales Eigentum in private Hände verkauft, gibt damit jede Steuerungswirkung auf. Eigentum kann vererbt und weiterverkauft werden. Wer die Privatisierung fordert, riskiert mindestens mittelfristig, dass die Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt landen und Preise steigen.

Zweitens: Sie kritisieren, dass es Mieterinnen und Mieter hohe Profite von Wohnungsunternehmen finanzieren, und dass Wohnen dadurch unnötig teuer ist. Ja, richtig. Aber als LINKE sagen wir, die naheliegende Lösung ist doch, was wir hier immer wieder beantragen: Die millionenschweren Gewinnausschüttungen der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft zu beschränken, und die VBW zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen umzubauen – mit niedrigeren, kostendeckenden Mieten. Stattdessen von der städtischen Wohnungsgesellschaft erworbene Wohnungen verkaufen, das lehnen wir ab.

Drittens: Der Bochumer Mieterverein hat diesen Vorschlag zu Recht als „naive Idee“ und „Wüstenrot-Propaganda“ bezeichnet. Es ist einfach nicht wahr, dass von diesem Vorschlag Familien mit geringem Einkommen profitieren würden. Die haben nämlich ganz andere Probleme, als sich eine Eigentumswohnung anzuschaffen. Schließlich ist Immobilienbesitz ohne finanzielle Rücklagen eine hochriskante Sache. Wer Eigentümer ist, muss alle Instandhaltungskosten und alle damit verbundenen Risiken selbst tragen. Wer kein Geld auf der hohen Kante hat, kann so in echte Probleme kommen.

Fazit: Wer Familien mit geringem Einkommen wirklich helfen will, sorgt für möglichst viele gemeinwohlorientierte kommunale Wohnungen, dauerhafte Mietpreisbindungen, und für eine Wohnungsgesellschaft, bei der sich niemand Profite in die Tasche steckt – auch nicht die Stadt Bochum. Dafür werden wir als LINKE uns weiter einsetzen.