Linksfraktion beantragt mehr Möglichkeiten für Grundstücksfonds

Vor zwei Jahren hat die Stadt Bochum ein „Sondervermögen Grundstücksentwicklung“ gebildet, um den Aufkauf und die Entwicklung ungenutzter Flächen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert, dem städtischen Fonds mehr Möglichkeiten zu eröffnen: Statt Grundstücke nach dem Ankauf wieder verkaufen zu müssen, will sie der Stadt ermöglichen, die Grundstücke zu behalten und nach dem Erbbaurecht zu vergeben. Über den Antrag der LINKEN wird der Rat auf seiner Sitzung am 27. Mai beraten.

„Stark steigende Bodenpreise sind ein ernsthaftes Problem, wenn es um den Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Seit Jahren fordern wir eine aktivere städtische Bodenpolitik. Aktuell wird der Grundstücksfonds durch die Verpflichtung zum Wiederverkauf unnötig eingeschränkt. Werden Grundstücke nicht wieder privatisiert, sondern nach dem Erbbaurecht vergeben, kann sich die Stadt langfristige Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Bodenspekulation, exorbitant steigende Mieten und der Abfluss leistungsloser Gewinne zum Beispiel an internationale Investoren können besser verhindert werden. Erträge durch den Erbbauzins können zurück in das Sondervermögen fließen, während gleichzeitig das Grundvermögen der Stadt gestärkt wird.“

Über einen anderen Umgang mit Grundstücken, die sich bereits länger im Eigentum der Stadt befinden, werden die Ausschüsse des Rates und die Bezirksvertretungen in den kommenden Monaten beraten. Unter dem Titel Neuausrichtung der Bodenpolitik und Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht legt die Verwaltung einen Grundsatzbeschluss vor. Darin heißt es unter anderem: „Zukünftig wird bei Grundstücksgeschäften verstärkt auf die Vergabe im Erbbaurecht gesetzt, um über ein zusätzliches Steuerungselement zu verfügen und einen Beitrag zur nachhaltigen Wohnraumversorgung zu leisten.“

Einen entsprechenden Antrag hatte DIE LINKE bereits im Jahr 2018 gestellt, damals wurde er jedoch noch von einer Mehrheit aus SPD und Grünen abgelehnt. „Es wird höchste Zeit, dass die Rathaus-Koalition hier ihre Blockadehaltung aufgibt“, sagt Mehriban Özdogan. „Zur Wahrheit gehört aber auch: In den vergangenen Jahren wurde weiter städtischer Boden privatisiert, der nun für die Allgemeinheit dauerhaft verloren ist. Auch deswegen wollen wir das städtische Sondervermögen Grundstücksentwicklung von der Pflicht befreien, alle neu erworbenen Grundstücke wieder zu verkaufen. So kann zumindest ein Teil dieses Schadens wieder gutgemacht werden. Wenn der Rat die Verwaltung jetzt beauftragt, eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten, kann sie zusammen mit dem Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung der städtischen Bodenpolitik im August beschlossen werden.“