Rede: Honorar-Dumping in der Kindertagspflege beenden!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Horst Hohmeier zu TOP 1.11 (Kindertagespflegesatzung) auf der Ratssitzung am 27. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auf der letzten Ratssitzung im vergangenen Jahr haben wir bereits schon einmal über die Kindertagespflege in Bochum beraten. Da haben Sie gegen die Stimmen unserer Linksfraktion die Richtlinie mit den Geldleistungen an die Tagesmütter und -väter verabschiedet. Wir haben dagegen gestimmt, weil sich aus unseren Berechnungen ergeben hat: Das, was die Stadt Bochum den Tageseltern für ihre wichtige Kinderbetreuungs-Arbeitszeit bezahlt, ist in vielen Fällen weniger, als die Betroffenen in einem Mindestlohn-Job verdienen würden.

Aus der SPD-Fraktion kam damals eine empörte Widerrede. Um der Sache auf den Grund zu gehen, haben wir im Ausschuss eine erneute Anfrage dazu gestellt. Das Ergebnis ist eindeutig. Berechnet man die notwendigen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung sowie zur gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation ein, dann wird klar: Um nicht unter Mindestlohn-Niveau zu landen, müssen mindestens vier Kinder betreut werden. Und auf unsere Anfrage teilt die Verwaltung mit: Das war zum Stichtag am 31. Dezember 2020 bei 227 Bochumer Tagesmüttern und -vätern nicht der Fall. Mit anderen Worten: Wären sie mit einem Arbeitsvertrag angestellt, und nicht in Form einer prekären Selbständigkeit beschäftigt, dann wäre diese Bezahlung schlichtweg illegal.

Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung: Wer für die Stadt Bochum unverzichtbare Arbeit leistet, darf nicht mit dermaßen niedrigen Sätzen abgespeist werden. Wir fordern die Rathaus-Koalition auf, die Sätze so zu erhöhen, dass bei einer realistischen Berechnung niemand bei einem Honorar-Äquivalent landet, das unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt.

Das ist nicht nur für die Tageseltern wichtig. Es geht uns dabei auch um ein weiteres Signal: Es gibt einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, und Bochum schafft es immer noch nicht, ihn durch Kita-Plätze für alle zu erfüllen. Die Tagespflege ist dann für viele Eltern die einzige Alternative. Wenn es wegen der niedrigen Bezahlung der Tagesmütter und -väter für die Stadt billiger ist, zu wenig Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen, dann sorgt das für falsche Anreize.

Laut Gesetz muss die Betreuung durch Tagesmütter und -väter gleichwertig zur Kita sein. Wir sagen: Da haben diejenigen, die mit ihrer Arbeit die Stadt vor massenhaften Eltern-Klagen wegen Nichterfüllung des Rechtsanspruchs schützen, zumindest eine bessere Bezahlung verdient.

Das ist wegen der im Dezember verabschiedeten Richtlinie aktuell nicht der Fall. Die Satzung, die heute zur Abstimmung steht, bezieht sich auf diese Richtlinie. Wir werden uns deshalb heute enthalten, und verbinden das mit einem Apell. Lassen Sie uns aufhören, die schlechte Bezahlung der Tagesmütter und -väter zu leugnen. Lassen Sie uns die im Dezember verabschiedete Kindertagespflegerichtlinie zeitnah nachbessern!