Rede: Sondervermögen Grundstücksentwicklung für Erbbaurecht öffnen!

Redebeitrag von Mehriban Özdogan zum Antrag der Linksfraktion „Sondervermögen Grundstücksentwicklung für Erbbaurecht öffnen“ (TOP 2.12), Ratssitzung am 28. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben ja heute schon über den schmalen Wirtschaftsplan des
„Sondervermögens Grundstückentwicklung“ abgestimmt. Mit dem Gründungsbeschluss vor zwei Jahren wurden hehre Ziele verbunden: Es soll dazu dienen, städtebauliche Entwicklungen zu unterstützen, Fehlentwicklungen zu beseitigen, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Wohnqualität in unserer Stadt zu verbessern.

Das sind ganz schön große Ziele angesichts dessen, was aktuell im Rahmen des Sondervermögens überhaupt möglich ist. Die Satzung beschränkt die Geschäftstätigkeit bisher nämlich darauf, Gewerbeflächen und Gebäude zu kaufen, um diese anschließend entweder entwickelt oder im gleichen Zustand wieder zu verkaufen. Damit ist die Steuerungswirkung sehr begrenzt. Wir wollen hier mehr möglich machen. Als Linksfraktion sagen wir: Neben der Reprivatisierung von Grundstücken sollte auch die Vergabe nach dem Erbbaurecht möglich sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen liegt uns ja der Verwaltungsentwurf für den Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung der Bochumer Bodenpolitik vor, den wir als LINKE lange eingefordert haben. Über die Einzelheiten werden wir uns noch ausgiebig unterhalten müssen, und ich will den Beratungen hier nicht vorgreifen, sondern stelle erstmal nur fest: Nachdem Sie jahrelang jeweils die Anträge der Linksfraktion für mehr Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung abgelehnt haben, kommt hier endlich Bewegung in das Thema. Das wird höchste Zeit!

Zur Wahrheit gehört aber auch: In den vergangenen Jahren wurde weiter kräftig städtischer Boden privatisiert, der nun für die Allgemeinheit dauerhaft verloren ist. Auch deswegen wollen wir das städtische Sondervermögen Grundstücksentwicklung von der Pflicht befreien, alle neu erworbenen Grundstücke wieder zu verkaufen. Verbleiben hier Grundstücke in kommunalem Eigentum und werden nach dem Erbbaurecht vergeben, kann zumindest ein Teil dieses Schadens wieder gutgemacht werden.

Heute beantragen wir daher, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten und den Gremien zur Beratung vorzulegen. Wenn Sie diesem Vorschlag folgen, könnte die neue Satzung entweder zusammen mit dem Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung der städtischen Bodenpolitik im August oder unmittelbar danach beschlossen werden.

Bitte lassen Sie uns keine weitere Zeit verlieren. Bochum ist spät dran. Expertinnen und Experten empfehlen den Kommunen seit langer Zeit, die Möglichkeiten des Erbbaurechts verstärkt zu nutzen, um verloren gegangene Handlungsfähigkeit bei der Stadtentwicklung zurückzugewinnen.

Sie wissen es genauso gut wie ich: Zum Beispiel das Deutsche Institut für Urbanistik stellt ausdrücklich fest: Erbbaurecht ist sowohl für Gewerbe- als auch für Wohn-Immobilien sinnvoll. Bei Gewerbegrundstücken kann die Stadt im Fall von Betriebsaufgaben neu und demokratisch legitimiert über die Nutzung entscheiden und das längere Brachliegen von Flächen vermeiden. Bei der Vergabe von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau können Mietpreisbindungen für die gesamte Dauer des Erbbaurechts erreicht werden, also deutlich länger als beim Verkauf. Alles spricht dafür, dem städtischen Sondervermögen diese Möglichkeiten nicht weiter zu verwehren. Erträge durch den Erbbauzins können zurück in das Sondervermögen fließen, und gleichzeitig bleibt der kommunale Einfluss erhalten, das Grundvermögen unserer Stadt wird gestärkt und zukünftige Bodenspekulation wird verhindert.