Bochum ohne Konzept gegen Überstundenberg

Der Überstundenberg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bochum nimmt immer dramatischere Ausmaße an – darauf weist DIE LINKE im Bochumer Rat hin. Eine Anfrage der Fraktion hat ergeben: Zum Ende des vergangenen Jahres standen insgesamt gut 225.000 Stunden geleisteter Mehrarbeit auf den Zeitkonten der Beschäftigten. Damit hat sich die Zahl innerhalb von vier Jahren um mehr als 24 Prozent erhöht (2016: 181.036 Stunden).

Auch weitere Kennzahlen aus der Antwort der Verwaltung machen deutlich, dass die Stadt Bochum immer krasser auf Pump bei ihren Beschäftigten lebt: Der Anteil des zum Jahresende nicht genommenen Urlaubs hat sich im gleichen Zeitraum von 13,98 Prozent auf 17,67 Prozent erhöht, der Krankenstand ist mit 9,55 Prozent anhaltend hoch. „Diese Zahlen bestätigen einmal mehr unsere Kritik an der städtischen Personalpolitik, die den Druck auf die Beschäftigten immer weiter erhöht“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat. „Als Linksfraktion sagen wir: Bochum braucht dringend einen Personalaufbauplan für die städtische Verwaltung, um endlich die stark negativen Folgen der vor allem seit dem Jahr 2011 durchgesetzten Personalkürzungspolitik zu bekämpfen.“

Welche Folgen der Personalmangel in unterschiedlichen Bereichen hat, hatte DIE LINKE bereits an zwei Beispielen dokumentiert: Eine weitere Anfrage hat ergeben, dass sich bei der Bochumer Ausländerbehörde bis März dieses Jahres 4.749 Anträge auf Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen angestaut haben – mehr als dreimal so viele wie üblich. Wer dort einen Termin braucht, muss ein Vierteljahr warten. Auf die Frage, ob die Stadt angesichts des enormen Rückstaus zumindest besonders dringliche Fälle vorzieht, antwortete die Verwaltung: „Ein Verfahren zur Priorisierung von besonders dringlichen Fällen kann aufgrund des aktuellen Personalmangels nicht umgesetzt werden.“ . Zweites Beispiel ist das Bochumer Ordnungsamt. Hier hatte eine Anfrage ergeben: Vor Beginn der Corona-Krise (28. Februar 2020) hatten die 88 Beschäftigten 3.895 Stunden auf ihren Zeitkonten angesammelt, zum Jahresende waren es bereits 6.319 Stunden.