Haus des Wissens zum offenen Haus für alle machen!

Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.7 „Neubau Haus des Wissens – Ergebnisse der Vorentwurfsplanung, Weiterbeauftragung der Planer und Fachplaner“ auf der Ratssitzung am 24.06.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir heute der Vorentwurfsplanung und der Weiterbeauftragung der Planerinnen und Planer* zustimmen. Das Projekt „Haus des Wissens“ hat viel Potential, zu einem tollen, öffentlichen und offenen Ort für alle zu werden. Wir brauchen in unserer Stadt mehr Räume, die unkommerziell und gemeinwohlorientiert genutzt werden.

Wir sagen aber auch: Bis heute sind noch viele zentrale Fragen ungeklärt, die maßgeblich dafür verantwortlich sein werden, ob die großen Ziele und Visionen gelingen können. Da ist als erster Punkt die Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Nutzungskonzepts – ein Punkt, den das Netzwerk bürgernahe Stadtentwicklung ja heute auch bereits völlig zu Recht in der Fragehalbestunde angesprochen hat. Ein offenes Haus für alle kann nur gelingen, wenn die Stadt hier gemeinsam mit ganz vielen Teilen der Stadtgesellschaft ein ergebnisoffenes und transparentes Planungsverfahren ermöglicht, an dem sich alle auf Augenhöhe beteiligen können.

Denn machen wir uns nichts vor: Bei der vorgeschlagenen gemeinsamen Nutzung von Räumen zum Beispiel durch viele gemeinwohlorientierte Einrichtungen und Initiativen aus der Stadtgesellschaft einerseits und durch kommerzielle Marktanbieter andererseits kann es zu Interessenskonflikten kommen. Ein paar Fragen, die sich stellen werden:

  • Was hat im Zweifel Vorrang, das Interesse der kommerziellen Anbieter Waren zu verkaufen, oder das Interesse der Stadtöffentlichkeit und besonders von Menschen mit weniger Geld, sich lieber billigere Getränke und Speisen mitzubringen, wenn sie die öffentlichen Räume nutzen wollen?
  • Wer entscheidet, wann welche Räume wie genutzt werden dürfen?
  • Was ist, wenn Händler der Meinung sind, dass bestimmte Angebote nicht gut für ihr Geschäft sind? Darf der öffentliche und offene Raum zum Beispiel auch von Foodsharing-Initiativen genutzt werden, die Lebensmittel kostenlos verteilen?
  • Wird es wirklich für alle freien und kostenlosen Zugang geben, oder kommt es doch zu beschränktem Zugang mit Ein- und Ausgangskontrollen?

Als LINKE sind wir der Überzeugung, dass all solche Fragen im Rahmen des Beschlusses, den wir heute treffen und im Rahmen der weiteren Planungen gut und im Sinne eine offenen, demokratischen Stadtgesellschaft beantwortet werden können. Dafür ist aber unbedingt notwendig, dass die Entwicklung des Nutzungskonzepts auf möglichst offene, breite, partizipative Basis gestellt wird. Es müssen demokratische Gremien geschaffen werden, in denen die Menschen die Möglichkeit haben, ihren öffentlichen städtischen Raum mitzugestalten und mitzuentscheiden, wie er genutzt werden soll.

Das bedeutet: Wir verbinden unsere Zustimmung heute mit der Forderung und Erwartung, dass ein solcher Prozess sehr zeitnah eingeleitet wird. Dann kann aus dem Haus des Wissens tatsächlich ein toller, öffentlicher Ort im Herzen unserer Stadt werden, der dazu beiträgt, dass Bochum tatsächlich noch stärker zu einer Stadt für alle wird. Dafür werden wir als LINKE uns jedenfalls weiter einsetzen.