Demokratie braucht Transparenz: Bezirks-Sitzungen ins Internet übertragen!

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Mitglieder der LINKEN in den sechs Bochumer Bezirksvertretungen für mehr Transparenz in der Politik sorgen. Sie schlagen vor, die Bezirksvertretungs-Sitzungen per Video-Stream ins Internet zu übertragen. Mit einer Anfrage lassen sie nun prüfen, wie die Übertragungen zeitnah umgesetzt werden können.

„Für den Bochumer Rat sind die Live-Streams längst beschlossen, und der Beschluss wird hoffentlich bald endlich umgesetzt“, sagt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Aber auch bei uns in den Bezirken werden viele Entscheidungen getroffen, die ganz direkte Auswirkungen auf das Lebensumfeld der Menschen haben. Die technischen Voraussetzungen für Übertragungen sind in fast allen Bezirksvertretungen bereits geschaffen. Es gibt keinen Grund, die Video-Übertragungen der öffentlichen Sitzungen nicht auch öffentlich zugänglich zu machen.“

Sven Ratajczak verweist darauf, dass abgesehen von der Bezirksvertretung Nord alle Bezirke während der Corona-Pandemie bereits eigene Kamera- und Mikrofonsysteme angeschafft haben. Seitdem können Mitglieder und Verwaltungsangestellte die Sitzungen per Videokonferenz von zuhause aus verfolgen.

„Das System funktioniert gut“, bestätigt Kristina Rüdiger, Bezirksvertreterin der LINKEN in Wattenscheid. „Es ist nur noch ein kleiner Schritt, das sowieso schon vorliegende Audio- und Videosignal über die Homepage der Stadt allen Interessierten zugänglich zu machen. Bestmögliche Information ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung. Deswegen sollten wir die Veröffentlichung der Live-Streams so schnell wie möglich umsetzen.“

Mit einer Anfrage an die Verwaltung lässt DIE LINKE nun klären, welche Investitionen und welche formalen Beschlüsse dafür noch nötig sind. Außerdem soll die Verwaltung einen Zeitplan vorlegen, wie schnell die Veröffentlichung der Video-Streams umsetzbar ist, wenn die notwendigen politischen Entscheidungen zeitnah getroffen werden.

Die Anfrage steht zunächst am 19. August auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Inhaltlich gleichlautende Anfragen sind auch in die Bezirksvertretungen Bochum-Ost, Süd, Südwest, und in Wattenscheid eingebracht worden.