Gemeinsame Erklärung: Freiheit für Mahmut Günes!

Am Freitag, den 31. Juli, ist der Bochumer Gastronom und Unternehmer Mahmut Günes bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden. Die türkischen Behörden werfen ihm das Teilen von Twitter-Beiträgen vor, in denen die türkische Regierung kritisiert wurde. Wir verurteilen den willkürlichen Übergriff aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung unseres Bochumer Mitbürgers, der ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Die Bundesregierung fordern wir auf, alle diplomatischen Hebel in Gang zu setzen, um sich für die Freilassung von Mahmut Günes einzusetzen.

Die willkürliche Verhaftung ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vollkommen unvereinbar. Sie steht in einer Reihe von Einschüchterungsversuchen, systematischen Verfolgungen und Verhaftungen auch zahlreicher deutscher Staatsbürger, mit denen die Regierung Erdogan gegen vermeintliche und tatsächliche Kritikerinnen und Kritiker vorgeht. Ihr Ziel ist, die Meinungsfreiheit auch hier in Deutschland einzuschränken.

Um Angst und Unsicherheit zu verbreiten, versuchen die türkischen Behörden selbst harmloseste kritische Äußerungen als angebliche „Terror-Propaganda“ zu verurteilen, um demokratische Öffentlichkeit zu verhindern. Diese politische Strategie darf keinen Erfolg haben. Deswegen stehen wir an der Seite der Menschen insbesondere auch türkischer und kurdischer Herkunft, die sich diesen Übergriffen verstärkt ausgesetzt sehen.

Berichten zufolge wird Mahmut Günes aktuell im Hochsicherheitsgefängnis Kayseri-Bünyan festgehalten. Seine Verhaftung erfolgte am Freitag am Flughafen Kayseri, als er Verwandte in der Provinz Malatya besuchen wollte. Wir sind besorgt um die Gesundheit und Unversehrtheit unseres Bochumer Mitbürgers, aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Daher senden wir aus Bochum ein zivilgesellschaftliches Signal der Solidarität, und fordern Außenminister Heiko Maas eindringlich auf, die Bemühungen um die Freilassung von Mahmut Günes und der anderen in der Türkei inhaftierten Deutschen endlich zur Chefsache zu machen.

DIE LINKE. Kreisverband Bochum
Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages
DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum