Vernetzung für ein soziales und demokratisches Bochum

Auf Einladung der Bochumer Linksfraktion haben sich am 7. Dezember Vertreter*innen der Bochumer sozialen Bewegungen, Verbände, Vereine und Initiativen getroffen. Mit dem Empfang für demokratische und vielfältige Stadt wollte sich DIE LINKE. im Rat bei den Aktiven für ihr Engagement bedanken – und gleichzeitig einen weiteren Ort zur Vernetzung bieten.

„Ohne euch geht es nicht, ohne euch wären wir nur ein weiterer Papiertiger im Gewirr der parlamentarischen Ratsstruktur“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange in seiner Begrüßungsrede. „Ohne euch hätten wir keinen Rückhalt in den vielen Arbeitsgebieten, ohne euch wäre die Gefahr groß, dass wir die Bodenhaftung verlieren, ohne euch wäre die Versuchung größer, sich vom Parlamentarismus aufsaugen zu lassen.“ Und er erneuerte das Versprechen, weiterhin eng mit den sozialen Bewegungen zusammen zu arbeiten.weiterlesen

Linksfraktion kritisiert Abschiebungs-Offensive: Unmenschlichkeit made in Bochum

Hunderte von unangekündigten Abschiebungen – auch mit Polizeigewalt und mitten in der Nacht aus Turnhallen und anderen Sammelunterkünften – so will die Stadt Bochum in den kommenden Monaten die Verschärfung des Asylrechts umsetzen. Die Linksfraktion im Bochumer Rat verurteilt die angekündigte weitere Brutalisierung der Flüchtlingspolitik und weist auf die Verantwortung der Bochumer SPD, CDU und Grünen hin.

Ralf-D. Lange„In Bochum tun die rot-grüne Koalition und die von ihr eingesetzte Verwaltung so, als ob sie nur eine Entscheidung umsetzen, die weit weg in Berlin gefallen ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. „Das ist aber falsch. Die Asylrechtsverschärfung ist von Bochumer Politikerinnen und Politikern mit durchgesetzt worden. Die beiden Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Michelle Müntefering haben für das Gesetz gestimmt, und Norbert Lammert (CDU) ebenso. Auch Frithjof Schmidt, der für die Bochumer Grünen im Bundestag sitzt, hat nicht dagegen gestimmt. Die Bochumer Kreisverbände der drei Parteien haben von ihren Abgeordneten auch kein anderes Verhalten eingefordert. Damit sind die Bochumer SPD, CDU und auch die Grünen direkt mitverantwortlich für die angekündigte hundertfache Verletzung der Menschenwürde.“

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Flucht ist kein Verbrechen! Ein Leben in Würde für alle!

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Das war eine lautstarke Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung: Trotz schlechten Wetters haben am Samstag in Bochum mehr als 900 Menschen demonstriert. Ihr gemeinsames Motto: „Flucht ist kein Verbrechen! Ihre Verhinderung schon! Für ein Leben in Würde für alle!“ (Mehr Infos zur Demo.)

Natürlich hat auch die Bochumer Linksfraktion an der Demonstration teilgenommen und im Rahmen des breiten Bündnisses für ihre Forderungen geworben: Schluss mit der menschenfeindlichen Abschiebepolitik in unserer Stadt! Die Verwaltung muss alle ihr zur Verfügung stehenden Spielräume zugunsten der Betroffenen nutzen. Für eine menschenwürdige Unterbringung aller Schutzsuchenden – sozialer Wohnungsbau durch die Stadt statt Container und Zelthallen! Es ist nicht zu wenig Geld da, es ist nur ungerecht verteilt.

Die Demonstration war der Auftakt der Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“, die ein antirassistisches Bündnis aktuell in Bochum vorbereitet. Auch von uns vielen Dank an das Orga-Team der Demo, und an alle, die auf der Straße waren!

Hier kommen unsere Eindrücke von der Demonstration:

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Menschenwürdige Unterkünfte für Geflüchtete: Warum reagiert die Stadt nicht auf Angebote?

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Absurd: In Bochum sollen mehr als 1.000 Geflüchtete in großen zeltähnlichen „Leichtbauhallen“ leben – dabei gibt es nach wie vor leerstehende Wohnungen und vor allem umbaufähige und günstigere Büroflächen. Doch wer der Stadt solche Leerstände anbietet, erhält zum Teil wochen- oder monatelang keine Antwort. Wir fühlen der Stadt auf den Zahn, wie es dazu kommt.

Der Wortlaut unserer Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss:

Die Linksfraktion erreichen wiederholt Berichte von BürgerInnen und Unternehmen, die der Stadt Leerstände zur Unterbringung von Geflüchteten anbieten wollen. Dabei wird berichtet, dass die Stadt nicht oder erst nach vielfachem Nachfragen überhaupt auf die Kontaktversuche reagiere. Der Versuch, der Stadt Leerstände anzubieten, sei wegen fehlender Rückmeldung eine frustrierende Erfahrung, heißt es.

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Schlimmer geht immer: Stadt Bochum senkt Standards zur Flüchtlingsunterbringung

Am Mittwoch fand eine Ratssitzung statt, um den neuen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ins Amt einzuführen. Es blieb allerdings nicht bei dieser Formalie. Ganz kurzfristig, nur wenige Stunden vor der Ratssitzung, hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt, die es in sich hatte: Statt Schritte vorzuschlagen, wie die Stadt Bochum ihre eigenen Standards zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen einhalten kann, hat die Verwaltung beantragt, die Standards weiter abzusenken.

Bei der Unterbringung in Turnhallen – zum Beispiel an der Akademiestraße – sollen zukünftig Doppelstockbetten aufgestellt und durch Trennwände hindurch verbunden werden. So sollen die Turnhallen mit doppelt so vielen Menschen belegt werden wie bisher. Die Stadt spricht selbst davon, dass dadurch ein „eventuell erhöhtes Konfliktpotential in stark belegten Einrichtungen“ entstehen könne, das die Maßnahme aber „alternativlos“ sei. Den erwarteten Konflikten soll durch einige zusätzliche (und auch unabhängig davon dringendst benötigte) zusätzliche SozialarbeiterInnen entgegengewirkt werden.

Auch anderswo sollen die Verhältnisse noch schlechter werden als bisher geplant: Auf dem ehemaligen Opel-Parkplatz sollen nicht wie bisher beschlossen Wohncontainer errichtet werden, sondern stattdessen zeltartige „Hallen in Leichtbauweise“.

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Flüchtlingsunterkünfte: Menschenunwürdige Notlösungen dürfen keine Dauerlösung werden!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 21.10.2015 zum Tagesordnungspunkt 3.1. „Aktuelle Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum“:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Lange mit der Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen wir heute über eine erneute deutliche Absenkung der Standards für die Unterbringung von Geflüchteten in Bochum ab.

Als es darum ging, immer mehr Schutzsuchende in Containern unter zu bringen, haben Sie argumentiert: Dass Menschen in Containern auf weniger als 6 Quadratmetern Netto-Nutzfläche pro Person zusammengepfercht leben müssen, sei alternativlos, um Zeltstädte in Bochum zu vermeiden. Wir haben gesagt: Vor allem ist es notwendig, dass die Stadt möglichst schnell ein großes kommunales Wohnungsbauprogramm auflegt, das teure menschenunwürdige Notlösungen so schnell wie möglich überflüssig macht. Diesen unseren Antrag haben Sie abgelehnt. Damit setzen Sie eine Politik fort, bei der es überhaupt keine Perspektive mehr gibt, menschenwürdige Unterbringungsverhältnisse in den kommenden Jahren zu erreichen. Sie schieben das auf die Zahl der Flüchtlinge, für die Bochum Verantwortung übernehmen muss. Wir sagen: Aktuell leben mit etwa 2.400 Schutzsuchenden weniger Flüchtlinge in Bochum als zu Beginn der 1990er Jahre. Gleichzeitig ist die Bevölkerungszahl in Bochum seitdem um fast 40.000 Menschen gesunken. Platz ist also genug da – dass es trotzdem jetzt schon diese menschenunwürdigen Unterkünfte gibt, liegt also nicht an der Anzahl der Menschen, sondern an einem Versagen der Politik.

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Scharfe Kritik an Bezirksfraktion: CDU verbreitet rassistische Vorurteile in Bezirksvertretung Süd

DIE LINKE im Rat der Stadt und in den Bezirken fordert die Bochumer CDU auf, Konsequenzen aus der rechten Hetze ihrer Fraktion in der Bezirksvertretung Süd zu ziehen.

In einer Anfrage in der Bezirksvertretung behauptet die CDU-Fraktion, „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ und „zum Schutze der Bevölkerung“ sei es notwendig, Flüchtlinge, denen der Schutz des Asylrechts verwehrt wird, unverzüglich abzuschieben. Die Begründung der CDU für die Forderung: „In Bochum ist bereits seit einiger Zeit eine stetig wachsende Zahl an Einbrüchen und Raubüberfällen festzustellen; viele Bürger haben Angst.“

canDazu erklärt Can Duman, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Süd: „Als LINKE fordern wir ein Ende der unmenschlichen Abschiebepolitik. Aber unabhängig von dieser politischen Position ist es unerträglich, dass die CDU mit falschen Fakten rechte Hetze betreibt. Es ist eine absurde rassistische Unterstellung, ausgerechnet Flüchtlinge für Einbrüche und Raubüberfälle verantwortlich zu machen. Das widerspricht allen polizeilichen Erkenntnissen. Die CDU schürt damit irrationale Ängste und versucht das Klima in unserer Stadt zu vergiften. Wir verurteilen diese Hetze, die wir so bisher eigentlich hauptsächlich von Neonazis und anderen extrem rechten Parteien kennen.“

Bereits im Mai dieses Jahres war ein Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd wegen rechter Hetze in die Schlagzeilen geraten. Damals zeigte das Piraten-Ratsmitglied André Kasper den CDU-Bezirksvertreter Gerd Falke wegen Volksverhetzung an. Falke hatte auf Facebook wiederholt Neonazi-Beiträge verbreitet, die Neonazi-Partei „Die Rechte“ und andere extrem rechte Gruppen mit ‚gefällt mir’ markiert und Flüchtlinge unter anderem als „respektlose Parasiten“ bezeichnet.

„Dieser erneute Ausfall zeigt, dass die CDU im Bochumer Süden offensichtlich ein Problem hat, das über ein einzelnes Mitglied hinaus geht“, sagt Can Duman weiter. „Die CDU muss erklären, welche politischen Konsequenzen sie daraus zieht. Ich fordere alle politischen Akteurinnen und Akteure auf, sich noch stärker in der Antidiskriminierungsarbeit zu engagieren und Schutzsuchende zu unterstützen, anstatt Vorurteile gegen sie zu schüren.“

VfL Bochum: „Refugees Welcome“ ohne Bild-Werbung ist besser!

DIE LINKE. im Bochumer Rat begrüßt die Entscheidung des VfL Bochum, nicht an der Werbeaktion „Wir helfen!“ der Bild-Zeitung teilzunehmen.

sven„Die Entscheidung ist nachvollziehbar und richtig“, sagt Sven Ratajczak, der die Linksfraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit vertritt. „Der VfL hat bereits Solidarität für Geflüchtete organisiert, als die Bild-Zeitung noch an vorderster Front gegen Menschen gehetzt hat, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Und wenn die Bild-Chefredaktion nun dem FC Sankt Pauli unhaltbare Vorwürfe macht, kann die Konsequenz nur sein: Ebenfalls auf die Bild-Werbeaktion verzichten, und weiter die lokalen Initiativen unterstützen, die sich für eine offene Stadt ohne Rassismus einsetzen.“

Bereits im April hat die Linksfraktion die Zusammenarbeit des VfL Bochum mit flüchtlingspolitischen Initiativen begrüßt und als vorbildlich bezeichnet. Damals hatte der Verein gemeinsam mit der Faninitiative Bochum die Veranstaltung „Flüchtlinge aus dem Abseits“ organisiert, und VfL-Co-Trainer Thomas Reis bot ein Training für fußballbegeisterte Geflüchtete an. Als der VfL anschließend die BewohnerInnen der Bochumer Flüchtlingsunterkünfte ins Stadion einlud, wurden sie von den Fans mit einem 20 Meter langen „Refugees Welcome“-Banner begrüßt. Auch danach gab es weitere Aktionen. Erst vor zehn Tagen übergab eine Delegation des VfL Bochum Geflüchteten in Bochum-Laer dringend benötigte Sportkleidung. „So ein ausdauerndes und nachhaltiges Engagement ist nötig und unterstützenswert“, sagt Sven Ratajczak weiter. „Auf die Werbeaktion einer Boulevardzeitung, die ihre eigene Rolle bei der Verbreitung von flüchtlingsfeindlicher Hetze bisher überhaupt nicht aufgearbeitet hat, können wir dagegen gerne verzichten.“

Rede: Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum“, Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 10.09.2015

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ralf-D. LangeSeit Monaten fordern wir, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit menschenunwürdige Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören.

Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Trotzdem gibt es bereits jetzt wieder diese schlechten Unterbringungsverhältnisse. Dass Menschen in unserer Stadt bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.

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Linksfraktion beantragt kommunales Wohnungsbauprogramm

Am Donnerstag, den 10. September berät der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Antrag der Linksfraktion über ein kommunales Wohnungsbauprogramm für Bochum. Ziel des Programms soll sein, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die Zahl der Sozialwohnungen zu erhöhen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Stadt die Standards für menschenwürdige Unterkunft von Flüchtlingen durch dezentrale Unterbringung in Wohnungen einhalten kann. Mit dem Antrag der LINKEN soll die Verwaltung aufgefordert werden, sofort mit den Planungen zu beginnen. Sie soll Finanzierungsmodelle vorstellen und dem Rat und seinen Ausschüssen regelmäßig über die Fortschritte informieren.

Refugees-welcome-300x212-1Seit Monaten drängt die Linksfraktion darauf, dass Politik und Verwaltung nicht lediglich über Notlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten berät, sondern auch Maßnahmen in die Wege leitet, damit die menschenunwürdigen Notlösungen so bald wie möglich der Vergangenheit angehören. Aktuell leben in Bochum deutlich weniger Flüchtlinge als zu Beginn der 1990er Jahre. Dass Menschen in unserer Stadt trotzdem bereits jetzt auf weniger als 7 Quadratmetern pro Person in Sammelunterkünften und Containern leben müssen und immer größere Massenunterkünfte entstehen, ist also nicht die Folge eines angeblichen „Ansturms“, sondern einer völlig falschen Politik in den vergangenen Jahren: Der kommunale und soziale Wohnungsbau wurde stark vernachlässigt.

In unseren Augen kann die einzige Antwort auf dieses Versagen der Stadt nur sein: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und den sozialen Wohnungsbau massiv voran treiben. Die Verwaltung muss sofort mit der Planung und Konzeptionierung eines groß angelegten Wohnungsbauprogramms beginnen, dass die Defizite der bisherigen Politik ausgleicht. Denn Dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist nicht nur viel menschenwürdiger, sondern auch viel billiger als Container und andere Notlösungen. Ein einfaches „Weiter so“ darf es nicht geben!

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Vergleiche dazu auch: