DIE LINKE. im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gegen neue Sozialkürzungsvorschläge / Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte einhalten!

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorschläge für weitreichende Sozialkürzungen mitgeteilt. Bochumer EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wären davon hart betroffen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, den von der Consultingagentur Rödl & Partner GbR entwickelten Kürzungsplan zu verwerfen. Außerdem drängt DIE LINKE. darauf, dass die Stadt Bochum Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte endlich einhält.

Die Stadt Bochum hat durch die Beratungsgesellschaft die Rödl & Partner GbR prüfen lassen, wie sie Auszahlungen für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II (ALGII) kürzen kann. In ihrem Prüfbericht empfiehlt die Consultingagentur eine Reihe von Einschnitten bei der Gewährung der Kosten der Unterkunft (KdU): Demnach soll sich die Kommune bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung nicht mehr an den qualifizierten Bochumer Mietspiegel und an den Betriebskostenspiegel NRW halten. Wenn die Stadt stattdessen einen speziellen „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ entwickelt und die „Betriebskosten nach örtlichen Gesichtspunkten“ ermittelt, könnten in Zukunft mehr Wohnungen als nicht angemessen bzw. zu teuer beurteilt werden.
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Keine willkürliche Verlegung von Flüchtlingen

Linksfraktion sieht sich in ihrer Forderung nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales bestätigt.

Bild Sevim SarialtunHierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Bochum Sevim Sarialtun: „Es ist ein unwürdiger Vorgang, wenn Menschen in Flüchtlingsunterkünften offensichtlich willkürlich hin- und her verlegt werden. Offensichtlich ist die Bezirksregierung mit der Situation überfordert. Hier ist die kommunale Politik gefordert zu handeln. Um genau solchen Vorkommnissen besser entgegensteuern zu können, hat die Linksfraktion bereits vor zwei Wochen die schnellstmögliche Einberufung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales gefordert.
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Sofortige Einberufung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Bild Sevim SarialtunDie Ratsfraktion DIE LINKE. fordert, dass sich die Gremien des Rates umgehend mit der Flüchtlingssituation in Bochum befassen. „Eine Einschätzung der Lage durch die Politik ist ebenso überfällig wie die Erstellung eines Maßnahmeplanes zur Unterstützung der Verwaltung“ so Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

Vorfälle wie in Essen und Burbach darf es in Bochum nicht geben.
Vielmehr müssen für die Flüchtlinge Hilfs- und Unterstützungsangebote in erreichbarer Nähe eingerichtet werden, damit Asylsuchende AnsprechpartnerInnen für ihre Ängste und Probleme vor Ort haben. Die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen mahnen den Bochumer Rat besonders genau auf die Qualifizierung des einzusetzenden Personals zu achten. weiterlesen