Gebührenerhöhungen sind keine Sachzwänge!

Rede des Vorsitzenden der Linksfraktion Ralf-D. Lange zu den Tagesordnungspunkten 1.7-1.12 (Erhöhung der Gebühren für Straßenreinigung, Abfall, Abwasser, Wochenmärkte), Ratssitzung am 17.12.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Langewie praktisch jedes Jahr legt uns die Verwaltung einen Katalog von Gebührenerhöhungen vor, über den wir entscheiden sollen. Die rot-grüne Koalition stimmt den Erhöhungen in der Regel zu, und zwar mit der Begründung, dass dabei ja nur Kosten durchgereicht würden – dass es sich bei den zusätzlichen Belastungen für die Bochumerinnen und Bochumer also um Sachzwänge handele. An zwei Beispielen möchte ich deutlich machen, dass das nicht stimmt.

Mit dem so genannten Haushaltssicherungskonzept 2015 haben Sie gegen unsere Stimmen beschlossen, das sogenannte „Allgemeininteresse“ an der Gehwegreinigung von 20 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Wenn die Stadt einen kleineren Anteil der Kosten übernimmt, erhöhen sich die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Die Senkung des angeblichen „Allgemeininteresses“ ist natürlich eine sachfremde Entscheidung: In Wirklichkeit hat sich das Interesse der Allgemeinheit an gereinigten Bürgersteigen im Vergleich zum Vorjahr natürlich nicht halbiert. Es handelt sich vielmehr um eine rein fiskalische Kürzungsentscheidung, um den Bürger*innen höhere Gebühren in Rechnung stellen zu können.

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Teure Kürzungspolitik: Linksfraktion lehnt Haushaltssicherungskonzept 2016 ab

Die Bochumer Linksfraktion lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept 2016 ab. Das erklärt der Fraktionsvorsitzinde Ralf-D. Lange nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion und anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember. „Die Finanzplanungen von Stadtkämmerer Manfred Busch und der rot-grünen Koalition sind unsozial und ruinieren die Infrastruktur der Stadt“, sagt Ralf-D. Lange. „Außerdem verursachen viele der Kürzungen langfristig sogar höhere Kosten und weniger Einnahmen.“

Endgültig beschlossen werden soll der Kürzungshaushalt 2016 auf der Ratssitzung am 27. Januar. „SPD und Grüne behaupten immer noch, die Stadt würde durch den umstrittenen Personalkostendeckel Ausgaben einsparen“, so Ralf-D. Lange weiter. „Das Gegenteil ist der Fall: Wenn zum Beispiel der Technische Betrieb wegen Personalmangel teure Fremdfirmen beauftragen muss, obwohl eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter günstiger wären, dann steigen die Kosten. Diese Politik sorgt mit dafür, dass uns die Haushaltskrise dauerhaft erhalten bleibt.“

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Musikzentrum: Inakzeptable Geheimniskrämerei

Die Eröffnung des Bochumer Musikzentrums verschiebt sich wegen großen Problemen um mindestens ein weiteres Vierteljahr – Baufirmen haben bereits im September die Arbeit eingestellt. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind ernsthaft in Gefahr. Durch einen Verfahrenstrick hat Stadtdirektor Michael Townsend dafür gesorgt, dass die Mitglieder des Rats über diese Fakten bis zum heutigen Tag nicht öffentlich sprechen durften. Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert Townsend scharf und fordert eine neue Kultur der Transparenz und Offenheit von der Bochumer Verwaltungsspitze.

Über die erneuten schlechten Nachrichten hat Stadtdirektor Townsend den Bochumer Rat am vergangenen Donnerstag informiert – allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Daher war es den Ratsmitgliedern untersagt, darüber zu sprechen. Diese Situation änderte sich erst durch einen Zeitungsbericht am heutigen Montag, der die Fakten veröffentlichte.

Ralf-D. Lange„Stadtdirektor Michael Townsend sorgt mit seiner unwürdigen Geheimniskrämerei dafür, dass die Presse auf Whistleblower und Indiskretionen angewiesen ist, um ihre Arbeit zu machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. „Durch den Maulkorb hat Herr Townsend auch die Arbeit der Ratsfraktionen behindert. Selbstverständlich hätte er über die Probleme im öffentlichen Teil der Sitzung berichten können. Lediglich die Namen der betroffenen Unternehmen hätten nichtöffentlich nachgetragen werden müssen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist als Chef der Verwaltung in der Verantwortung: So etwas darf sich nie mehr wiederholen!“weiterlesen

Zwei Millionen Euro Mehrkosten bei Musikzentrum

Das Musikzentrum wird mindestens zwei weitere Millionen Euro teurer. Auf der nächsten Ratssitzung soll ein Mehrbedarf von fast zwei Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. „Damit bestätigen sich erneut unsere Befürchtungen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Die Mehrkosten werden den engen städtischen Haushalt zusätzlich belasten“, so Hohmeier weiter.

Horst HohmeierBesonders pikant: Um die Mehrkosten zu finanzieren, soll am dringend benötigten Mensaausbau für Bochumer Schulen gekürzt werden und es werden Gelder aus dem Baulandkonzept abgezogen. Um Fördergelder für das Musikzentrum zu retten, werden so unter Umständen Fördermittel an anderer Stelle liegen gelassen.

Das Musikzentrum soll angeblich im März 2016 fertig gestellt sein. Um aber Förderverluste zu vermeiden, müssen die entsprechenden förderfähigen Rechnungen und Leistungen bis zum 31.12.2015 erbracht und abgerechnet sein. Alles, was dann noch im neuen Jahr anfällt, muss die Stadt Bochum als Bauherrin zusätzlich in voller Höhe selbst aufbringen.

„Diese zwei Millionen Euro kommen zu den anderen Risiken und Mehrkosten hinzu, die bereits bekannt waren“, sagt Horst Hohmeier. „Künstlich kleingerechnete Bau- und Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von überhaupt nicht vorhandenen Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie – diese rot-grüne Politik, die von der CDU in weiten Teilen mitgetragen wird, gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt. Und leider ist zu befürchten, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.“

Städtetag: Bochum braucht Entschuldung – der TTIP-Kritik müssen Taten folgen!

Mit mehr als 1000 Delegierten und Gästen ist die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden eröffnet worden. Für die Bochumer Linksfraktion ist Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, vor Ort.

Horst Hohmeier„Es ist gut, dass der Städtetag mehr Druck auf den Bund und die Länder machen will“, sagt Horst Hohmeier. „Die Finanzkrise bei uns in Bochum bekommen wir dauerhaft nur in den Griff, wenn die Kommunen bei der angestrebten Neuordnung der Finanzbeziehungen nachhaltig gestärkt werden. Wer behauptet, dafür sei kein Geld da, soll erstmal die Steuergeschenke an Konzerne und Besserverdienende zurücknehmen, die uns SPD, Grüne, CDU und FDP eingebrockt haben. Außerdem müssen sich Bund und Länder an die bestehenden Gesetze halten. Sie müssen die Kosten für an die Kommunen übertragenen Aufgaben endlich vollständig übernehmen. Städte und Gemeinden müssen nachhaltig entschuldet werden. Wir brauchen in Bochum eine Stadtführung, die sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Ziele einsetzt, und die nicht falsche Rücksicht auf ihre ParteifreundInnen in Berlin und Düsseldorf nimmt.“

Hohmeier begrüßte weiter die deutliche Kritik von Städtetagspräsident Ulrich Maly an dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. „Es ist gut, dass sich immer mehr Kommunen gegen diese geplante Machtverschiebung hin zu großen Konzernen wehren. Das Abkommen hätte massive Auswirkungen auf die Städte. Sie könnten wegen Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen verklagt werden, und die Privatisierung könnte weiter vorangetrieben werden. Unsere Position, dass sich auch die Stadt Bochum deutlicher gegen TTIP wehren muss, sehe ich heute gestärkt.“

Linksfraktion kritisiert Haushaltssperre: Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise

Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für die Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und vermutet, dass sie versucht, den wahren Umfang des Haushaltslochs bis nach den Oberbürgermeister-Wahlen zu verschleiern.

Horst Hohmeier„Das ist schon ein besonderer Vorgang: Am Mittwoch verkündet die Pressestelle der Stadt eine Haushaltssperre, und gleichzeitig tagt die Bezirksvertetung Mitte und weiß von nichts. So darf die Verwaltung nicht mit den gewählten VertreterInnen umgehen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Vor allem aber gibt es Anzeichen dafür, dass das Haushaltsloch in Wirklichkeit viel größer als die 20 Millionen Euro ist, von denen die Pressestelle der Stadt jetzt spricht. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.“

„Die erneute Haushaltssperre zeigt deutlich: Durch eine unsoziale Kürzungspolitik lässt sich der Bochumer Haushalt nicht sanieren“, so Hohmeier weiter. Schließlich hat die rot-grüne Koalition bereits trotz großer Proteste und gegen die Stimmen der der Linksfraktion Gebühren erhöht und eine Reihe von unsozialen Kürzungen durchgesetzt. Verträge mit befristet Beschäftigten wurden nicht verlängert, die Ganztags-Betreuung an den Schulen wurde reduziert, die Öffnungszeiten der Büchereien und Freibäder sind zusammengestrichen worden. „Wenn wir Rot-Grün so weiter machen lassen, ist das alles nur der Anfang“, sagt Horst Hohmeier. „Die Stadt muss auf Millionengräber und teure Prestigeprojekte wie das Musikzentrum oder den jetzt diskutierten Abriss und Neubau des Bildungs- und Verwaltungszentrums verzichten. Vor allem aber muss sie viel mehr Druck auf Berlin und Düsseldorf ausüben. Wir brauchen eine Entschuldung der Kommunen und eine vollständige Gegenfinanzierung der Folgekosten von Arbeitslosigkeit. Die rot-grünen Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen müssen rückgängig gemacht werden.“

Die Bochumer Linksfraktion wird weiter für einen Politikwechsel vor Ort kämpfen. Für die Ratsfraktion fährt Horst Hohmeier außerdem am kommenden Dienstag als Beobachter zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden, um Gespräche zu führen und um sich für mehr Druck aus den Kommunen für eine sozialere Politik einzusetzen.

Impressionen: Das war der 9. Mai in Bochum

Zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg hat die Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ zu einer Demonstration und Kundgebung in Bochum aufgerufen. Gemeinsam haben wir für die folgenden Forderungen demonstriert:

  • JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
    NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
  • JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
    NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
  • JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
    NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

Hier sind unsere Eindrücke von der Demonstration und der Kundgebung vor dem Schauspielhaus Bochum:

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Kurz notiert: Umverteilung anlässlich Haushaltsloch?

Ralf-D. LangeDie Verwaltung teilt in einer Vorlage für den Haupt- und Finanzausschus am kommenden Mittwoch mit, dass sie ein zusätzliches Haushaltsloch in Höhe von 17 Millionen Euro entdeckt hat. Das ergebe sich aus geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen, Anlagevermögen-Verlusten und zu niedrig eingeplanten Kosten bei der sozialarbeiterischen Betreuung von Geflüchteten. Um das neue Finanzloch zu stopfen, will die Verwaltung die Grundsteuer um 155 Punkte erhöhen – also von den Bochumer HausbesitzerInnen und MieterInnen insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eintreiben. 20 Millionen Euro, das sind sogar drei Millionen mehr als das prognostizierte 17-Millionen-Euro-Loch. Was die Stadt mit den zusätzlichen drei Millionen Euro machen soll, dafür hat die Verwaltung bereits ebenfalls einen Plan: Sie will die Gewerbesteuern um diese Summe senken. Die Verwaltung kündigt an, entsprechende Beschlussvorlagen in die Etatsitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates einzubringen. Für die Linksfraktion kündigt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange im Gegenzug an: “Wir werden uns eindeutig gegen diese Umverteilungspläne stellen. Die Bochumer BürgerInnen belasten, und gleichzeitig Steuergeschenke an die Wirtschaft machen – wer solche Vorschläge macht, muss mit unserem Widerstand rechnen.”

Wieder Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm


feuerwehr

Die Reihe der Protestkundgebungen gegen die vom Rat beschlossene Kürzungspolitik reißt nicht ab. Nach Kundgebungen von SchülerInnen und des breiten Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit schlagen jetzt Feuerwehrleute Alarm.

Im Vorfeld der Ratssitzung am morgigen 19. März ruft die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum zu einer Demonstration auf, denn: Die gegen unsere Stimmen beschlossene Personalaufwandsbudgetierung hat unerträgliche Auswirkungen. Sie gefährdet sogar die Sicherheit der BürgerInnen in Bochum!weiterlesen

Veranstaltung: Weniger ist nicht immer mehr – die Folgen des kommunalen Sparens

In der Reihe „Struggle in Europe – Krise und Kämpfe in Europa“ wird am Freitag, den 27.02.2015, 19:30 im Sozialen Zentrum Bochum die lokale Kürzungspolitik diskutiert. Eine Veranstaltung mit unserem Ratsmitglied Horst Hohmeier und einer Aktivistin des Bündnisses „Recht auf Stadt Ruhr“.

Wenn das Freibad nicht mehr öffnet und die kaputte Toilette in der Schule nicht mehr repariert wird, liegt der Grund wahrscheinlich in der kommunalen Sparpolitik. Aber muss das so sein? Und wie konnte es dazu kommen?

Horst HohmeierDass die Kommunen – insbesondere im Ruhrgebiet – klamm sind, ist zu einem medialen Allgemeinplatz geworden. Der rigorosen Sparpolitik wird kaum etwas entgegengesetzt. Die massive Auswirkungen auf viele Lebensbereiche der Bochumer_innen und betrifft gerade ärmere Bevölkerungsschichten.

Mit Horst Hohmeier, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und einer Aktivistin des Bündnisses „Recht auf Stadt Ruhr“ wollen wir die Hintergründe und Auswirkungen dieser Sparpolitik beleuchten und mögliche Alternativen diskutieren. Eine Veranstaltung des notstand e.V. zusammen mit der Rosa Luxemburg Stiftung und dem freiraum e.V. Mehr zur Veranstaltung.