Randnotiz: Neue Möbel?!

Zur vergangenen Ratssitzung haben die Mitglieder des Bochumer Rats den Sitzungssaal mit neuen Tischen und Stühlen ausgestattet vorgefunden. Auch das Mobiliar in anderen Räumen des Rathauses ist ausgetauscht worden.

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Die Neuanschaffung hat uns überrascht – schließlich hat die Ratsmehrheit auf der Sitzung massive Haushaltskürzungen zu Lasten der städtischen Beschäftigten und der Bochumer Bevölkerung beschlossen. Und zumindest uns hätte es nicht gestört, das bisherige Mobiliar weiter zu nutzen.

In einer Anfrage lassen wir nun klären, was das neue Mobiliar gekostet hat, und wer entschieden hat, dass die bisherigen Tische und Stühle für die Mitglieder des Rats nicht mehr gut genug sind. Außerdem wollen wir wissen, was mit den alten Möbeln geschieht.

Daher haben wir angefragt: Können die bisher verwendeten Tische und Stühle Initiativen und Verbänden zur Verfügung gestellt werden, die Bedarf dafür haben? Können sie zugunsten eines sozialen/wohltätigen Zwecks versteigert werden?

Eine Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor, wir werden informieren. Unsere Anfrage im Wortlaut (pdf).

Linksfraktion zeigt unsozialem Kürzungshaushalt die rote Karte

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Trotz der massiven Proteste hat die rot-grüne Ratsmehrheit den Kürzungshaushalt mit all seinen verheerenden Konsequenzen für die Stadt verabschiedet. Ein Umdenken hin zu sozialer Gerechtigkeit ist von dieser Koalition nicht zu erwarten, das ist an diesem Tag einmal mehr deutlich geworden. Als Linksfraktion werden wir weiterhin die Arbeit des Bochumer Bündnisses unterstützen und im Rat unsere Oppositionsarbeit gegen die unsoziale Politik der Rathausmehrheit fortsetzen. Ob rot-grün mit den Kürzungen das erklärte Ziel erreicht, einen Nothaushalt zu verhindern, ist allerdings noch unklar. Auch werden uns weitere Auseinandersetzungen über die Folgen des massiven Personalabbaus ins Haus stehen. Hier gibt es die Haushaltsrede von Ralf-D. Lange im Wortlaut.

Haushaltsrede Ralf-D. Lange

Hier dokumentieren wir die Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum anlässlich der Ratssitzung am 22. Januar 2015.

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

ralf

es wird Sie wahrscheinlich nicht wundern, wenn ich hiermit für die Fraktion DIE LINKE ankündige, dass wir sowohl dem Stellenplan als auch dem Haushaltsicherungskonzept und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 nicht zustimmen werden. Dieser Haushalt ist leider nach wie vor meilenweit von einem sozial gerechten und ausgewogenen Haushalt entfernt – auch wenn im Prozess noch einige Grausamkeiten aus der Kürzungsliste herausgenommen worden sind.

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Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis: Kürzungshaushalt verhindern!

Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat Ralf-D. Lange. „Wir werden im Rat gegen den Haushalt stimmen und rufen alle Bochumerinnen und Bochumer dazu auf, sich dem Protest vor dem Rathaus anzuschließen.“

Dokumentiert: Aufruf des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Dokumentiert: Aufruf des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden ab 13 Uhr VertreterInnen von Gewerkschaften, des Personalrats der Stadt, der Jugend- und Auszubildenenvertretung sowie von sozialen Einrichtungen und Initiativen auf die Folgen des Kürzungshaushalts aufmerksam machen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hält bis zur Stunde an den Plänen fest, die Kürzungen auf der anschließenden Ratssitzung zu beschließen.

Einschränkung der Lebensqualität

In einem offenen Brief hat das Bochumer Bündnis die Ratsfraktionen aufgefordert, gegen den Haushalt zu stimmen. Dort heißt es: „Wenn die Stellenstreichungen tatsächlich beschlossen werden, dann werden zukünftig noch mehr Schulsekretariate geschlossen bleiben, die Friedhöfe noch weniger gepflegt, die Schlaglöcher in den Straßen tiefer und Schwimmbäder oder Büchereien bleiben oder werden noch häufiger geschlossen. Wenn im Fundbüro, in der Musikschule, bei der Lebensmittelüberwachung oder beim Standesamt in Zukunft noch mehr Personal fehlt, dann ist das kein Abbau von Bürokratie, sondern eine weitere Einschränkung der Lebensqualität in Bochum.“weiterlesen

Verantwortungslose Schuldenpolitik

Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme weniger.

Bild Gültaze Aksevi

„Es ist zum Haare raufen! Auf der einen Seite werden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sozialkürzungen wie die Aufhebung des Heizkosten-Moratoriums diskutiert“, sagt die Vertreterin der LINKEN in dem Ausschuss Gültaze Aksevi. „Da heißt es: Wenn das Jobcenter ALGII-EmpfängerInnen zukünftig auf einem Teil ihrer Heizkosten sitzen lässt, könnte die Stadt pro Jahr 450.000 Euro sparen. Auf der anderen Seite verzockt der Kämmerer einfach so 75 Millionen Euro, also mehr als das 150-fache dieser Summe“, so Aksevi weiter.
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Musikzentrum: Erneute Bauverzögerung stellt Zuschüsse von Land und EU in Frage

Der umstrittene Bau des Bochumer Musikzentrums bleibt ein kaum kalkulierbarer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt. Bereits im vergangenen Herbst musste die Stadt Bochum eine Bauzeitverlängerung beantragen. Wie jetzt aber bekannt wurde, kann die Stadt auch den neuen genehmigten Fertigstellungstermin, den 31. Oktober 2015, höchstwahrscheinlich nicht einhalten. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder von 16,53 Millionen Euro für den Bau des Konzerthauses sind an die rechtzeitige Fertigstellung gebunden.

Bild Horst Hohmeier

„Die Stadt wird um die Genehmigung einer weiteren Bauzeitverlängerung betteln müssen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Dieses 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, die wir bereits in der Vergangenheit kritisiert haben: Künstlich kleingerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie, die diese gar nicht besitzt. Die Stadt leistet sich diesen über 30 Millionen Euro teuren Prestigebau mit enormen Folgekosten, und gleichzeitig soll am 22. Januar ein unsozialer Kürzungshaushalt vom Rat verabschiedet werden. Das zeigt die soziale Schieflage der Politik in unserer Stadt.“
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DIE LINKE. im Rat lehnt Kürzungskonzept ab

Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ab, das am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. „Es handelt sich um ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die vorgelegten Maßnahmen können die Probleme, die wir in Bochum haben, nicht lösen, sondern es werden dadurch neue geschaffen.“ Am 22. Januar soll das Streichkonzept vom Rat verabschiedet werden.

Bild Ralf-D. Lange

„Auch wenn in diesem Prozess noch einige Grausamkeiten aus der Kürzungsliste herausgenommen werden sollten – auch dann ist dieser Haushalt meilenweit von einem sozial gerechten Haushalt entfernt“, so Ralf-D. Lange weiter. „Wir wehren uns dagegen, dass wichtige Bedürfnisse von Bochumer Bürgerinnen und Bürgern gegeneinander ausgespielt werden. Wo soll nun gekürzt werden? Freie Kulturszene oder Sport? Arbeitsplätze oder soziale Angebote? Die Haushaltskürzungen führen zu einer Abwärtsspirale. Der Personalabbau bei der Stadt hat schon begonnen. Nein, da machen wir nicht mit.“
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DIE LINKE. im Rat gegen Stellenabbau

Die Fraktion der LINKEN im Rat kritisiert die Pläne der Stadt Bochum, auf die prekäre Haushaltssituation mit weiterem Stellenabbau zu reagieren. Ab Januar soll jede zweite frei gewordene Stelle nicht mehr neu besetzt werden.

Bild Ralf-D. Lange

„Schon jetzt gibt es zum Beispiel in den Bürgerbüros und im Ausländerbüro viel zu lange Wartezeiten, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Das sorgt bei den Betroffenen, die auf die Leistungen der Ämter angewiesen sind, für riesige Probleme.“ Statt hier weiter zu kürzen, fordert die Linksfraktion mehr Druck auf die Bundes- und Landesregierung, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen endlich nachzukommen, sowie ein Umdenken bei teuren Prestigeprojekten.
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Keine Mittelkürzungen bei der Freien Szene!

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Proteste der Freien Kulturszene gegen die Haushaltssperre.

ralf

Dazu erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Wir wissen um die existenziellen Nöte der Freien Szene in Bochum. Bei diesen Gruppen ist finanziell sowieso schon alles auf Kante genäht. Dass sie jetzt für das laufende Jahr durch die Haushaltssperre noch einmal 10 Prozent gekürzt bekommen sollen, kann daher von den meisten nicht mehr aufgefangen werden. Wie der dafür zuständige Kulturdezernent Michael Townsend laut Medienberichten trotzdem zu vermeiden wissen will, dass Existenzen gefährdet werden, ist uns schleierhaft.“weiterlesen